Издател на активи

Репортажи от различните страни

Georgien als Herausforderung für die EU

Wie kann es nach dem Gipfel weitergehen?

Nach dem Krieg mit Georgien hat die Russische Föderation am 26. August 2008 Südossetien und Abchasien als unabhängig anerkannt. Die Shanghai-Organisation (SCO) und auch die GUS unterstützen Moskau bislang nicht bei diesem Schritt. Beim EU-Sondergipfel zu Georgien am 1. September 2008 fand die EU eine gemeinsame Position gegenüber Russland.

Издател на активи

„In Anbetracht der freien Willensäußerung des ossetischen und des abchasischen Volkes, nach Bestimmungen der UNO-Charta und der Deklaration über die Prinzipien des internationalen Rechts von 1970 sowie der Helsinki-Schlussakte von 1975 und anderen grundlegenden internationalen Dokumenten habe ich im Namen der Russischen Föderation die Anordnungen über die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und der Unabhängigkeit Abchasien unterschrieben“, sagte der russische Präsident Dmitrij Medwedew am 26. August 2008.

Die russische Perspektive

Gegenüber der harschen internationalen Kritik an dieser Anerkennung zeigte sich Medwedew machtbewusst: „Wenn die internationale Gemeinschaft und unsere Partner im Westen gute Beziehungen mit Russland beibehalten wollen, dann werden sie die Gründe für unsere Entscheidung verstehen, und die Lage wird ruhig bleiben.“

Die Gründe für die Entscheidung Südossetien und Abchasien anzuerkennen, stellte Medwedew in seiner Rede vom 26. August ebenfalls dar: „Dort (in Südossetien, K.P.) hat der nächtliche Überfall auf Zchinwali durch georgische Truppen Hunderten friedlichen Mitbürgern den Tod gebracht. (…) Die georgische Führung hat unter Verletzung der UNO-Charta und der Verpflichtungen aus internationalen Abkommen sowie gegen den gesunden Menschenverstand einen bewaffneten Konflikt ausgelöst. (…) Das gleiche Schicksal erwartete Abchasien. Es ist klar, dass Tiflis einen Blitzkrieg geplant hat, mit dem die internationale Gemeinschaft vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollte. (…) Wir riefen mehrfach dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Von dieser Position sind wir auch nicht nach der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo abgewichen. Aber unser mehrfacher und nachdrücklicher Appell an die georgische Seite, mit Abchasien und Südosseten ein Abkommen über Gewaltverzicht zu schließen, blieb unbeantwortet. Leider wurde er auch in der NATO und sogar bei den Vereinten Nationen ignoriert. (…) In der Nacht zum 8. August hat Tiflis sich entschieden. Und Saakaschwili hat für die Lösung der politischen Frage den Völkermord gewählt. Damit hat er alle Hoffnungen auf eine friedliche Koexistenz der Osseten, Abchasen und Georgier in einem Staat eigenhändig beendet. Die Völker Südossetiens und Abchasiens sprachen sich mehrmals in Referenden für ihre Unabhängigkeit aus.“

Die georgische Perspektive

Die georgische Perspektive ist naturgemäß eine andere. Auf die Frage „Wer hat anfangen?“ antwortet der georgische Präsident Saakaschwili in einem Interview mit der BILD-Zeitung am 27. August 2008 „Nicht wir. Russland hat monatelang Truppen für eine Invasion an unseren Grenzen zusammengezogen. In jener Nacht wurden unsere Truppen stundenlang mit Mörsern beschossen. Wir haben die Waffenruhe eingehalten. Erst als russische Panzer nach Südossetien rollten, haben wir Artillerie eingesetzt.“

Saakaschwili weißt den Vorwurf, die Hauptstadt Südossetiens, Zchinwali, fast komplett zerstört zu haben, zurück: „Wir haben mit sehr präzisen israelischen Artillerie-Geschützen auf das Regierungsgebäude und einige Stellungen von Separatisten geschossen. Dann sind georgische Truppen in die Stadt eingerückt. Daraufhin haben die Russen Bombenteppiche auf Zchinwali geworfen. Wir haben gar nicht die Waffen, um solche Zerstörung anzurichten. 80 Prozent davon haben die Russen zu verantworten“.

In einem Artikel in der Financial Times vom 28. August 2008 stellt Saakaschwili klar: „Moskau behauptet allen Ernstes, man sei in Georgien eingefallen, um seine Bürger in Südossetien zu schützen. In den vergangenen fünf Jahren hat Moskau diesem Vorwand auf zynische Weise den Weg bereitet, indem es illegal Reisepässe in Südossetien und Abchasien verteilte und damit ‚russische’ Bürger erschuf, die es dann zu beschützen galt. Der Zynismus, mit dem Russland vorgibt, sich Sorgen um ethnische Minderheiten zu machen, lässt sich mit einem Wort entlarven: Tschetschenien. (…) Auch andere russische Lügen wurden aufgedeckt. Die ungeheuerlichste war Moskaus absurde Behauptung vom Vorabend der Invasion, Georgien begehe in Südossetien Völkermord und habe bereits 2000 Zivilisten getötet. Eine Woche später räumte Moskau ein, dass nur 133 Menschen ums Leben gekommen waren - größtenteils Soldaten, die erst nach der russischen Invasion gestorben sind.“ Präsident Saakaschwili führt zudem an: „Seit Russlands Invasion haben seine Truppen systematisch und auch außerhalb des Konfliktgebiets georgische Dörfer ‚gesäubert’ und sind dabei vor Brandstiftungen, Vergewaltigungen und Hinrichtungen nicht zurückgeschreckt. Menschenrechtsgruppen haben dieses Vorgehen dokumentiert.“

