Wehrhaft oder wehrlos – Deutschlands sicherheitspolitische Interessen

Burkard Dregger über Deutschlands sicherheitspolitische Interessen

Nach der Begrüßung durch Tanissa Conradi und Frederik Schmitt (Erster Kreisbeigeordneter) eröffnete Burkard Dregger mit einem einführenden Beitrag. Er machte deutlich, dass innere und äußere Sicherheit nicht mehr voneinander zu trennen sind. Die Spannungen nehmen weltweit exponentiell zu, Sabotageakte und Cyberangriffe stellen eine wachsende Bedrohung dar – auch für private Akteure. Als Beispiel nannte er den Anschlag auf das Berliner Stromnetz, bei dem rund 50.000 Haushalte für 48 Stunden ohne Strom waren.

Dregger übte Selbstkritik an der bisherigen Russland-Politik: „Wir haben den Putin gesehen, den wir sehen wollten“, sagte er und verwies auf die hohe Abhängigkeit von russischer Energie. Er berichtete von seinem Besuch in Russland 2014 und erinnerte daran, dass russische Duma-Politiker den Zerfall der Sowjetunion als Bruch der KSZE-Schlussakte interpretierten. Historische Vergleiche zogen sich durch seinen Vortrag: So habe das Münchner Abkommen von 1938 habe gezeigt, dass Appeasement einen entschlossenen Aggressor nicht stoppt. Diplomatie sei wichtig, aber nicht ausreichend. Unverzichtbar sei die atomare Abschreckung, um glaubwürdig zu signalisieren: Ein Angriff lohnt sich nicht.

Auch die NATO-Nachrüstung der 1980er Jahre griff Dregger auf. Den Doppelbeschluss, sieht er heute als ein entscheidendes Signal der Stärke, das letztlich zu Perestroika und Glasnost beitrug. Verträge allein sichern keinen Frieden, so Dregger, und verwies auf zahlreiche Vertragsbrüche Russlands – von der UN-Charta über das Budapester Memorandum bis hin zum Minsker Abkommen. „Nicht Recht sichert Frieden, sondern Macht“, lautete seine zentrale These.

Frieden könne nur durch Stärke und Abschreckung gewährleistet werden. Der Westen beziehungsweise die EU brauche nicht nur militärische Macht, sondern auch wirtschaftliche und technologische Stärke sowie Zusammenhalt. Deutschland habe zwar ein doppelt so hohes BIP wie Russland und verfüge über Technologie und die EU über eine größere Bevölkerung, doch es fehle an Entschlusskraft.  Auch unterstrich Dregger die Bedeutung einer starken und geeinten Europäischen Union. Die US-Politik sei darauf ausgerichtet, die EU zu schwächen, daher müsse Europa selbstbewusster auftreten und mit einer Stimme sprechen. „Es gibt keine politische Alternative zur EU“.

Dregger warnte vor der Übernahme russischer Narrative in Deutschland, die von politischen Rändern rechts und links propagiert werden, und bezeichnete dies als Verrat an den eigenen Sicherheitsinteressen.

„Nichts tun ist keine Option“, betonte er und verwies auf vielfältige Möglichkeiten des Engagements – vom Technischen Hilfswerk bis zu Hilfsorganisationen. Die Verteidigung kritischer Infrastruktur sei seiner Meinung nach keine Zumutung, sondern eine Selbstverständlichkeit. Zugleich appellierte er an den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Es kommt nicht auf Einzelinteressen an, sondern auf das Gemeinwesen.“