Verspäteter Start ins Neue Jahr - Nach der Kabinettsreform beginnt Brasiliens Regierung mit der Arbeit

Focus Brasilien 03/07

Fünf Monate nach den Wahlen und drei Monate nach dem offiziellen Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Lula die lange erwartete Kabinettsreform abgeschlossen. Der Präsident brauchte dafür ungewöhnlich viel Zeit, weil er 11 Koalitionsparteien, die unterschiedliche politischen Stärke der einzelnen Parteien im Parlament und schließlich auch noch innerparteiliche und regionale Interessen bei der Verteilung von Ministerposten ausbalancieren musste.

Regierungsgespräche zwischen Kosovoverhandlungen und Srebrenica-Urteil

Drei Monate Regierung Felipe Calderón

Eigene Handschrift und Fortschritte in der öffentlichen Meinung

Mexikos Präsident Felipe Calderón kann mit dem Start seiner Regierung zufrieden sein: Nach einer Meinungsumfrage der Zeitung Reforma - veröffentlicht am 1.3.2007 - erklärten sich 58 Prozent der Mexikaner drei Monate nach seiner Amtsübernahme mit der Amtsführung zufrieden, 23 Prozent sahen das anders und 19 Prozent äußerten keine Meinung.

Paraguay am Scheideweg

Europa América Latina Nr. 23

Teil 1: Was sich in Paraguay seit dem Beginn des Übergangs zur Demokratie verändert hat und was konstant geblieben ist. Teil 2 untersucht die geringe Qualität der Demokratie anhand von Governance-Indikatoren, sozioökonomischen Indikatoren und der Wahrnehmung der Bürger. Im 3. Teil wird die Regierungspolitik beschrieben, deren Ergebnisse – das sei vorweg genommen – die Schieflage der Demokratie in Paraguay erklären. Teil 4 geht der Charakteristik des politischen Prozesses in Paraguay genauer auf den Grund. Im letzten Teil werden die möglichen Zukunftsszenarien analysiert.

Jahresbilanz Polen 2006

Politik und Wirtschaft. Fakten, Zahlen, Analyse

Glaubt man Premier Jaroslaw Kaczynski, so war das Jahr 2006 für Polen das Beste seit 17 Jahren. Eine kritische Analyse legt jedoch andere Schlussfolgerungen nahe.Der Beitrag ist in den KAS-Auslandsinformationen 2/07 erschienen mit einer englischen Zusammenfassung.

Newsletter Korea

Nr.1 (dt) Feb.07

Der Newsletter der KAS Korea erscheint vierteljährlich in deutscher und koreanischer Version. Der Inhalt des Newsletters befasst sich mit der Projektarbeit der Stiftung, ihren Partnern, Veranstaltungen sowie aktuellen Vorkommnissen und Entwicklungen im Einsatzland.

Enttäuschung in Bosnien-Herzegowina – Erleichterung in Serbien

Entscheidung im Völkermord-Prozess gegen Serbien

14 Jahre nach Einreichen der Klage der damaligen Republik Bosnien-Herzegowina gegen das ehemalige Jugoslawien und ein Jahr nach dem Beginn der Verhandlungen in Den Haag, wurde der Urteilsspruch gestern, am 26. Februar, verkündet. BuH hatte sich in dieser Klage auf die UN-Konvention über Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 berufen. Erstmals hatte der IGH über die Anwendung dieser Konvention zu urteilen. Die 15 Richter des IGH sprachen Serbien des Völkermordes frei.

Präsidentschaftswahlen in Senegal 2007

Erste Tendenzen: Wade liegt vorn, gefolgt von Ousmane Tanor Dieng und Idrissa Seck, die „Barone“ weit abgeschlagen

Das Mandat des senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wade ist am 25. Februar 2007 zu Ende gegangen, und derzeit sieht es so aus, als wäre seine Wiederwahl gesichert. Die trotz zahlreicher technischer Schwierigkeiten sehr hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass die Senegalesen ein großes Interesse an der Wahl des Staatspräsidenten haben und überzeugt ihre demokratischen Rechte wahrnehmen. Zur Wahl für die nächste Legislaturperiode von 5 Jahren standen 15 Kandidaten.

Parliamentary Bulletin 01/2007

January 2007

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month. MP Dr. Kabir Ranjbar (Democratic Party of Afghanistan) will write the first guest article in February. The bulletin will be published both in English and Dari or Pashto.

"Der zähe Unterhändler"

Portrait des neuen spanischen Justizministers Mariano Fernández Bermejo

Am 12. Februar 2007 wurde Spaniens neuer Justizminister, Mariano Fernández Bermejo (Foto), in sein Amt eingeführt. Er folgt auf Juan Fernando López Aguilar, der am 28. Oktober 2006 zum Spitzenkandidat der Sozialisten (PSOE) für die Regionalwahlen am 27. Mai 2007 auf den Kanaren gewählt wurde. Es ist die dritte Kabinettsumbildung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero seit der Regierungsübernahme im April 2004. Bermejo, der sich selbst als „politisch links“ bezeichnet, hatte sich 2003 als Leiter der Madrider Staatsanwaltschaft mit der regierenden PP überworfen. Entsprechend löste die Ernennung Bermejos zum Justizminister bei der PP eine besonders kritische Reaktion aus.