zusammengetragen von Teresita von Boch und Tobias Wolf
Kontroverses Muezzin-Gesetz verabschiedet. Am Mittwoch (08.03.) wurde in der Knesset das umstrittene Muezzin-Gesetz verabschiedet, welches Lautsprecher, die vom Minarett zum Gebet aufrufen, unterbinden soll. MK Moti Yogev (Habayit HaYehudi) stellte den Entwurf in der Knesset vor und betonte, es handle sich dabei um ein soziales und nicht um ein religiöses Gesetz (Shaham: The Jerusalem Post). Der finale Textentwurf steht jedoch noch nicht fest. Stattdessen wurden zwei Versionen verabschiedet: Eine, die das Benutzen von Lautsprechern ganz verbieten soll und eine nach dem das Verbot nur in Wohngegenden von 23.00 Uhr bis 7 Uhr morgens greifen soll. MK Ahmad Tibi (Vereinigte Liste) verteidigte den Aufruf zum Gebet über Lautsprecher. Dies sei ein wichtiges Ritual im muslimischen Glauben. „Wir als Muslime haben uns nie mit gesetzlichen Mitteln in eure jüdischen, spirituellen Rituale eingemischt“, so Tibi (Shaham: The Jerusalem Post). Der Vorsitzende der Vereinigten Liste, MK Ayman Odeh, zerriss demonstrativ den Gesetzesentwurf und sagte: „Das Gesetz bedeutet nichts anderes als die Verfolgung der arabischen Gemeinschaft, der arabischen Präsenz in der Öffentlichkeit und der arabischen Sprache“ (O.V.: Ynetnews).
Neues Einreiseverbot für ausländische BDS-Aktivisten. Am Montag (06.03.) wurde in der Knesset ein Gesetz verabschiedet, das die Einreise von Ausländern, die für einen ökonomischen, kulturellen oder akademischen Boykott Israels werben, verhindern soll. Ziel des Gesetzes sei es, dem internationalen Boykott und der Sanktionsbewegung (BDS) gegen Israel entgegenzuwirken. MK David Amsalem (Likud) fragte, warum er jemanden, der den Staat Israel dämonisiere, in sein Haus lassen solle (Lis: Haaretz). MK Ayman Odeh, übte heftige Kritik an dem Gesetz. Er betonte, es gebe beispielsweise auch viele Juden in den USA, die für einen Boykott der Siedlungen seien und sich damit gegen die Besetzung der Palästinensischen Gebiete aussprächen und nicht gegen den Staat Israel an sich (Lis: Haaretz). MK Tamar Zandberg (Meretz) zeigte sich ebenfalls kritisch: "Das Gesetz ist eine Maßnahme gegen die Meinungsfreiheit in Israel und dient der politischen Zensur“ (Azulay: Ynetnews).
Lieberman warnt vor diplomatischer Krise mit USA im Falle einer Annexion der Westbank. Am Montag (06.03.) sagte Verteidigungsminister MK Avigdor Lieberman (Israel Beitenu) vor dem Ausschuss für Außenpolitik und Verteidigung, dass er „direkte Nachricht darüber erhalten hat, dass die Einführung israelischer Souveränität über Judäa und Samaria eine sofortige Krise mit der neuen US-Administration nach sich ziehen würde“ (Shaham; Lazaroff: The Jerusalem Post). Er reagierte damit auf eine Aussage des Knessetabgeordneten Miki Zohar (Likud), Israel solle die Westbank annektieren, ohne den dort lebenden Menschen die volle Staatsangehörigkeit zu geben. Laut Lieberman müsse Israel klarstellen, dass eine Annexion der Westbank und die dortige Einführung israelischen Rechts kein Teil der israelischen politischen Agenda ist. Ferner sagte Lieberman, Israel „muss sich von den Palästinensern trennen, statt sie zu absorbieren“ (Azulay: Ynetnews).
Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Moshe Ya’alon gab am Samstag (04.03.) seine Absicht bekannt, eine neue Partei gründen zu wollen. Primäre Ziele der neuen Partei seien die Bekämpfung von Korruption, der zunehmenden politischen Polarisierung sowie des “Dialog des Hasses gegenüber Arabern und Haredim“ (Levinson: Haaretz). Für die wachsenden Spannungen im Land macht Ya’alon führende Politiker verantwortlich, die ihre eigene Karriere beschleunigen wollten. Bis zur Gründung der Partei agiert der frühere Minister durch eine von ihm selbst ins Leben gerufene Nichtregierungsorganisation mit dem Namen „Alternative Leadership“ (Shaham: The Jerusalem Post). Eine potenzielle Zusammenarbeit mit Yesh Atid wollte Ya’alon ausdrücklich nicht ausschließen. Während seiner Rede in Tel Aviv verurteilte das ehemalige Likud-Mitglied des Weiteren die Kritik des kürzlich veröffentlichten Shapira-Berichts an der israelischen Regierung im Gazakrieg 2014 (siehe Wochenspiegel 23.02.-01.03.2017).
