Kroatien: „Kommunalwahlen 2009“ Lage, Erwartungen, Hoffnungen

Am 17. Mai 2009 (2. Wahlgang 31.05.09) finden Kommunalwahlen in Kroatien statt, also kurz vor dem Ende der ersten Halbzeit der jetzigen, christdemokratisch geführten, kroatischen Regierung.

Der slowenisch-kroatische Grenzkonflikt

Am 19. Dezember 2008 machte Slowenien bei der EU-Beitrittskonferenz seine Drohungen wahr und legte durch sein Quasi-Veto die Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien de facto auf Eis.

Die Rechtsstaatsentwicklung in Kroatien

Bericht über aktuelle Reformen und die EU-Tauglichkeit des Justizsystems

Zur Zeit befindet sich Kroatien in der entscheidenden Phase der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Vertreter der EU und Beobachter haben mehrfach betont, dass ein erfolgreicher Ausgang der Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU vor allem abhängig sei von einer positiven Entwicklung des Rechtsstaates in diesem Land.

Als guter Hirte bei seiner Herde

Papst Benedikt XVI. stärkt bei seinem Jordanienbesuch den Christen in der arabischen Welt den Rücken

Den ersten Teil seiner Nahostreise hat Papst Benedikt XVI. erfolgreich abgeschlossen. In Jordanien fand der Papst die richtigen Worte – sowohl gegenüber den Moslems als auch zur Unterstützung der Christen in der arabischen Welt. Auch Jordanien kann die Papst-Visite für sich als Erfolg verbuchen. Dem Land, das immer wieder unter Identitätsproblemen leidet, ist es gelungen, sich der Weltöffentlichkeit in puncto Religionsfreiheit und Toleranz als Vorreiter in der Region und als Vermittler im Nahost-Friedensprozess zu präsentieren.

Der Wahlkampf hat begonnen

Der Nationalkongress Boliviens hat ein Wahlgesetz verabschiedet, das die Wahlen zur Plurinationalen Legislativen Versammlung (Asamblea Plurinacional Legislativa) regelt. Nach einem harten Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition wurde unter äußerst schwierigen Bedingungen diese Einigung erzielt, die den Wahlen am 6. Dezember den Weg ebnet. Seitdem ist der Wahlkampf eingeläutet und Regierung und Opposition formieren sich.

Bruderkrieg in Togo

In der Nacht vom 12. auf den 13. April nahmen Militärs die Residenz von Kpatcha Gnassingbé, dem Halbbruder des Präsidenten Faure, in Lomé unter Beschuss. Mehrere Stunden lieferten sich die Militärs mit der Garde des Präsidentenbruders ein Feuergefecht. Hintergrund der Operation: Die Verhinderung eines angeblichen Putschversuches.

Press Review

North Korean Refugee Report

Book examines N. Korean defectors troubles in the South; The Korea Herald (eng) 04. 05. 2009

Ein Parlament ohne Volksvertretung

Neue Studie zeigt weiterhin Defizite im Demokratieverständnis der Jordanier

Wie viel wissen die Bürger eines Landes von Demokratie, welches demokratische Strukturen in unserem Sinne nicht kennt? Dieser Frage hat der jordanische KAS-Partner „Al-Quds Center for Political Studies“ in einer Umfrage unter 1200 wahlberechtigten Jordaniern zu klären versucht, deren Ergebnisse in einer neuen Studie in Amman vorgestellt wurden. Die Resultate sind eher ernüchternd. Große Teile der jordanischen Bevölkerung können mit Begriffen wie „Wahlen“ und „Parlament“ wenig anzufangen und zeigen sich politisch desinteressiert. Dennoch gibt es auch einige Hoffnungsschimmer.

Ukraine: Weiterhin Stillstand und Blockaden statt politischem Handeln

Trotz der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise ist politisches Handeln in der Ukraine seit Monaten kaum erkennbar. Stattdessen spekulieren die führenden Politiker fortwährend über Neuwahlen, Wahltermine und Verfassungsänderungen. Die politischen Eliten fixieren sich jedoch schon jetzt ausschließlich auf die kommenden Präsidentschaftswahlen und lassen eine konstruktive Politikentwicklung nicht zu. Im Ergebnis treibt die Ukraine in Innen- und Außenpolitik ohne erkennbare eigene Agenda.

Kabinettsumbildung soll AKP-Regierung neuen Schwung bringen

Mit der am Freitag, den 01.05.2009, bekannt gegebenen und seit längerem erwarteten Kabinettsumbildung will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan neuen Schwung in seine Regierungspolitik bringen und verlorenes Vertrauen bei der türkischen Bevölkerung zurückgewinnen.