Der georgische Präsident Saakaschwili ordnet die Geschehnisse weltpolitisch ein: „Der russischen Führung geht es darum, mit Gewalt die Landkarte Europas zu verändern. Dieser Krieg drehte sich nie um Südossetien, noch nicht einmal um Georgien. Moskau will die - seit Jahren vorbereitete - Invasion dazu nutzen, sein Imperium wieder aufzubauen, die Kontrolle über Europas Energievorräte weiter auszudehnen und all jene bestrafen, die der Meinung sind, entlang Russlands Grenzen könnte die Demokratie aufblühen. Für Europa ist das ein Grund zur Sorge.“

Auch wenn die europäischen Staaten sich uneins sind, wie der Beginn des Konfliktes – insbesondere der Einmarsch der georgischen Armee in Südossetien – zu bewerten ist, so fühlt sich Georgien spätestens seit der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland klar von der EU unterstützt.

Beim EU-Sondergipfel zu Georgien findet die EU eine gemeinsame Position

In den ersten Tagen des Krieges nahm man in Georgien noch deutliche Unterschiede zwischen den Positionen der einzelnen EU-Länder wahr. Sehr positiv wurde in Georgien die demonstrative Solidarität der baltischen Länder und Polens aufgenommen. Diese folgten zudem weitgehend der georgischen Darstellung der Ereignisse und brachten sie in die innereuropäische Diskussion ein. Deutschland, Frankreich und andere westeuropäische Länder reagierten aus georgischer Sicht dagegen zunächst zu verhalten. Um diese strategischen Partner nicht zu verstimmen, bemühte man sich in Georgien aber um Verständnis für die Position, man könne nicht gegen Russland sondern nur mit Russland ein schnelles Ende der Kriegshandlungen herbeiführen.

In Georgien ließ man sich zudem nicht auf den Versuch ein, die EU in ein „russlandfreundliches, altes“ und ein „pro-georgisches, neues“ Europa zu unterteilen. Zumal die Position der tschechischen und auch der ungarischen Regierung deutlich weniger pro-georgisch war als die der polnischen und der baltischen Nachbarn. Großbritanniens Außenminister David Miliband hingegen äußerte sich gegenüber Russland wesentlich schärfer als sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier. Auch Schweden ergriff klar für Georgien Partei. Zufrieden nahm man in Georgien wahr, dass allmählich auch in Deutschland und Frankreich der Ton gegenüber Russland schärfer wurde und sich die Positionen innerhalb der Europäischen Union annäherten.

In Anbetracht des Drucks, ein Bild der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu vermitteln, hatte Georgien erwartet, dass die EU bei ihrem Sondergipfel am 1. September 2008 eine einheitliche Sprache finden würde. Der Gipfel brachte ein deutliches Bekenntnis zur territorialen Integrität Georgiens; die Forderung nach der unverzüglichen Umsetzung des 6-Punkte-Plans wurde bekräftigt, insbesondere des Rückzugs der russischen Truppen auf die Positionen vor dem Ausbruch des Konflikts mit Georgien. Die EU erklärte sich bereit, sich an einem Mechanismus zur Überwachung von Truppenbewegungen zu beteiligen. Die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland wurde verurteilt. Die EU brachte ihre Besorgnis über das unilaterale, militärische Eingreifen der Russischen Föderation im Südkaukasus deutlich zum Ausdruck. Als Konsequenz wolle man das Verhältnis zu Russland grundsätzlich überdenken, erklärte die EU. Mit diesen Ergebnissen ist man in Tiflis zufrieden. Von EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation war man in Georgien ohnehin nicht ausgegangen.

Wie geht es weiter für Georgien?

Bereits am 26. August 2008, unmittelbar nach der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch die Russische Föderation, betonte der georgische Präsident Saakaschwili auffallend deutlich, dass sich Georgien als europäisches Land begreife und europäische Werte teile: „Georgien wird ein unabhängiges, reiches und geeintes europäisches Land sein“. Die USA erwähnte Saakaschwili in seiner Rede kaum, was erstaunen muss, da die Vereinigten Staaten aus Sicht Georgiens bislang deren verlässlichster Partner waren. Bei einer Großdemonstration am 1. September 2008 wurde nach der Georgischen Nationalhymne auch Beethovens Ode an die Freude, die Europa-Hymne, gespielt. Ganz offensichtlich sucht Saakaschwili eine deutlich stärkere Annäherung an die Europäische Union als bisher.

