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"Wir haben den Willen"

от Marco Arndt, Denica Zheleva

Erster großer GERB-Parteikongress in Bulgarien

Ein Parteikongress dieser Größenordnung fand in dem jüngsten EU-Mitgliedsland zum ersten Mal statt. Für die Wahlen am 12. Mai wurden die Spitzenkandidaten für die einzelnen Wahlregionen/-kreise vorgestellt.

Die in der Amtszeit von GERB errichtete Sport-Arena in Sofia, die erste ihrer Art in Bulgarien, sah am vergangenen Sonntag (7.4.2013) 15.000 Mitglieder und Freunde der größten bürgerlich-konservativen Partei Bulgariens. Ein Parteikongress dieser Größenordnung, professionell organisiert und durchgeführt, fand in dem jüngsten EU-Mitgliedsland zum ersten Mal statt.

Dr. Susanne Luther, Internationale Sekretärin der CSU und Dr. Hans Peter Uhl MdB bekamen als erste das Wort, was den besonderen Stellenwert Deutschlands in Bulgarien unterstreicht. Beide bedankten sich für das Verantwortungsbewusstsein, die Disziplin und die stabile Finanzpolitik, mit welcher GERB das Land während der großen Wirtschaftskrise führte, anstatt den Weg Griechenlands und Zyperns zu gehen. Dr. Uhl versicherte seinen bulgarischen EVP-Partnern die Unterstützung und gab sich überzeugt, dass GERB die Wahlen am 12. Mai gewinnen wird. Boyko Borissow, ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender von GERB, bedankte sich ausdrücklich bei der CDU/CSU und bei der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Hanns-Seidel-Stiftung für ihre kontinuierliche Unterstützung durch zahlreiche Beratungs- und Weiterbildungsprogramme. Borissow betonte, dass der Weg für Bulgarien nicht leicht werde, dass seine Partei aber die Politik Deutschlands als die einzig richtige für Europa halte.

Große Unterstützung und Anerkennung für die politischen Leistungen bekam GERB auch vom Generalsekretär der EVP, Antonio Lopez, und vom Fraktionsvorsitzenden Joseph Daul. Neben einer Würdigung der vorbildlichen Fiskalpolitik setzten sie auch einen Akzent auf die erfolgreich umgesetzten Infrastrukturprojekte. Sie erhöhten die Lebensqualität und seien Voraussetzungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die stellvertretende Vorsitzende der EVP aus Rumänien, Anca Boagiu, kritisierte die Politik der Sozialdemokratischen Partei von Victor Ponta in ihrem Land, von der negativen wirtschaftlichen Entwicklung bis hin zu gefährlichen demokratischen Defiziten und einer Abkühlung des Verhältnisses zur EU.

Mesut Yilmaz, Gründungsmitglied der „Mutterlandspartei“ und langjähriger türkischer Ministerpräsident, lobte die erfolgreiche Nachbarschaftspolitik von GERB und betonte die positive Politik, welche GERB der türkischen Minderheit in Bulgarien entgegen bringt.

Anschließend stellte der ehemalige Innenminister und Partei-Vize, Tzwetan Tzwetanov, die Spitzenkandidaten für die Wahlregionen/-kreise vor.

Boyko Borissow bedankte sich am Ende in einer teils humorvollen, teils ernsten Rede bei allen Partnern für die Unterstützung und kündigte an, dass sowohl der Wahlkampf, als auch die kommenden Jahre nicht leicht für Bulgarien sein werden. Mit Besorgnis beobachte er die Wirtschafts- und Finanzzusammenbrüche in Bulgariens Nachbarländern. Borissow erinnerte kurz an die zahlreichen Infrastrukturprojekte, die innerhalb von kürzester Zeit umgesetzt wurden und auch an die, die noch in Planung sind. In einer ehrlichen und authentischen Art und Weise gab Borissow zu, dass er und sein Kabinett durchaus Fehler in den vergangenen vier Jahren gemacht hätten. Aber er habe aus den Fehlern gelernt; daher werde GERB in Zukunft noch erfolgreicher und verantwortungsvoller handeln können. Borissow will im Wahlkampf keine leeren, unrealistischen Versprechen machen, sondern er will das realistisch Umsetzbare vom Wünschenswerten trennen. Die Lage verlange Fleiß, Arbeit, Verantwortung und Eigeninitiative. Politiker sollten aufgrund ihrer Taten und aufgrund dessen, was sie erreicht haben, beurteilt werden.

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Bulgarien Bulgarien