Was bedeutet der Abzug der Bundeswehr für Mali und die Sahelregion?

Weniger Handlungsspielraum für die UN-Mission MINUSMA und abnehmende Stabilität absehbar

Die Bundesregierung hat aufgrund der anhaltenden Probleme mit Malis Militärregierung beschlossen, die Bundeswehr bis spätestens Mai 2024 aus dem Sahelland abzuziehen. Doch es wird darüber diskutiert, ob die größte deutsche Auslandsmission sogar schon früher zu Ende gehen könnte. Mali könnte die für Februar 2024 geplanten Wahlen verschieben – damit entfiele auch die Rechtfertigung, dass die Soldaten diese absichern sollten. Doch wie schnell wird die Bundeswehr gehen? Klarheit könnte ein baldiger Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bringen.

Russland: Atomare Gefahren und Eskalationsrisiken

Die weltweite Sicherheitslage ist außerordentlich angespannt. Auseinandersetzungen verhärten sich, und der globale Ordnungskonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Systemen spitzt sich zu. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Krieg zwischen zwei ehemaligen Sowjetrepubliken, sondern eine Systemauseinandersetzung. Über die Einschätzung der Eskalationsrisiken wird gerungen. UN-Generalsekretär António Guterres sagt vor der UN-Vollversammlung in New York: „Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen“. In einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments blieb Wladimir Putin am 21. Februar 2023 zwar hinter den Erwartungen von russischen Hardlinern, die ein noch brutaleren Krieg in der Ukraine verlangen und dabei auch nicht von Forderungen nach dem Einsatz taktischer Atomwaffen zurückschrecken. Allerdings verkündete Putin das einseitige Einfrieren des Atom-Abrüstungsvertrages „New Start“.

Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts

Statement unseres Vorsitzenden Prof. Dr. Norbert Lammert

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Februar 2023 sein Urteil in Sachen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ verkündet. Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob die AfD als Partei durch die bisher nicht gewährte staatliche Finanzierung der ihr nahestehenden Stiftung in ihrem Recht auf Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt ist.

Radikal fürs Klima?

Repräsentative Umfrage zur Verbreitung von radikalen Einstellungen zum Thema Klimaschutz in der deutschen Bevölkerung 

Die Studie geht der Frage nach, wie hoch die Akzeptanz nicht-friedlicher Mittel im Kampf für den Klimaschutz in der Bevölkerung ist. Wie weit sind radikale Einstellungen bei diesem Thema, beispielsweise auch die Gewaltakzeptanz, in der Gesellschaft verbreitet? Die Analyse repräsentativer Umfragedaten und qualitativer Tiefeninterviews gibt Aufschluss über diese Fragen.

Aus dem Gefängnis Nicaraguas ans Licht der Freiheit

Interview mit José Antonio Peraza Collado, politischer Analyst und ehem. politischer Gefangener

José Antonio Peraza Collado ist ein nicaraguanischer Politologe und Experte für das nicaraguanische Wahlsystem. Am 26. Juli 2021 wurde er vom nicaraguanischen Regime inhaftiert, nachdem er an einer Fernsehsendung teilgenommen hatte, in der er die politische Lage in seinem Land analysierte. Er war einer der 222 politischen Gefangenen, die am 9. Februar freigelassen und in die USA abgeschoben wurden. Die KAS Costa Rica hat ihn nach seiner Freilassung interviewt. Das Interview wurde geführt von Evelyn Gaiser, Leiterin der KAS in Costa Rica und Sergio Araya, Projektmanager der KAS Costa Rica.

Abschiebung in die Freiheit

Nicaragua bleibt ein Unrechtsstaat

Überraschend für die Öffentlichkeit, aber auch für die Betroffenen selbst, entließ das nicaraguanische Regime am 9. Februar 222 politische Häftlinge in die USA. Die vermeintlich guten Nachrichten haben jedoch einen bitteren Beigeschmack: Den abgeschobenen Häftlingen wurden die Staatsbürgerschaft und sämtliche damit einhergehende Rechte entzogen. Auch in Zukunft gilt es für die internationale Gemeinschaft, die Gewährung der Menschenrechte sowie die Rückkehr zu demokratischen Prozessen einzufordern.

Wie schreibt man nochmal Multilateralismus?

Zur Frage von Abnahmegarantien und WTO-Regeln

Deutsche und europäische Hersteller sollen staatlich garantierte Abnahmegarantien für den Ausbau erneuerbarer Energien erhalten. Doch diese Praxis verstößt gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Es gibt jedoch Alternativen wie Ausschreibungen, die qualitative Aspekte zulassen. Dieser Artikel diskutiert die Implikationen dieser Vorschläge und stellt fest, dass ein bewusster Verstoß gegen multilaterale Handelsregeln beunruhigend ist, insbesondere da die Bedeutung solcher Regeln in anderen Bereichen betont wird.

Von Quoten und Querelen

Lateinamerikas Frauen kämpfen um ihren Platz in der Parteipolitik

Nicht nur auf dem letzten CDU-Parteitag wurde leidenschaftlich über die Frauenquote gestritten. Die Frage, wie eine angemessene Repräsentation von Frauen im politischen Raum erreicht werden kann, treibt auch Lateinamerikas Parteien um. Dies gilt besonders auch für Mitte-Rechts-Parteien, die nach ihren eigenen Antworten auf die deutlich hörbaren feministischen Bewegungen in der Region suchen.

Gestaltungsoptionen für eine Europäische Wasserstoffbank

Studie zu den Möglichkeiten der Ausgestaltung einer Europäischen Wasserstoffbank 

Die Studie leistet einen Beitrag zur aktuellen Debatte über die mögliche Ausgestaltung der Europäischen Wasserstoffbank. Sie skizziert mögliche übergeordnete Funktionen und Ziele und bewertet die Relevanz dieser politischen Ziele in Bezug auf die heimische Wasserstoffproduktion und die Wasserstoffimporte in die EU.

Analyse der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 12. Februar 2023

Bericht zum vorläufigen Endergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Die CDU gewinnt mit deutlichem Abstand zu den übrigen Parteien. Sie legt 10,2 Prozentpunkte gegenüber der Vorwahl von 2021 zu und erreicht 28,2 Prozent der Zweitstimmen. Die Parteien der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linke verlieren. Die SPD hat zum dritten Mal in Folge ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Berlin. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wird die Wahl von besonders niedrigen Zufriedenheiten auf allen Ebenen geprägt.