Die Zeit drängt. Darin waren sich die Teilnehmer der diesjährigen „F.A.Z.-KAS-Debatte zur Internationalen Politik“ einig. Mit dem Großangriff auf die Ukraine liegen die imperialistischen Ambitionen Russlands offen zutage, die Volksrepublik China tritt außenpolitisch immer aggressiver auf und droht Taiwan mit militärischen Schritten. Die daraus resultierenden Herausforderungen für die hiesige Sicherheitspolitik sind immens, Zögerlichkeit und Passivität keine Option. „Wir müssen schneller diesen Zustand der Wehrlosigkeit und Verletzlichkeit überwinden“, sagte Nils Wörmer von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).
Wie aber kann das gelingen? Welche politischen Schwerpunkte muss Deutschland setzen, um den Beitrag zur Sicherheit Europas zu leisten, den die Verbündeten erwarten? Welche Lehren lassen sich aus den jüngsten Entwicklungen für den Umgang mit autoritären Regimen ziehen? Und sind wir bereit, auch Erschwernisse in Kauf zu nehmen, um Freiheit, Frieden und Demokratie zu verteidigen?
Bei der F.A.Z.-KAS-Debatte, die in diesem Jahr in Düsseldorf stattfand und gemeinsam von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) und der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert wurde, diskutierten Experten aus Politik, Wissenschaft und Journalismus zentrale Zukunftsfragen der westlichen Sicherheitspolitik. Mit dabei waren neben dem KAS-Sicherheitsexperten Nils Wörmer die Wissenschaftlerin Sarah Pagung von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der F.A.Z.-Außenpolitikchef Nikolas Busse sowie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt. Durch die Veranstaltung, die unter dem Titel „Was kostet die Freiheit?“ stand, führte die Moderatorin Tanja Samrotzki.
F.A.Z.-KAS-Debatte 2022: Die Highlights kurz und knapp
Russland stellt sich auf langanhaltenden Krieg ein
Prof. Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Bundestagspräsident a. D., blickte in einer kurzen Eröffnungsrede auf den russischen Krieg gegen die Ukraine, der seit mehr als neun Monaten andauert und Europa tief erschüttert hat. Dass Freiheit „nicht kostenlos ist“, davon habe man sich in diesem Jahr mit einer „geradezu brutalen Deutlichkeit“ überzeugen können, sagte er. Lammert verwies auf Fehlwahrnehmungen und sicherheitspolitische Versäumnisse in der Zeit vor der russischen Invasion. Nicht länger zu verdrängen sei die Einsicht, dass „kein einziger europäischer Staat (…) seine eigene Sicherheit aus eigenen Mitteln und Möglichkeiten gewährleisten kann“.
Der Krieg in der Ukraine bildete auch in der anschließenden Podiumsdiskussion – wie konnte es anders sein – einen thematischen Schwerpunkt. Die DGAP-Russlandexpertin Sarah Pagung machte deutlich, dass ein baldiges Ende der Auseinandersetzung kaum zu erwarten ist. Russland lerne militärisch aus seinen Fehlern, die Ukraine werde beim derzeitigen Umfang der Waffenlieferungen, die bestimmte Waffensysteme nicht umfassen, Schwierigkeiten haben, großflächig Gebiete zurückzuerobern. Russland stelle sich auch wirtschaftlich auf einen langanhaltenden Krieg ein und setze auf eine „Müdigkeit“ im Westen. „Der militärische Erfolg der Ukraine hängt maßgeblich von der westlichen Unterstützung ab“, betonte Pagung.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wiederum warnte mit Blick auf Putin und etwaige Verhandlungen vor Illusionen. Es gebe nach wie vor Menschen – auch in der Politik –, die glaubten, man würde zu friedlichen Beziehungen zu Russland zurückkehren, wenn man Putin nur gebe, was er wolle. „Ich halte das für eine gravierende Fehleinschätzung.“ Laut Hardt sieht sich Putin in einem Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung des Westens und fürchtet eine Destabilisierung des eigenen Regimes. Hardt verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Demonstrationen in Belarus. Putins Versuch, in Russland einen „dritten Weg“ zwischen westlicher Demokratie und dem chinesischen Modell einer Parteidiktatur zu beschreiten, sei gescheitert. Er müsse feststellen, dass es in der Region „kein einziges Land gibt, dass in irgendeiner Weise so leben will wie Russland“. Ernsthafte Verhandlungen sind aus Sicht Hardts dann möglich, wenn diese für Putin mit weniger Risiko verbunden sind als die Weiterführung der Kämpfe – oder aber, wenn „jemand in Moskau erkennt, dass Putin dieses Land in die Sackgasse führt“.
