KAS / Stefan Stahlberg

„Ich würde nicht sagen, dass wir in einem neuen Kalten Krieg sind, das war ein globaler Systemkonflikt“, sagte General a.D. Klaus Wittmann bezogen auf die Rede des russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz.

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„Das Abschreckungsprinzip wird in Warschau bekräftigt werden“, prognostizierte Wittmann für den NATO-Gipfel im Juli, aber dennoch müsse die Devise Kooperation statt Konfrontation sein.

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Oberst d. R. Dr. Heinz Neubauer von der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. ...

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... führte im Gespräch mit Klaus Wittmann durch den Abend.

Das NATO-Russland-Verhältnis seit dem Ende des Kalten Krieges ist von gemeinsamer Annäherung und Entfernung geprägt. War der Rechtsnachfolger der Sowjetunion zwischendurch ein dauerhafter Partner des Westens geworden, hat sich das Verhältnis seit 2008 merklich abgekühlt. Bis dahin habe die NATO bei den Erweiterungen von 1999 und 2004 mit der russischen Führung gesprochen. Doch 2008 habe das Bündnis im Falle der anvisierten Aufnahme Georgiens und der Ukraine unterlassen, merkte Wittmann kritisch an.

Kein neuer Kalter Krieg…

Mit der Krim-Annexion habe Wladimir Putin jedenfalls fundamental Vertrauen zerstört und wo früher galt, Sicherheit in Europa gebe es nur mit Russland, stehe jetzt die Sicherheit vor der Föderation im Vordergrund. Dennoch: „Ich würde nicht sagen, dass wir in einem neuen Kalten Krieg sind, das war ein globaler Systemkonflikt“, sagte Wittmann bezogen auf die Rede des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz. Diese habe Wittmann eher als Appell zum Dialog aufgenommen, denn als feindselige Ansprache. Und so fahre die NATO zweigleisig: Einerseits will das Verteidigungsbündnis sich an die Vereinbarungen mit Russland halten, beispielsweise an die NATO-Russland-Grundakte von 1997, die Russland nun verletzt hat. Andererseits kann es die aggressive Politik Putins nicht reaktionslos hinnehmen.

...aber zurück in der Welt von Artikel 5

Und so musste Wittmann feststellen: „Wir sind wieder in der Artikel-5-Welt angekommen.“ Neben Krisenmanagement und Kooperation sei die kollektive Verteidigung ganz klar zurück im Aufgaben-Portfolio der NATO. Und bei allem „muss Europa mehr konkrete Verantwortung übernehmen“, so Wittmann. Doch Europa habe „emsig die Friedensdividende eingesammelt“ und die Verteidigungsausgaben eingeschmolzen. Der Kontinent sei als sicherheitspolitischer Akteur wenig handlungsfähig.

Kooperation statt Konfrontation

Der Warschauer Gipfel werde vor allem zur Konsensbildung und der weiteren Umsetzung der Beschlüsse des letzten Gipfels von Wales dienen. Die zu besprechenden Themen fasste Wittmann in Schlagworten zusammen: Ukraine-Konflikt und Europas Sicherheit, Partnerschaften, NATO-Erweiterung, nukleare Abschreckung. Gerade das Thema Nuklearwaffen stünde nach wir vor auf der Agenda: Denn während der Krim-Annexion und des Griffs nach der Ukraine habe Russland auch mit seinen nuklearen Muskeln gespielt. Zudem gebe das Atom-Abkommen mit dem Iran nur einen zehnjährigen Aufschub. Und so prognostizierte Wittmann: „Das Abschreckungsprinzip wird in Warschau bekräftigt werden.“ Doch dabei dürfe es nicht bleiben. In der NATO-Politik gegenüber Russland sei die Devise Kooperation statt Konfrontation, sagte Wittmann, denn: „Der Westen ist nicht Russlands Feind“.