Wie mehrere israelische Medien einstimmig berichten, bot Netanyahu Oppositionsführer MK Isaac Herzog (Zionistische Union) im Bemühen um eine neue regionale Friedensinitiative im September 2016 eine Einheitsregierung an. Das Angebot umfasste Netanyahus Bereitschaft zu territorialen Zugeständnissen bei der Bildung eines Palästinenserstaates, Einschränkungen des Siedlungsbaus im Westjordanland sowie eine gemeinsame Erklärung des Premierministers mit Herzog zur Bekräftigung der Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung. Das Angebot kam einige Monate nach einem geheimen Treffen Netanyahus mit dem früheren US-Außenminister John Kerry, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi und mutmaßlich dem jordanischen König Abdullah II. in der jordanischen Stadt Aqaba. Netanyahu habe sein Angebot jedoch aufgrund der Querelen um den jüdischen Außenposten Amona im Westjordanland, so die Berichte, drei Wochen später zurückgezogen, sodass im Oktober vergangenen Jahres die Gespräche abbrachen. Die für Oktober geplante Verkündung der regionalen Friedensinitiative in Ägypten sowie die geplante Verkündung der Einheitsregierung erfolgten darauf hin nicht. Das Büro des Premierministers dementierte einen Zusammenhang mit den Geschehnissen um Amona: „Dies hat nichts mit Amona zu tun. Netanyahus Interesse gilt weiterhin dem Fortschritt einer regionalen Initiative. Wer auch immer diese Informationen teilt, kennt die Details nicht oder verfälscht diese“ (Ravid: Haaretz).
US-Kongressabgeordneter prüft eine Verlegung der US-Botschaft vor Ort. Am Samstag (04.03.) berichtete die Tageszeitung Jerusalem Post, dass der US-Kongressabgeordnete Ron DeSantis mit einer Delegation nach Israel gekommen sei, um die Verlegung der US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem zu prüfen. Die Delegation solle mit einem Bericht über die aktuelle Lage in Israel zurückkehren und „sich darüber informieren, wo ein Ort für eine amerikanische Botschaft in Jerusalem sein könnte“ (Keinon: The Jerusalem Post). DeSantis ist davon überzeugt, dass US-Präsident Donald Trump sein Wahlkampfversprechen in Bezug auf die Umsiedlung der Botschaft halten werde. Die endgültige Entscheidung darüber wird vom amerikanischen Präsidenten am 1. Juni getroffen. Laut DeSantis habe Netanyahu sich bei einem Treffen sehr positiv geäußert: Er fände es „großartig, wenn der Plan Gestalt annehmen würde“ (Keinon: The Jerusalem Post). Zudem behauptete DeSantis, er glaube nicht, dass die Verlegung der Botschaft für die arabische Welt ein so großes Problem darstelle. Es sei wichtig, dass der US-Präsident sich „stark und entschlossen gebe“. Der Sprecher der Fatah, Ziad Khalili Abu Zayyad, warnte, vor den politischen Folgen einer Verlegung, da dieser Schritt „die Situation im Nahen Osten zum Explodieren bringen werde“. (Keinon: The Jerusalem Post).
Deutsche Offizielle warnen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters vor einer Verschlechterung der deutsch-israelischen Beziehungen. Grund sei das Verhalten von Netanyahu in den Wochen nach der Amtsübernahme des US-Präsidenten Donald Trump sowie die neuen Initiativen des Siedlungsbaus. Die gestörte Kommunikation zwischen Berlin und Jerusalem sei auch der eigentliche Grund für die Absage des ursprünglich für Mai geplanten Israelbesuchs von BK Angela Merkel im Rahmen der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. „Die engen israelisch-deutschen Kontakte sind in Deutschland immer schwieriger zu kommunizieren“, so ein deutscher Diplomat. „Wer nicht kritisiert, wird von den Medien angegriffen. Wer aber kritisiert, verschreckt einen Kernpartner“ (o.V.: Ynetnews).
Quellen:
Azulay, Moran: Lieberman rejects idea of Israeli sovereignty in West Bank. Ynetnews
Azulay, Moran: Knesset Oks bill to bar boycotters from entering Israel. Ynetnews
Keinon, Herb: US lawmaker tours potential embassy sites in Jerusalem, in: The Jerusalem Post (print), 6.03.17.
Lazaroff, Tovah: US delegation in Israel to study relocation of embassy to Jerusalem. The Jerusalem Post
Lazaroff, Tovah; Shaham, Udi: Liberman: Annexation of West Bank will anger US, in: The Jerusalem Post (print), 7.03.17.
Levinson, Chaim: Ex-Israeli Defense Chief Ya'alon Announces Plan to Establish New Political Party. Haaretz
Lis, Jonathan: Israel should clearly state it has no intention of imposing Israeli sovereignty on the West Bank, Avigdor Lieberman tells lawmakers. Haaretz
Lis, Jonathan: Knesset bars entry to foreigners who call for boycott of settlements, in: Haaretz (print), 7.03.17.
o.V.: Muezzin Bill passes preliminary Knesset reading Ynetnews
o.V.: Trump tests Israel's 'special relationship' with Germany. Ynetnews
Ravid, Barak: Netanyahu offered opposition leader to push together for regional peace initiative – and then backtracked. Haaretz
Shaham, Udi: Knesset grants initial approval of controversial 'muezzin bill' The Jerusalem Post
