Asset Publisher

IMAGO / Pacific Press Agency

kurzum

Das Urteil im Prozess Ousmane Sonko gegen Adji Sarr ist gefallen

Sonko ist zwar von den Gewaltvorwürfen freigesprochen worden, aber dennoch für eindeutiges Fehlverhalten schuldig gesprochen.

Senegal erlebt derzeit eine Welle der Gewalt, ausgelöst von zwei Prozessen rund um den Oppositionspolitiker Ousmane Sonko. Dieser war 2021 wegen Vergewaltigung angeklagt worden. Er ist deklarierter Kandidat der Opposition für die Präsidentschaftswahlen 2024 – mit der Verurteilung wird eine Kandidatur unmöglich.

Asset Publisher

Das Urteil im Prozess Ousmane Sonko gegen Adji Sarr ist am 01.06.2023 um die Mittagszeit in Dakar gefallen.1 Sonko wurde bezüglich der Vergewaltigungsvorwürfe freigesprochen, muss aber eine zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung für Anstiftung zur Unzucht von Jugendlichen unter 21 Jahren verbüßen. Die Klägerin, Adji Sarr, war zum Zeitpunkt der Geschehnisse 19 Jahre alt.2 Die Aufwiegelung der senegalesischen Jugend seit 2021 war nicht Gegenstand der Verhandlung. Sonko muss nun 20 Millionen CFA (30.000 Euro) Entschädigung an Adji Sarr zahlen sowie ein Bußgeld in Höhe 600.000 CFA (circa 1.000 Euro). Der Staatsanwalt hatte in der letzten Woche zehn Jahre Haft wegen Vergewaltigung sowie zusätzliche fünf Jahre wegen Anstiftung zur Unzucht gefordert. Während der Verhandlung waren viele intime Details bekannt geworden, die in der senegalesischen Gesellschaft als Tabu gelten und nicht öffentlich debattiert werden. Sonko selbst war bei dem Prozess nicht anwesend. Damit haben seine Anwälte das Recht auf Verteidigung verloren und er kann nicht mehr in Berufung gehen. Viele Beobachterinnen und Beobachter gehen von einem politischen Hintergrund für die Anklage aus.

Die Urteile haben kontroverse Debatten in Senegal ausgelöst. Einerseits ist es ein Teilerfolg für Ousmane Sonko. Er ist damit zwar von den Gewaltvorwürfen freigesprochen worden, aber dennoch für eindeutiges Fehlverhalten schuldig gesprochen. Nach dem Prozess hat er darüber hinaus Frauen öffentlich und in menschenverachtender Weise beschimpft. In diesem Sinne könnte das Urteil sogar als ein Schlag gegen die Frauenrechte in Senegal interpretiert werden, wo Vergewaltigung überhaupt erst seit 2020 ein Straftatbestand ist. Er muss nun eine Haftstrafe absitzen, aber damit ist er in der politischen Landschaft Senegals nicht allein. Auch Abdoulaye Wade, Idrissa Seck, Barthelemy Diaz oder Khalifa Sall saßen schon in Haft, was ihrer politischen Karriere aber nicht geschadet hat. Ousmane Sonko verliert damit allerdings die Möglichkeit, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2024 zu kandidieren.

Zusammenstöße zwischen Ordnungskräften von Gendarmerie und Polizei auf der einen sowie Demonstrantinnen und Demonstranten aus verschiedenen Lagern auf der anderen Seite waren die Reaktion auf das Urteil. Mittlerweile sind bereits 16 Tote zu beklagen. Verschiedene Stadtteile Dakars sowie verschiedene Städte im Senegal3 erlebten Straßenschlachten. Ganze Viertel und Hauptverkehrsadern waren abgeriegelt. Es gab Anschläge auf staatliche Einrichtungen, Banken und mehrere Supermärkte, zum Beispiel die der Kette Auchan im Großraum Dakar. Mehrere Total-Tankstellen sowie Zweigstellen der Telefongesellschaft Sonatel/Orange wurden geplündert und angezündet. In einigen Städten wurden Bürgerämter verwüstet und geplündert. Vor allem in Ziguinchor wurden Schulen verwüstet. Die Polizei spricht von Infiltrierung durch bewaffnete bislang nicht identifizierte Gruppen. In Dakar und in einigen anderen Städten waren seit Mittwoch Schulen vorübergehend geschlossen, internationale Schulen sind es immer noch. Auch viele Organisationen sowie private und öffentliche Einrichtungen hatten bis Ende der Woche geschlossen. Damit setzten sich die Unruhen fort, die bereits in den Tagen vor der Urteilsverkündigung stattgefunden haben, nachdem Sonko auf dem Weg nach Dakar wegen Störung der öffentlichen Ordnung und dem B sitz nicht zugelassener Waffen festgenommen wurde. Seitdem steht er in Dakar unter Bewachung, sein Wohnviertel ist komplett abgeriegelt. Aber: Die großen Massen konnte er bisher nicht mobilisieren. Es sind eher lokale, wenn auch brutale Zusammenstöße. Es ist deswegen davon auszugehen, dass sich die Lage wieder beruhigen wird.

Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse hatte Macky Sall am 31.05.2023 einen Nationalen Dialog angestoßen; aus diesem zog er sich aber schnell wieder zurück und lässt diesen nun durch seinen ehemaligen Parlamentspräsidenten führen.
Adressaten sind Parteien, Parteibündnisse sowie Organisationen der Zivilgesellschaft. Einige haben aus Protest abgesagt, weil es weder eine konkrete Zielsetzung noch eine spezifische Agenda gab. Letztere soll von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern selbst erarbeitet werden. Macky Sall ließ aber keinen Zweifel daran, dass Senegal die demokratische Ordnung aufrechterhalten wolle und die Sicherheit beziehungsweise Sicherung der Bevölkerung höchste Priorität habe. Ein großes Gewicht wird die Stimme der Jugend haben, vertreten durch den Conseil National de la Jeunesse. Deren Präsident Khadim Diop hatte in der Eröffnungsrede des Nationalen Dialogs das Missverhältnis bezüglich der Beteiligung der Jugend an politischen Entscheidungen offen kritisiert. Über 60 Prozent der Bevölkerung sind unter 25 Jahre alt, aber nur zwei Prozent davon sind in Gremien vertreten. Der Dialog soll zwei Wochen dauern und ist vor allem mit der Erwartungshaltung verbunden, dass Macky Sall eine konkrete Aussage zu seiner möglichen Kandidatur für eine dritte Amtszeit trifft – bisher wartet die senegalesische Öffentlichkeit darauf allerdings vergebens.

 

 

Affair Sweet Beauté: Ousmane Sonko condamné à 2 ans
ferme pour corruption de jeunesse. In: Dakaractu.com,
1.6.2023. https://www.dakaractu.com/Affaire-Sweet-Beaute-
Ousmane-Sonko-condamne-a-2-ans-ferme-pour-corruption-
de-jeunesse_a233964.html (zuletzt abgerufen:
7.6.2023).


2 Sénégal: l’opposant Ousmane Sonko condamné à 2 ans
de prison ferme pour «corruption de la jeunesse». In:
Rfi.fr, 1.6.2023. https://www.rfi.fr/fr/afrique/20230601-
s%C3%A9n%C3%A9gal-l-opposant-ousmane-sonko-
condamn%C3%A9-%C3%A0-2-ans-de-prison-ferme-
pour-corruption-de-la-jeunesse (zuletzt abgerufen:
7.6.2023). „Das Strafgesetzbuch sieht in Artikel 324 vor,
dass ‚jeder gegen die Sittlichkeit verstößt, indem er die
Unzucht oder die Verderbtheit der Jugend des einen oder
anderen Geschlechts unterhalb des Alters von 21 Jahren
anregt, fördert oder erleichtert‘. Nach dem Geburtsdatum
von Adji Sarr war sie zum Zeitpunkt der Tat 20 Jahre alt,
wie unsere Korrespondentin in Dakar, Charlotte Idrac, berichtet.“
(Übersetzt mit deepl.com, Anm.)


3 [Le Récap] Des violences éclatent après la condamnation
de Ousmane Sonko. In: Seneweb.com, 1.6.2023. https://
www.seneweb.com/news/Societe/des-violences-eclatentapres-
la-condamna_n_411373.html (zuletzt abgerufen:
7.6.2023).

Падзяліцца

Asset Publisher

кантактная асоба

Anna Wasserfall

Anna Wasserfall bild

Referentin für Westafrika / Digitale Formate Subsahara-Afrika

anna.wasserfall@kas.de +49 30 26996-3679

comment-portlet

Asset Publisher