Desinformation, Cyberangriffe, Drohneneinsätze, Einflussnahme auf politische Prozesse: Die Bedrohungen für unsere Demokratie sind vielfältig. Ein Akteur ist Russland, das mit hybriden Methoden versucht, die Gesellschaft zu verunsichern, Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und demokratische Strukturen zu schwächen. In seinem Grußwort ordnete der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Fulda, Frederik Schmitt, ein, wie bedeutend das Thema auch auf dieser politischen Ebene sei. Ein großer Teil der Kritischen Infrastruktur sei schließlich in kommunaler Hand.
Dr. Markus Wehner, Osteuropaexperte, FAZ-Journalist und Buchautor nannte in seinem Vortrag die russischen Geheimdienste als Putins wichtigste Instrumente für die Einflussnahme in der Welt, gar dessen „Streitmacht“ gegen den Westen für die hybride Kriegsführung. Allein der FSB habe die Zahl seiner Mitarbeiter seit Putins Machtübernahme von 80.000 auf 350.000 mehr als vervierfacht. Hinzu kämen der SWR und die GRU.
Die Ziele dieses auf mehreren Ebenen gleichzeitig stattfindenden Kriegs seien die inneren Angelegenheiten des Gegners und die Sabotage der Ukraine-Unterstützung. Rekrutiert würden sogenannte „Wegwerf-Agenten“ direkt vor Ort. Auch Wahlkampfbeeinflussung finde statt, z.B. durch False-Flag-Operationen. Die Botschaft aller Anschläge laute: „Wir sind da und können jederzeit zuschlagen.“ Dies solle für große Verunsicherung sorgen und sei damit auch ziemlich erfolgreich.
Das Schüren von Misstrauen in das eigene politische System mittels Desinformation und Propganda laufe auf Hochtouren im „Paradies Internet“. Dabei sei jedes Thema geeignet, Hauptsache, die Polarisierung könne damit angeheizt werden (Corona, Gaza, Migration etc.). So habe Russland erwiesenermaßen bei den Black-Live-Matter-Demonstrationen sowohl die Pro- als auch die Contra-Seite finanziert.
Dr. Wehner sprach von einem „Krieg in den Köpfen“, und Deutschland mit seiner starken Wirtschaftskraft sei dabei das wichtigste Ziel. Problematisch sei, dass diese Methoden hier auch noch leichtes Spiel hätten, wie sie auf ein romantisierendes Russlandbild vieler Deutscher, auf Schuldgefühle wegen des Vernichtungskrieges der Nationalsozialisten im Osten, auf German Angst vor der Atommacht oder/und auf starken Antiamerikanismus stießen.
Putin habe seit Beginn seiner Herrschaft auf Krieg gesetzt: Tschetschenien, Georgien, Krim, Syrien, Ukraine. Nur zw. 2009 und 2013 habe keinen geführt – und diese Zeit für Aufrüstung genutzt. Nach Außen wolle er für Russland den Großmachtstatus zurückgewinnen, das russische Imperium wiedererwecken und als Hegemon in Europa herrschen. Nach Innen führten die Kriege zur eigenen Machtsicherung: 90% der Russen glaubten tatsächlich, sie seien von Feinden umzingelt. Diese Prägung beginne bereits im Kindergarten.
Putin denke in Machtkategorien des 19. Jahrhunderts und sehe sich als absoluter Herrscher in der Tradition der Zaren und Sowjetführer. Dabei habe er Verbündete: China stelle ihm Technologie (und strebe selbst eine neue Weltordnung samt Schwächung des Westens an), der Iran Drohnen, Nordkorea Soldaten. Und auf welcher Seite stünden die USA? Ebenfalls sicher im russischen Lager und mit ihrer eigenen Rolle stünden hierzulande AfD und BSW. Verhandlungen mit Putin seien nicht nur persönlich zwecklos; in Russland gebe es prinzipiell keine Kultur des Kompromisses. Uns bleibe nur, Bundeswehr und Nachrichtendienste zu stärken und glaubhafte Abschreckung herzustellen.
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