Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Neuwahlen in Polen

Die konservativ-populistische Koalition ist am Ende und flüchtet sich in deutschlandkritische Rhetorik

In Polen wird es im Herbst zu vorgezogenen Wahlen kommen. Das kündigte Premier Jarosław Kaczyński am 10. August an. Als wahrscheinlichen Termin nannte er den 21. Oktober. Bereits am 7.September soll das Parlament über seine Selbstauflösung abstimmen.Sollte dies scheitern, wird die Regierung zurücktreten, um PräsidentLech Kaczyński die Einleitung von Neuwahlen zu ermöglichen.

„Die Guten und die Bösen“: Schwarz-Weiß-Denken bestimmt die Debatte zur „Lage der Nation“ im spanischen Parlament

Ministerpräsident José Luis Zapatero (PSOE) und Oppositionsführer Mariano Rajoy (Volkspartei) schenkten sich am ersten Tag der „Debatte zur Lage der Nation“ am Dienstag im vollbesetzten Parlament, dem „Congreso de los Diputados“, nichts. Die gegenseitigen Vorwürfe waren dabei alt bekannt: Der jeweils andere lüge und trage Schuld an der Spaltung der spanischen Gesellschaft und der Zerstörung des politischen Konsenses. Diese Anschuldigungen waren nicht ganz unerwartet, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich Spanien im Vorwahlkampf befindet und die „Debatte zur Lage der Nation“ die parlamentarische Auseinandersetzung ist, welche - ähnlich der Haushaltsdebatte in Deutschland - im Jahresverlauf die meiste mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Diese Gelegenheit nutzt die Opposition üblicherweise zur Generalabrechnung mit der Regierung. Mehrmals hintereinander lieferten sich Regierungschef und Oppositionsführer heftige Schlagabtausche.

Präsidentenwahlkampf und Irakkrieg

Die politische Debatte in den USA wird von zwei Themen beherrscht, die zudem eng miteinander verwoben sind: Dem Krieg im Irak und dem Vorwahlkampf für die Präsidentenwahlen im November 2008. Daneben spielt Afghanistan noch eine gewisse Rolle. Daneben erhitzte die Debatte um das vor allem von Senator Kennedy und Senator Kyl ausgehandelte und von Präsident Bush nachhaltig unterstützte Einwanderungsgesetz die Gemüter. Es wurde schließlich Ende Juni im Senat abgelehnt.

Syrien setzt auf Livni

Damaskus spekuliert auf möglichen Friedensschluss mit Israel unter einer Ministerpräsidentin Tzipi Livni

Nachdem der syrische Präsident Bashar al-Assad die Aufnahme direkter Friedensverhandlungen mit dem einstigen Erzfeind gefordert hatte, zog jetzt „Tishrin“, die staatliche Zeitung Syriens, nach. In einem Leitartikel bezeichnete sie die neue Kadima-Vorsitzende und aller Voraussicht nach nächste israelische Ministerpräsidentin Tzipi Livni als „Taube unter Falken“. Mit ihr könne der Frieden in der Region endlich ein Stück näher rücken. Die Botschaft aus Damaskus ist eindeutig: Das Tauwetter in den bilateralen Beziehungen zu Israel soll andauern.

Die EU bekräftigt und konkretisiert ihre Rolle im Georgien-Konflikt

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 1. September 2008

Nach gut dreistündiger Debatte haben sich die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union auf eine gemeinsameStrategie im Georgien-Konflikt verständigt. Nachdem im Vorfeld die Erwartungen an diesen vor allem auf polnisches Betreiben einberufenen Gipfel zunehmend heruntergeschraubt wurden, ist er im Ergebnis doch etwas mehr als nur derkleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Mitgliedsstaaten verständigen konnten.

Georgien als Herausforderung für die EU

Wie kann es nach dem Gipfel weitergehen?

Nach dem Krieg mit Georgien hat die Russische Föderation am 26. August 2008 Südossetien und Abchasien als unabhängig anerkannt. Die Shanghai-Organisation (SCO) und auch die GUS unterstützen Moskau bislang nicht bei diesem Schritt. Beim EU-Sondergipfel zu Georgien am 1. September 2008 fand die EU eine gemeinsame Position gegenüber Russland.

Chávez unter Druck

Bei der offiziellen Wahlkampferöffnung der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV) am 28. September verkündete der Parteivorsitzende und Staatspräsident Hugo Chávez das Wahlziel: Die Vertreter der Revolution sollen ausnahmslos alle Posten erobern. Zugleich warnte er vor Triumphalismus. Er empfahl seinen Anhängern das kubanische, das sowjetische und das chinesische Vorbild der sozialistischen Revolution intensiver zu studieren und Marx, Engels und Lenin zu lesen. Auch diese Großveranstaltung in Caracas nutzte er für den Hinweis, dass die Opposition einen Staatsstreich plane und ihn ermorden wolle.

Kiewer Machtkonflikt bricht wieder offen aus

Die ukrainische Premierministerin Julija Tymoschenko startete mit einem überraschenden politischen Frontalangriff auf den Präsidenten aus der parlamentarischen Sommerpause. Sie will durch Veränderungen im politischen System Handlungsspielraum gegenüber Juschtschenko gewinnen und ist dafür ein temporäres Bündnis mit ihrem Erzfeind Janukowytsch eingegangen. Ein Überleben der aktuellen Regierungskoalition ist dennoch wahrscheinlich. Mit der erneuten Eskalation der innenpolitischen Krise verspielt die Ukraine jedoch wichtige außenpolitische Chancen. Bis zu den Präsidentschaftswahlen Anfang 2010 wird mit politischer Stabilität in der Ukraine kaum zu rechnen sein.

Gerechtigkeit siegt - langsam

Nach 13 Jahren der Flucht wurde am Montag der ehemalige bosnische Serbenführer und mutmaßliche Kriegsverbrecher Radovan Karadžić in Serbien festgenommen.

Kommunalwahlen in Brasilien: Begrenzter Einfluss von Präsident Lula

Focus Brasilien Nr. 5/2008

Am 5. Oktober, fanden in Brasilien Kommunalwahlen statt. An manchen Orten gab es überraschende Ergebnisse.

за тази серия

Фондация „Конрад Аденауер“ разполага със собствени представителства в 70 държави на пет континента. Чуждестранните локални сътрудници могат да ви информира от първа ръка относно актуалните събития и пълносрочните проекти във вашата държава. В „Локална информация“ те предлагат на потребителите на уебсайта на фондация „Конрад Аденауер“ ексклузивни анализи, историческа информация и оценки.

информация за поръчка

издател

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.