Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2004

Fataler Start in das Superwahljahr: Reaktionen der tschechischen Presse auf die Hamburg-Wahl

от Stefan Gehrold

Alle großen tschechischen Tageszeitungen berichten und kommentieren ausführlich die Hamburgwahl. Einstimmig bewerten die Kommentatoren die Wahlniederlage der Hamburger Sozialdemokraten vor allem als ein Ereignis mit negativen Rückwirkungen für die Bundesregierung.

2004

Protest der Opposition gegen die Entscheidung der Obersten Wahlbehörde

от Michael Lingenthal

Mehrere hunderttausend Unterschriften müssen erneut bestätigt werden
Nur 1,8 von 3,4 Millionen Unterschriften der Opposition hat die Oberste Wahlbehörde als gültig anerkannt. 1.100.000 Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Unterschrift an nur 2 Tagen in 2.700 Zentren bestätigen oder widerrufen. Die Opposition vertritt eine Doppelstrategie von friedlich-kontrolliertem Druck der Straße und Verhandlungen zu annehmbaren Bedingungen für den Prozess der Bestätigung. Aber zu Verhandlungen ist man nur bereit, wenn OAS und Carter-Zentrum eine stärkere Rolle in der Vermittlung spielen. Wegen der weiteren Verzögerungen wächst der unkontrollierte Druck der Straße, den die Ordnungskräfte der Regierung mit aller Härte eindämmen wollen. Die Zahl der Toten, Verletzten und der Festnahmen steigt.

2004

Anhaltende Unruhen in Venezuela

от Michael Lingenthal

Die Unruhen in Venezuela nehmen zu. Die Opposition befürchtet, um ihren politischen Erfolg bei der Einleitung eines Abberufungsreferendums gebracht zu werden. Der friedliche Widerstand nimmt teilweise wenig friedliche Formen an. Militär und Ordnungskräfte gehen mit aller Härte gegen die Opposition vor. Präsident Chávez führt heftigste Angriffe gegen die USA, wohl auch, um von den innenpolitischen Problemen abzulenken und um sich als „Opfer des US-Imperialismus“ der Kritik zu entziehen.

2004

Klarer Vorsprung für Sozialisten in Andalusien

от Michael Däumer

Nationalismusthema spielt im Regionalwahlkampf keine Rolle
Zusammen mit den Nationalwahlen am 14. März 2004 in Spanien sind auch rund sechs Millionen Andalusier aufgerufen, ihr Regionalparlament neu zu bestimmen. Die seit 1982 regierenden Sozialisten (PSOE) haben den Umfragen zufolge die besten Aussichten, zum siebten Mal in Folge die Regierung zu stellen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht die Reform des Autonomiestatuts, die von allen Parteien außer dem Partido Popular (PP) unterstützt wird.

2004

Bilderseite Venezuela 27./28. Februar 2004

от Michael Lingenthal

Bilder der Prostestaktionen an der "Plaza Francia" in Caracas am 27./28.2.2004

2004

Erster Test für die Regierung Raffarin

от Norbert Wagner

Regionalwahlen in Frankreich
Wie auch immer die Wahlen am 28. März ausgehen werden, schon jetzt ist offenkundig, daß Präsident Jacques Chirac und Premierminister Jean-Pierre Raffarin das Ergebnis der Wahlen für einen Neuanfang nutzen werden.

2004

Indonesien vier Wochen vor der Parlamentswahl

от Sabrina Hackel

Hoffnung und Hoffnungslosigkeit, Optimismus und Desillusionierung – die Gegensätze in den Erwartungshaltungen der indonesischen Bevölkerung könnten nicht größer sein: In Indonesien, mit rund 220 Millionen Menschen die drittgrößte Demokratie de Welt nach Indien und den USA, stehen ab April 2004 zum zweiten Mal nach dem Ende der Suharto-Diktatur 1998 gleich mehrere für die zukünftige Entwicklung des Landes wichtige Wahlen ins Haus, die im Unterschied zum Urnengang von 1999 unter fast völlig veränderten Regeln ablaufen werden. Verlauf und Ergebnisse dieser Wahlen werden richtungsweisend sein für die Beantwortung der Frage, ob Indonesien seine drei größten Zukunftsherausforderungen – wirtschaftliche Erholung, Demokratisierung und staatliche Einheit – erfolgreich meistert oder nicht. Insofern beinflussen die indonesischen Wahlen dieses Jahres auch den weiteren Entwicklungsweg und die Stabilität der gesamten südostasiatischen Region.

2004

Tote und Verletzte nach friedlichen Protesten und harter Reaktion der Sicherheitskräfte

от Michael Lingenthal

Politische Lösung des Konflikts mit der Wahlbehörde in letzter Minute?
Venezuela ist von Protesten gegen Präsident Chávez gekennzeichnet. Die Opposition drängt auf die verfassungsmäßige Lösung der Krise über das Abberufungsreferendum gegen den Präsidenten. Sie hat für die nächsten Tage Dauerproteste angekündigt, die in den Nachtstunden des 27./28. Februar begonnen haben. Die „Bolivarianische Revolution“ ruft für den 29. Februar ihre Anhänger auf die Straße, um gegen die Einmischung der USA zu protestieren. Venezuela steht vor einem weiteren „politisch heißen“ Wochenende.

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