Der letzte Strohhalm

Japans Regierungspartei muss erneut ihren Chef wechseln

Es hatte schon vertraute Züge, alsjapanische Fernsehsender am 1.September ihr Programm unterbrachen,um eine Pressekonferenz desRegierungschefs zu übertragen. Vertrautdeshalb, weil ein Premierminister zusehen war, der genau so überraschendwie sein Vorgänger nach nur einem Jahrim Amt seinen Rücktritt erklärte. Dochdiesmal war die Lage ernster.

Slowakischer Monatsbericht, August 2008

in Zusammenarbeit mit M.E.S.A. 10

Bericht über Politik und Wirtschaft in der Slowakei

Sicherheit, Wirtschaft, Bildung

Prioritäten in Calderóns zweiten Bericht zur Lage der Nation

Auch wenn das Thema Sicherheit in Mexiko derzeit alles andere in den Hintergrund drängt: die Herausforderungen an die Wirtschaftspolitik und der andauernde Bildungsnotstand gehören ebenfalls zu den Prioritäten im zweiten „Bericht zur Lage der Nation“, den Präsident Felipe Calderón jetzt dem Kongress vorlegte – erstmals in einem neuen und unprätentiösen Format.

Vietnam nach dem Beitritt in die WTO – aufstrebendes Land zwischen Hoffnung und Herausforderung

Das jung aufstrebende Land Vietnam ist mit seinen geo- und demographischen Daten – Flächengröße 329.560 km²; Bevölkerung 86,1 Millionen Einwohner – etwa mit Deutschland vergleichbar. Trotz „Đổi mới“ – der Wirtschaftserneuerung 1986 – gehört Vietnam noch heute zu den ärmeren, wenig entwickelten Ländern der Erde, das sich noch zu keinem wirtschaftlich gesunden Land gewandelt hat. Dennoch, Đổi mới war die erste notwendige Handlung, um die ehrgeizigen Ziele, die sich Vietnam gesetzt hat, zu erreichen. Der Beitritt Vietnams in die WTO am 11. Januar 2007 stellte dabei den nächsten Schritt auf einem langwierigen Weg in die Weltwirtschaftsintegration dar. Nun steht Vietnam vor der Frage, wie es die Pflichten und Herausforderungen, die sich durch den Beitritt ergeben, meistern kann. Welche Vor- und Nachteile sind zwei Jahre nach dem Beitritt für Vietnam ersichtlich geworden? Besteht ein Bedarf nach eventuellen Beratungstätigkeiten? Wenn ja, wie sollten solche Tätigkeiten forciert werden? Welche Rolle könnte die Konrad-Adenauer-Stiftung in diesem Prozess einnehmen?

Georgien als Herausforderung für die EU

Wie kann es nach dem Gipfel weitergehen?

Nach dem Krieg mit Georgien hat die Russische Föderation am 26. August 2008 Südossetien und Abchasien als unabhängig anerkannt. Die Shanghai-Organisation (SCO) und auch die GUS unterstützen Moskau bislang nicht bei diesem Schritt. Beim EU-Sondergipfel zu Georgien am 1. September 2008 fand die EU eine gemeinsame Position gegenüber Russland.

Die EU bekräftigt und konkretisiert ihre Rolle im Georgien-Konflikt

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 1. September 2008

Nach gut dreistündiger Debatte haben sich die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union auf eine gemeinsameStrategie im Georgien-Konflikt verständigt. Nachdem im Vorfeld die Erwartungen an diesen vor allem auf polnisches Betreiben einberufenen Gipfel zunehmend heruntergeschraubt wurden, ist er im Ergebnis doch etwas mehr als nur derkleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Mitgliedsstaaten verständigen konnten.

Unterschiedliche Ampelstellung für Eröffnung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Politiker

Rotes Licht für Nastase (PSD) und Mitrea (PSD), grünes Licht für Seres (PC) und Pacuraru (PNL)

Am 3. September nimmt das rumänische Parlament wieder offiziell seinen Betrieb auf. Die Parlamentarier des Karpatenlandes sind indes auch während der Sommerpause nicht untätig gewesen: Die Mitglieder der rumänischen Abgeordnetenkammer bzw. des Senats hatten am 13. bzw. 26. August in außerordentlichen Sitzungen darüber zu entscheiden, ob sie die Immunität von insgesamt vier amtierenden bzw. ehemaligen Ministern aufheben und damit die Bahn für strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts hochrangiger Korruption frei geben. Näheres zu diesen Entscheidungen und Reaktionen darauf finden Sie in beigefügtem Bericht.

Press Review

Die EU sollte mit den Ländern des asiatisch-pazifischen Raums strategische Partnerschaften eingehen

Interview mit Dr. Heinrich Kreft in der Kyounghyan Zeitung vom 2. September 2008

Парламенцкія выбары ў Беларусі. Дэмакратычны выбар?

Нядаўняе вызваленне палітычных вязьняў дало надзею, што і сітуацыя вакол выбараў таксама палепшыцца. Аднак адмова ў рэгістрацыі кандыдатам пасля стварэння непрыемнасцей для перспектыўных кандыдатаў пад час збору подпісаў азначае, што реальнай змены сітуацыі ў параўнанні з папярэднімі выбарамі не адбылося. У той час калі яшчэ застаецца слабае спадзяванне на тое, што некалькі прадстаўнікоў апазіцыі пройдуць у парламент, не засталося сумнення, што кандыдаты ня змогуць быць абранымі ў ходзе свабоднага галасавання. Не гледзячы на абнадзейлівыя сігналы, якія давалі ўлады – вызваленне палітычных зняволенных – здаецца, што ня варта чакаць падобнага прагрэсса ў дачыненні да парламенцкіх выбараў.

John McCain nominiert Sarah Palin zur Vizepräsidentenkandidatin

Die Demokratische Konvention ist zu Ende und um die Aufmerksamkeit der Medien und Massen wieder auf sich zu lenken, hat McCain bekanntgegeben, dass sein Vizepräsidentschaftskandidat die 44-jährige Gouverneurin von Alaska - Sarah Palin – ist. Sie konnte sich 2006 gegen den damals amtierenden Republikanischen Gouverneur von Alaska in den Vorwahlen mit einer 'anti-corruption' Plattform durchsetzen und sich danach gegen ihren Demokratischen Kontrahenten behaupten. Davor war sie unter anderem die Bürgermeisterin von Wasilla, Alaska.