F.A.Z.-KAS-Debatte 2022: Unsere Highlights
Mammutaufgabe Bundeswehr
Die deutsche Politik hat auf den russischen Einmarsch in die Ukraine mit der sogenannten Zeitenwende reagiert und stattliche Finanzmittel zur Stärkung der Bundeswehr bereitgestellt. Aber reicht das aus, um die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen und eine zentrale Rolle bei der Abschreckung Russlands einzunehmen? Hat man also wirklich erkannt, dass es eine umfassende Neuausrichtung der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik braucht, nicht zuletzt, weil die USA ihren Fokus – trotz des aktuellen Engagements für die Ukraine – zunehmend nach Asien und auf die Rivalität mit China richten? Nils Wörmer, Sicherheitsexperte der KAS und selbst jahrelang für die Bundeswehr tätig, machte mit Blick auf die „Zeitenwende“ deutlich, wie groß die Herausforderung ist – nicht nur bei der materiellen Ausstattung, sondern auch beim Personal. Die Bundeswehr stagniere bei knapp unter 185.000 Personen, bei einer „Zielstruktur von 203.000“. „Wir haben ein Delta von 20.000 unbesetzten Dienstposten“, so Wörmer, der die Einführung eines Dienstjahres als Möglichkeit zur Verbesserung der Situation ins Spiel brachte. Dass eine Verbesserung der Lage dringend notwendig ist, machte Wörmer im Kontext der russischen Invasion unumwunden klar: „Ohne die Amerikaner wäre Europa gefallen.“
China und der Westen
Neben Russland ist es vor allem das Agieren Chinas, das westliche Außen- und Sicherheitspolitiker aktuell umtreibt. Wie umgehen mit einem Land, das wirtschaftlich so wichtig ist, das aber außenpolitisch zunehmend aggressiv und unnachgiebig auftritt? F.A.Z.-Außenpolitikexperte Nikolas Busse betonte, dass die westliche Antwort auf den Krieg in der Ukraine auch einen Einfluss auf die Politik der Volksrepublik hat. Peking könne daraus unter anderem lernen, dass der Westen bereit sei, „drakonische Wirtschaftssanktionen zu verhängen, wenn er seine Ordnungsvorstellungen in einer Weltregion durchsetzen will“. Mit Blick auf die chinesische Perspektive auf Deutschland sagte Busse: „Wir sind der Bauer, den die Chinesen gerne verschieben würden – weg von Amerika, (…) mehr in Richtung China. Das ist eine strategische Position, der wir uns bewusst sein müssen.“ Busse verwies in diesem Zusammenhang auf die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu China. Man müsse lernen, dass das nationale Interesse Deutschlands „nicht gleichbedeutend mit den Gewinninteressen der Industrie“ sei, sagte er. Das müsse man auseinanderhalten. „Das haben wir in der Vergangenheit oft nicht gemacht.“
Insgesamt wurde bei der diesjährigen F.A.Z.-KAS-Debatte eines sehr deutlich: Deutschland und Europa müssen in der Sicherheitspolitik sehr schnell sehr viel mehr tun als bislang. Das betrifft den materiellen und strategischen Bereich, setzt aber auch ein Umdenken in der breiteren Öffentlichkeit voraus. Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen aktiv gestaltet und gegen autoritäre Bestrebungen verteidigt werden.
F.A.Z.-KAS-Debatte 2022: Was kostet die Freiheit? Zur Zukunft der westlichen Sicherheitspolitik
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