"Erkennen, analysieren und zusammenführen"

Die Veranstaltung zum Thema Clankriminalität in Niedersachsen mit Joachim Faßbender von der Deutschen Hochschule der Polizei, Friedo de Vries Präsident des LKA Niedersachsen und Uwe Schünemann Landtagsabgeordneter des Niedersächsischen Landtages fand am 6. Mai online statt.

Nach einer kurzen Einführung durch Lina Berends, Referentin des Politischen Bildungsforum Niedersachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., hielten die Referenten ihre Kurzimpulse. Faßbender begann mit einer Übersicht zur aktuellen Lage in Deutschland. Er erklärte, dass die Aufmerksamkeit für das Thema durch besondere Tumultlagen entstand. Er nannte beispielsweise eine normale Polizeikontrolle, die durch hinzurufen vieler Menschen nicht durchführbar wurde. Faßbender legte daraufhin die Definition von Clankriminalität aus dem Lagebild Berlin 2020 zugrunde und stellt im Anschluss die Ursachen dar. Dabei stellt er Probleme dar, die sich seit 1920 in Deutschland zeigen, er nennt beispielsweise Bildung, Beruf und Sozialhilfe, mangelnde Anerkennung, Ausschluss und einige andere Punkte, die er differenziert darstellte. Anschließend zeigte er eine Übersicht der Straftaten in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin und wies auf die Straftaten hin. Zum Abschluss zeigte er die Bekämpfung in Berlin und NRW dar und die Präventionsmaßnahmen auf.

Uwe Schünemann betont, dass die Clankriminalität ganz sicher in Niedersachsen angekommen ist und dass diese ganz konkret anvisiert werden muss, um die dahinterliegenden Strukturen zu sehen. Zu Niedersachsen erklärte er, es gebe 3 bis 5 bekannte Familien, in den Fällen hätten diese die Abgrenzung schon durchlaufen, bevor sie nach Niedersachsen gekommen seien. Er erzählte von einigen Querverbindungen in Niedersachsen und machte dies anhand von konkreten Situationen in den letzten Jahren fest. Außerdem sprach er eine absolute Respektlosigkeit gegen Amtsträger an, dabei sei nicht nur die Polizei betroffen, sondern auch viele andere Personen. Es sei wichtig, zu „erkennen, analysieren und zusammenzuführen“, kleinere Delikte sollten daher nicht eingestellt werden und Kontrollen müssten ganzheitlich durchgeführt werden. Generell richte das Deliktsfeld einen hohen Schaden an, so Schünemann.

Friedo de Vries ging auf den Zeitablauf der Phänomenbetrachtung in Niedersachsen ein. 2004 kam das Thema zuerst auf und wurde thematisiert unter dem jetzt kritisch gesehenen und überholten Begriff der „ethnisch abgeschotteten Subkulturen“. 2013 wurde ein erstes Lagebild erstellt für den internen Gebrauch. 2018 wurde dann ein Landesrahmenkonzept zur Bekämpfung kriminelle Clanstrukturen in Niedersachsen gestellt. Das beinhaltete die ethnienunabhängige Betrachtung des Phänomens, die Einrichtung des Auswertemerkers Clan, ein ganzheitlicher Bekämpfungsansatz und die Einrichtung der Ansprechpartner Clan bei der Polizei. 2019 wurde dann das erste öffentliche Lagebild Clankriminalität herausgegeben und in 2020 eine Richtlinie zur Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Bekämpfung krimineller Clanstrukturen. Nach einer Darstellung der Zahlen zur Clankriminalität in Niedersachsen, ging er konkret auf die Phänomenologie Tumultlagen und Paralleljustiz ein und stellte Leitlinien des niedersächsischen Bekämpfungskonzeptes vor. In einer Bund-Länder-Initiative-Clankriminalität (BLICK) wurde ein gemeinsames Vorgehen des BKA, mit den Ländern Berlin, Bremen, NRW und Niedersachsen verabredet.

In der anschließenden Diskussion wurde die Zuordnung der Clankriminalität zum Bereich der Organisierten Kriminalität und der ganzheitliche Ansatz der Ermittlungen angesprochen. Außerdem wurde diskutiert, wie eine niedrigschwellige Bearbeitung gelingen kann ohne einen Generalverdacht gegen Personengruppen zu erheben, in diesem Zusammenhang wurden auch die Diskriminierungs- und Rassismusvorwürfe gegen die Polizei thematisiert.