Nach dem EU-Sondergipfel ist klar, dass Georgien von der Europäischen Union zunächst humanitäre Hilfe und dann umfangreiche wirtschaftliche Unterstützung erwarten kann. Georgien will aber mehr: Sicherheitsgarantien gegen Russland und eine europäische Integration, die mittelfristig über den Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik hinausgeht. Das beim EU-Gipfel in Aussicht gestellte Freihandelsabkommen und ein vereinfachtes Visa-Regime sind erste Anzeichen dafür, dass auch die EU in diese Richtung denkt.

Die EU hat angekündigt, ihr Verhältnis zu Russland grundlegend zu überdenken. Aufgrund der Eskalation in den Beziehungen mit Russland ist dies tatsächlich unumgänglich. Gleichzeitig scheint es, als ob die EU der Unterstützung für Georgien den Vorrang vor einer destruktiven Auseinandersetzung mit Russland einräumt.

Konstruktive Möglichkeiten zur Stärkung Georgiens gibt es tatsächlich viele: Angefangen von der raschen Wiederherstellung der zerstörten Straßen, Eisenbahnverbindungen und des bombardierten Hafens in Poti, bis hin zur Öffnung des europäischen Marktes für georgische Produkte kann viel für die wirtschaftliche Stärkung des Landes getan werden. Auch diplomatischer Druck gegen die russische Kontrolle der einzigen LKW-tauglichen Straße (M1) vom Schwarzen Meer über Tiflis nach Armenien und Aserbaidschan ist wichtig. Der Ausbau einer vorhandenen Alternativstrecke entlang der türkischen Grenze könnte zudem gefördert werden.

Die georgische Regierung muss bei der besseren Integration der armenischen und aserbaidschanischen Minderheiten im Land unterstützt werden, um die Entwicklung weiterer separatistischer Konfliktpotenziale zu verhindern. Sprachkurse und spezielle Bildungsangebote für die Minderheiten bieten sich an. Auch die Neuausstattung der von Plünderungen und Zerstörungen betroffenen Schulen und Universitäten sowie die Förderung eines Systems beruflicher Bildung sind wichtig.

Der Wiederaufbau zerstörter militärischer Infrastruktur wie Kasernen, Flugplätze und Radaranlagen sollte ebenso wie die Unterstützung von Entminungsprogrammen und Entwaffnungskampagnen diskutiert werden. Zudem darf nicht vergessen werden, dass Georgien immer noch mit Demokratiedefiziten zu kämpfen hat. Die Förderung einer pluralistischen und demokratischen politischen Kultur, die Stärkung der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit sowie von Presse- und Medienfreiheit dürfen nicht aus den Augen verloren werden.

„Appeasement“ im Westen?

Laute Stimmen warnen im Westen mit Blick auf die östliche EU-Außengrenze und mit Blick auf die Ukraine eindringlich vor einer Politik des „Appeasements“ gegenüber Russland. Allerdings: Weder Deutschland noch die EU unterschätzen die Russische Föderation. Es ist auch nicht anzunehmen, dass Moskau die Bedeutung der EU und die gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung ignoriert. Selbst in Georgien wird anerkannt, dass man mittelfristig zu einem geregelten Umgang mit Russland finden muss. „Nicht die Russen, sondern die russische Regierung ist unser Feind“, erklärt der georgische Präsident Saakaschwili.

Unter diesen Prämissen gilt es für Georgien möglichst viel zu erreichen: Die Territoriale Integrität des Landes, internationale Beobachter in den Konfliktgebieten und die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen – so müssen die politischen Prioritäten lauten. Hierfür braucht Georgien eine Europäische Union, die den Dialog mit Russland nicht abreißen lässt.

Natürlich bleibt die moralische Befriedigung bei einem pragmatischen Vorgehen zunächst auf der Strecke. Aber: Ein klares Bekenntnis zu europäischen Werten und internationalem Recht sowie ein langer Atem beim konsequenten Einfordern von Respekt für dieses Bekenntnis durch Russland versprechen mehr Erfolg als rhetorisches Fäusteschütteln. Oder, poetischer mit Bertold Brecht ausgedrückt: „Dass das weiche Wasser in Bewegung/ Mit der Zeit den mächtigen Stein besiegt./ Du verstehst, das Harte unterliegt“.

Сподели

Издател на активи

comment-portlet

Издател на активи

Издател на активи

за тази серия

Фондация „Конрад Аденауер“ разполага със собствени представителства в 70 държави на пет континента. Чуждестранните локални сътрудници могат да ви информира от първа ръка относно актуалните събития и пълносрочните проекти във вашата държава. В „Локална информация“ те предлагат на потребителите на уебсайта на фондация „Конрад Аденауер“ ексклузивни анализи, историческа информация и оценки.

информация за поръчка

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland