Репортажи от различните страни

Drei Monate Regierung Felipe Calderón

от Frank Priess

Eigene Handschrift und Fortschritte in der öffentlichen Meinung

Mexikos Präsident Felipe Calderón kann mit dem Start seiner Regierung zufrieden sein: Nach einer Meinungsumfrage der Zeitung Reforma - veröffentlicht am 1.3.2007 - erklärten sich 58 Prozent der Mexikaner drei Monate nach seiner Amtsübernahme mit der Amtsführung zufrieden, 23 Prozent sahen das anders und 19 Prozent äußerten keine Meinung.

Auf der mexikanischen Schulnotenskala von 1 (schlechteste Note) bis 10 (beste Note) kam der Präsident auf eine Beurteilung von 6,6, angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen zu Beginn der Amtszeit kein schlechter Wert. Gut sind auch die persönlichen Charakterisierungen Calderóns: 60 Prozent der Befragten bescheinigten ihm Ehrlichkeit, 57 Prozent lobten seine Führungsfähigkeiten. Die Versuche, ihn als „illegitimen Präsidenten“ darzustellen, sind damit offenbar ins Leere gelaufen, der Stern seines Gegenspielers im Wahlkampf, Andrés Manuel López Obrador strahlt derzeit, wenn überhaupt, eher unterhalb der nationalen Wahrnehmungsschwelle.

Kampf den Drogenkartellen

Beigetragen zu den guten Werten haben eindeutig die schnellen, energischen und symbolträchtigen Schritte zur Bekämpfung der Drogenkartelle. Bereits kurz nach der Amtsübernahme hatte Calderón Bundespolizei und –truppen in den Bundesstaat Michoacan in Marsch gesetzt, dann wurde die Operation auf Baja California und speziell die wichtige Grenzstadt Tijuana ausgeweitet, seither folgten weitere Bundesländer. Nach Worten des Generalstaatsanwalts Eduardo Medina Mora dient die Aktion dazu, die Souveränität Mexikos über sein Territorium wiederherzustellen bzw. diese nicht in wichtigen Teilen Mexikos an das organisierte Verbrechen zu verlieren. Immer wieder hatten sich Gouverneure in jüngeren Zeit mit Hilferufen an die Bundesregierung gewandt: Ihre eigene Landes- und Kommunalpolizei, so die Botschaft, werde der Lage nicht mehr Herr. Fast 2000 Morde hatte vor allem der interne Kampf der Drogenkartelle im Jahr 2006 provoziert, in bestialischer Form fielen ihnen immer wieder auch Polizisten, Staatsanwälte und Richter zum Opfer.

Dieser Kampf um Einfluss und um die Kontrolle der rentablen Vertriebswege der Drogen aber hat auch den einfachen Bürger erreicht. Schon im Sommer des vergangenen Jahres schrieb die Zeitung El Universal in einem Leitartikel: „Die Auseinandersetzungen sind längst nicht mehr sporadisch sondern permanent und immer brutaler. In den großen Städten des Landes lebt die Bevölkerung in Angst vor der Unsicherheit und gewöhnt sich an den Lärm von Maschinengewehren und Granaten in den Straßen, Restaurants, Einkaufszentren und Wohnvierteln. Diesbezüglich ist nichts besser geworden, im Gegenteil, alles ist schlechter.“ Der damalige Vorsitzende des Obersten Agrargerichtshofes Mexikos (TSA), Ricardo García Villalobos hatte gar behauptet, mittlerweilen würden zehn Prodzent der Agrarfläche Mexikos für den Drogenanbau verwendet. Wenig könne dagegen getan werden, da es keine entsprechenden Regierungsprogramme gäbe und die Bauern aufgrund ihrer Armut zur „Vermietung“ ihrer Flächen an die Drogenmafia gezwungen seien. Kein Wunder also, wenn in der oben bereits zitierten Umfrage 59 Prozent der Mexikaner den Kampf gegen die Kartelle uneingeschränkt begrüßen.

Gleichzeitig hat die Regierung mit einer großen Auslieferungsaktion von Drogenbossen an die USA für Aufsehen gesorgt, deren Repräsentanten mit Elogen für dieses „überaus mutige Verhalten“ reagierten. 15 in Mexiko einsitzende Drogengangster der bekanntesten Kartelle, unter ihnen der Chef des Golfkartells Osiel Cárdenas Guillén, wurden US-Behörden überstellt – angekündigt wurde eine Fortsetzung dieser Politik. So schlägt der neue mexikanische Präsident zwei Fliegen mit einer Klappe: Intern ist der Kampf um innere Sicherheit ebenso nötig wie populär, extern gelingt so eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland im Norden. Mexiko, so die Botschaft, macht seine Hausaufgaben und kann damit gleichzeitig Entgegenkommen der anderen Seite in wichtigen Fragen, zum Beispiel in der Migrationsdebatte oder möglichen Reformen des Freihandelsabkommens NAFTA erwarten. Auch unterbindet Calderón mit den Auslieferungen eine fortdauernde Steuerung der Kartelle aus mexikanischen Gefängnissen heraus, ein in den zurückliegenden Jahren deutlich zu beobachtendes Phänomen. Nachfolgekämpfe innerhalb verschiedener Drogenbanden zeigen bereits erste Wirkungen dieser Politik.

Angekündigt hat die Regierung Calderón ferner, die aus dem Militär rekrutierte Bundespolizei PFP von 33.000 auf 43.000 Mann aufzustocken. Ganz zentral für die Bekämpfung der Drogenkartelle wird es aber sein, deren „Schutznetze“ – bestehend auch aus hohen Polizei-, Militär- und Regierungschargen auf unterschiedlichen Ebenen – zu knacken, wie es etwa der Informationsdienst „Análisis Política“ fordert (12. Januar 2007). Hier dürfte sich auch zeigen, ob die spektakuläre Anfangsoffensive des Staates trägt und Erfolge sichern kann. Auch wird es ohne eine Flankierung durch soziale Maßnahmen und solche im Agrarbereich, die den Drogenanbau wirkungsvoll unterbinden, nicht gehen.

Sorge um ein investitionsfreundliches Klima

Viel Geschick zeigte die neue Regierung auch, als es ihr noch in der aufgeheizten Stimmung Ende des vergangenen Jahres gelang, den Haushalt für das Jahr 2007 einstimmig durch den Kongress zu bringen. Die Erwartung, dass ein professioneller Politiker wie Calderón, der die Feinheiten des parlamentarischen Geschäfts versteht, hier eher zu Ergebnissen kommen könnte als sein Vorgänger, bestätigten sich. International flankierte der Präsident dies mit wirkungsvollen Auftritten vor potentiellen Investoren, etwa während seiner Europareise nach Berlin, Madrid und London und vor allem vor der versammelten Wirtschaftselite beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Hier versuchte Calderón bewusst, sich von den neopopulistischen Strömungen in anderen lateinamerikanischen Ländern abzusetzen und sein Mexiko als Hort der Stabilität zu empfehlen.

Auch hier allerdings wird er den Worten Taten folgen lassen müssen, an der Dringlichkeit struktureller Reformen hat sich in Mexiko nichts geändert. Sie aber erfordern, im Gegensatz zum symbolträchtigen Engagement auf dem Felde der inneren Sicherheit, einen langen Atem, Verbündete, und den Mut, sich gerade mit den Trägern monopolartiger Strukturen im Lande anzulegen. Sich für diese Auseinandersetzungen dadurch zu positionieren, dass man erst einmal an Statur, Legitimation und öffentlicher Zustimmung durch allseits populäre Maßnahmen gewinnt, ist dabei sicher ein richtiger Schachzug.

Parallel machten die ersten Monate des Jahres 2007 aber auch die Anfälligkeit der mexikanischen Wirtschaft trotz guter makroökonomischer Zahlen deutlich: So hätte sich der weltweite Anstieg der Maispreise fast zu einer regelrechten Tortilla-Krise ausgewachsen, da dessen Effekte durch interne Spekulationen der wenigen Anbieter der Rohstoffe für dieses mexikanische Grundnahrungsmittel noch verstärkt wurden. Schnell erkannte die Regierung, dass in so strukturieren Märkten kaum auf deren Selbstregulierung vertraut werden kann, will man soziale Verwerfungen vermeiden. Mit den Anbietern wurde entsprechend versucht, Preisobergrenzen auszuhandeln, die bisher weitgehend eingehalten wurden und zu einer Beruhigung der Volksseele beitrugen.

Sorgen bereitete parallel der Verfall der Rohölpreise, von denen der mexikanische Staatshaushalt in nicht unerheblichem Maße abhängt. In den zurückliegenden Jahren war der für den Etat kalkulierte Preis jeweils deutlich übertroffen worden, vor allem die Bundesstaaten konnten sich über Mehreinnahmen freuen. Dies nun scheint sich momentan anders zu entwickeln, was zudem die Investitionspolitik des staatlichen Ölriesen PEMEX belastet. Alles Gründe für eine grundlegende Steuerreform, um nicht nur den Staat von den Öleinnahmen wenigstens schrittweise unabhängiger zu machen.

Sorgenkind Menschenrechte

Auch wenn sich die Lage im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca in den letzten Wochen etwas beruhigt hat und weniger öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht, bleibt die Lage der Menschenrechte in Mexiko ein Sorgenkind. Zwar wird Mexiko allgemein bescheinigt, vor allem bei der Unterzeichnung entsprechender internationaler Abkommen vorbildlich zu sein und auch die Arbeit von Menschenrechtskommissionen erheblich erleichtert zu haben, bei der Umsetzung allerdings hapere es noch gewaltig.

Zu Beginn des Jahres 2007 geriet insbesondere die erschreckende Bilanz der Gewalt gegen Journalisten wieder in den Blickpunkt. Von den 150 Medienvertetern, die 2006 weltweit der Gewalt zum Opfer fielen, kamen immerhin zehn aus Mexiko. Dies teilte die Internationale Journalistenvereinigung FIP mit und forderte die mexikanische Regierung auf, mehr zum Schutz von Journalisten zu unternehmen. Aidan White, Generalsekretär der FIP: „Was in Mexiko passsiert, hat ein intolerierbares Niveau erreicht und ist eine Gefahr für die Demokratie und die Zukunft des Landes.“ (Reforma, 7.2.2007) Besonders besorgniserregend sei, dass die Täter so gut wie immer straffrei davon kämen. Die Organisation, die weltweit 500.000 Journalisten in 164 nationalen Vereinigungen repräsentiert, verglich die Situation des investigativen Journalismus in Mexiko sogar mit dem Irak, wo im vergangenen Jahr 69 Journalisten ermordert wurden. Neben dem Irak liegen nur noch die Philippinen mit 13 Toten in der Mordstatistik vor Mexiko. „Im Gegensatz zu Kolumbien, Venezuela oder Peru, wo es politische Spannungen gibt, hätten wir dies für Mexiko nicht erwartet“, sagte White.

Die Parteien sortieren sich

Viel Aufmerksamkeit finden derzeit die Interna der drei wichtigsten Parteien des Landes, nicht zuletzt wegen der großen Bedeutung, die diese für die Regierungsfähgikeit Mexikos haben. PAN, PRI und PRD sind 2007 – einem Jahr zudem mit zahlreichen wichtigen Kommunal- und Regionalwahlen – dabei, sich intern neu aufzustellen. Dies geht nicht immer ohne öffentlichkeitsrelevante Friktionen ab.

In Calderóns PAN wird in den kommenden Wochen über die Zusammensetzung des neuen Nationalrates entschieden, der wiederum in den ersten Monaten des kommenden Jahres den neuen Parteivorsitzenden wählt, eine nach PAN-Statuten überaus mächtige Funktion. Unterschiedliche Parteiflügel bringen derzeit ihre Delegierten in Stellung, nicht selten werden Kontroversen öffentlich ausgetragen. So wurde die Entscheidung um den neuen Vorsitz der PAN im Hauptstadtdistrikt auch zu einem Einflusskampf zwischen den Anhängern des Präsidenten und denen des Parteivorsitzenden Manuel Espino stilisiert, gleiches fand sich bei den Vorwahlen für die Gouverneurskandidatur der Partei im PAN-regierten Bundesstaat Yucatán. Hier führte die Auseinandersetzung sogar zum Parteiaustritt der unterlegenen Kandidatin, die nun eine unabhängige Kandidatur anstrebt.

Dies wiederum brachte überraschenderweise die Reihen der linken PRD durcheinander, weil Teile dieser Partei mit ihr, der früheren PAN-Bürgermeisterin von Mérida, Ana Rosa Payán, eine Allianz anstrebten. Alleiniges Ziel: die Schleifung der PAN-Bastion in Yucatan nach dem alten Motto: die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde. Allerdings war dieser ideologische Salto mortale hin zu einer Kandidatin, die bisher ganz eindeutig für überaus konservative Werte gestanden hatte, dem PRD-Parteitag letztlich denn doch zuviel. Gleichwohl ätzte die Tageszeitung La Jornada, ein bekanntes Sprachrohr der linken Szene: „Kritisiere nie jemanden als rechtsextrem. In ihm könnte sich ein künftiger PRD-Kandidat verstecken ... .“ Schaden nahm dabei auch das PRD-Bündnis Frente Amplio Progresista, das sie mit der Arbeitspartei PT und der Partei Convergencia verbindet. Diese beiden Parteien hatten, nachdem der PRD-Vorsitzende Leonel Cota für die Kandidatur Payáns geworden hatte, diese wie vereinbart auf den Schild gehoben und stehen nun etwas verloren da.

Nicht nur bei dieser Auseinandersetzung prallten die verschiedenen PRD-Flügel, die sogenannten tribus aufeinander. Bei einem Treffen der Strömung Nueva Izquierda äußerte sich einer ihrer Führer, Jesús Yambrano, sehr kritisch zum inneren Zustand der Partei: Die PRD dürfe nicht nur von der Mobilisierung leben, sondern müsse reformfreudig und mit eigenen Lösungsvorschlägen präsent sein: „Wenn wir das nicht tun laufen wir Gefahr, von einer PRI ersetzt zu werden, die aus der Krise kommen und uns die linke Mitte streitig machen will.“ Die PRD sei in ihrem jetzigen Zustand nicht auf der Höhe der Zeit. Generalsekretär Guadalupe Acosta Naranjo kritisierte, die Partei werde von vielen nur als Sprungbrett für die eigene Kandidatur gesehen: „Die Partei hilft, um Kampagnen zu gestalten und zu gewinnen, und danach hört man von den Gewählten: Mischt Euch gefälligst nicht ein!“

In der PRI ihrerseits konnte die frühere Gouverneurin des Bundesstaates Tlaxcala und ehemalige Senatorin, Beatriz Paredes Rangel, die interne Abstimmung über den Parteivorsitz im Verhältnis von rund 2:1 gegen ihren wichtigsten Gegenkandiaten, Senator Enrique Jackson, für sich entscheiden. Vor allem die PRI-Gouverneure hatten im Vorfeld für die verschiedenen Optionen Partei ergriffen, der Wahlkampf war mit harten Bandagen geführt worden. So versuchte etwa das Jackson-Lager, Paredes wegen ihrer konzilianten Haltung als „Kandidatin Calderóns“ zu präsentieren. Die wiederum versprach eine Erneuerung der angeschlagenen Partei und eine Positionierung in der linken Mitte, analog der Parteitraditionen. Eine Vorentscheidung über den langfristigen Kurs der PRI, aber auch über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur im Jahre 2012, stellt der Sieg von Paredes noch keineswegs dar. Bei der praktischen Umsetzung aller programmatischen Ideen wird es vielmehr auf die Kongressfraktionen der Partei, aber auch die Gouverneure ankommen. Und die haben allemal ihre ganz eigene agenda.

Diese Gemengelage macht es für Regierung Calderón nicht unbedingt einfacher, zu verbindlichen Absprachen über konkrete Reformprojekte zu kommen und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Gleichwohl sind die unterschiedlichen Akteure auch in anderen politischen Lagern gezwungen, ihren Anhängern konkrete Ergebnisse vorzuweisen. Viele Mexikaner, auch das zeigen Umfragen, sind des politischen Geplänkels müde und erwarten pragmatische Lösungen. Dies weiß man auch bei PRI und PRD jenseits ideologisch verfestigter „harter Kerne“. Und auf die Loyalität der PAN-Parlamentarier scheint sich der Präsident jenseits aller internen Gefechtslagen ohnehin verlassen zu können.

лица за контакт

Ing. Hans-Hartwig Blomeier

Hans Blomeier

Leiter des Auslandsbüros Mexiko

hans.blomeier@kas.de +52 55 55664599

за тази серия

Фондация „Конрад Аденауер“ разполага със собствени представителства в 70 държави на пет континента. Чуждестранните локални сътрудници могат да ви информира от първа ръка относно актуалните събития и пълносрочните проекти във вашата държава. В „Локална информация“ те предлагат на потребителите на уебсайта на фондация „Конрад Аденауер“ ексклузивни анализи, историческа информация и оценки.

информация за поръчка

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland