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Litauen am Vorabend der Parlamentswahlen 2012

от Norbert Beckmann-Dierkes, Kristina Kviliūnaitė

Meinungsumfragen deuten Regierungswechsel an

Am 14. Oktober 2012 wird in Litauen ein neues Parlament (Seimas) gewählt. Um die 141 Sitze bewerben sich insgesamt 1950 Frauen und Männer, die von insgesamt 17 politischen Parteien und einer Koalition aus fünf kleineren Parteien aufgestellt wurden. Die jüngsten Meinungsumfragen deuten auf einen Sieg der oppositionellen Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Algirdas Butkevicius hin, die derzeit 18% in den Befragungen erreichen.

Auf Platz zwei liegt mit 17% die Arbeitspartei von Viktor Uspaskich, die sich als Mitte-Links-Partei versteht, allerdings ohne als solche klar programmatisch erkennbar zu sein.

Die regierende „Vaterlandsunion – Litauische Christdemokraten“ mit Ministerpräsident Andrius Kubilius an der Spitze und die „Liberale Bewegung“ würden jeweils 8% der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Für die Partei „Ordnung und Gerechtigkeit“, die sich selbst als rechtsliberal definiert, dies aber ebenso wenig programmatisch untermauert, würden derzeit 6% der 2,5 Millionen litauischen Wahlberechtigten votieren. Andere politische Parteien scheitern nach den aktuellsten Umfragen an der Fünfprozentklausel.

Das litauische Parlament wird nach einem gemischten Wahlrecht gewählt. 70 Parlamentarier werden über die Kandidatenlisten der politischen Parteien nach dem Verhältniswahlrecht und die restlichen 71 als Direktkandidaten nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Für den Einzug ins Parlament ist eine Fünfprozentklausel vorgesehen. Für politische Bündnisse und Koalitionen ist diese Hürde auf 7% gesetzt. Hiermit soll kleineren Gruppierungen die Chance gegeben werden den Sprung ins Parlament über Bündnisse zu schaffen.

Bei den Direktmandaten gilt derjenige Kandidat als gewählt, der in der ersten Wahlrunde mehr als 50% der abgegebenen Wählerstimmen auf sich vereinigt. Falls dies nicht der Fall ist, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den besten Stimmergebnissen. Wahlsieger ist der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, unabhängig von der Höhe der Wahlbeteiligung (einfache Mehrheit). Die Stichwahlen werden am 28. Oktober stattfinden, so dass erst danach die endgültige Zusammensetzung und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament feststehen. Ausgleichs- und Überhangmandate sind in der Wahlgesetzgebung nicht vorgesehen.

Zur politischen und wirtschaftlichen Lage

Der Regierung des amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Andrius Kubilius ist es gelungen, die europaweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die Litauen in besonders harter Weise getroffen hat, mit einem konsequenten Spar- und Konsolidierungskurs zu bewältigen. Das Parlament stimmte einem unpopulären Sparprogramm Anfang des Jahres 2009 zu. Die Staatsausgaben wurden in einzelnen Ressorts um bis zu 30% gekürzt. Eine Reihe von Steuererhöhungen (z.B. die Mehrwertsteuer von 18% auf 19% und letzten Endes auf 21%) und Kürzungen bei den Sozialleistungen bildeten den Kern der staatlichen Sparmaßnahmen. So wurden unter anderem die Gehälter von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst um bis zu ein Drittel gekürzt, die Renten um 5%, tiefe Einschnitte in der Kinderbetreuung vorgenommen, Leistungen im Bereich der Kultur gestrichen und viele andere unpopuläre Maßnahmen durchgeführt.

Der soziale Preis dieses Sparprogramms ist jedoch hoch und darf eine der Ursachen für die drohende Wahlniederlage der Vaterlandsunion des Regierungschefs bei den Parlamentswahlen sein. Andrius Kubilius ist derzeit einer der unbeliebtesten Politiker Litauens, seine persönlichen Werte sind noch weitaus schlechter als die der Vaterlandsunion. Mit dem Slogan „Wir haben die Krise bewältigt, jetzt schaffen wir gemeinsam Wohlstand“ versucht Kubilius im laufenden Wahlkampf die Sympathien der Wähler zurück zu gewinnen, bisher hat diese Konsolidierungskampagne nur sehr geringen Erfolg gezeigt.

Die künftige Regierung steht nach den Wahlen vor weiteren großen Herausforderungen: Eine starke Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, hohe Arbeitslosigkeit (10,4% / Juni 2012), die Sicherung der Energieversorgung für Litauen. So ist ein neues Kernkraftwerk Visaginas geplant, dass in Konkurrenz zu den geplanten Atomkraftwerken in Belarus und Kaliningrad / Russland stehen wird. Hierzu gibt es parallel zu den Seimaswahlen eine Volksbefragung, deren Ergebnis für die Regierung jedoch nicht bindend ist. Alle Parteien haben sich aber im Wahlkampf dafür ausgesprochen, das Resultat der Konsultativabstimmung zu akzeptieren.

Mangelndes Interesse an den bevorstehenden Wahlen

Der Wahlkampf wird von Analysten als lebendiger und engagierter als der vor vier Jahren bezeichnet, obwohl weder die Parteiprogramme noch der Wahlkampf selbst die Litauer zu großen Diskussionen oder Emotionen ermuntern. Politische Beobachter werten dies als Zeichen der Enttäuschung über das Auftreten und Agieren der bestehenden Parteien, denen mangelnde Werteorientierung und Programmatik vorgeworfen wird. In den Wahlprogrammen der führenden Parteien finden sich die Schlagwörter „Wohlstand“, „Mensch“, „Veränderungen“ in weitenteils zusammenhangloser Diktion. Viele Wahlprogramme beinhalten abstrakte Antikrisenprojekte, die Lösung der Sozialfragen und Steuerprobleme, Reduzierung der enorm hohen Heizkosten und weitere populistische Versprechungen. Es wird die Erhöhung von Renten und Gehältern des öffentlichen Dienstes, die Erhöhung des Mindestlohnes, die Förderung von Kleinunternehmen und die Erhöhung der Sozialausgaben in Aussicht gestellt, ohne die Wege dorthin zu beschreiben.

Das Fehlen von charismatischen Parteiführern und herausragenden politischen Persönlichkeiten wird als ein Grund für das mangelnde Interesse an den Wahlen angegeben.

Durch die Erfahrung von weit verbreiteter Korruption und immer wieder auftretender Finanzskandale führender Politiker und Politikerinnen des Landes drohen weite Teile der Bevölkerung, insbesondere aber führende intellektuelle Kreise, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu verlieren und formulieren diese Bedenken auch öffentlich. Die Wahlbeteiligung wird vor diesem Hintergrund zu einem ernsten Indikator für den Stand der parlamentarischen Demokratie in Litauen.

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