Letzte Umfrage vor den Präsidentschaftswahlen im Dezember veröffentlicht

Piñera kann seine Führungsposition behaupten; Frei fällt zurück und bekommt ernsthafte Konkurrenz von Enríquez-Ominami

Piñera kann seine Führungsposition behaupten; Frei fällt zurück und bekommt ernsthafte Konkurrenz von Enríquez-Ominami

Wahlsieg für Volkssozialisten und Rechstpopulisten bei der Kommunalwahl in Dänemark

Als Sieger der Kommunalwahlen in Dänemark können sich aufgrund von deutlichen Stimmenzugewinnen sowohl die links angesiedelten Volkssozialisten als auch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei fühlen. Der Parteivorsitzende der Volkssozialisten, Villy Søvndal, erklärte noch am Wahlabend, dass die Bevölkerung den Regierungsparteien „die rote Karte“ gezeigt habe. Dies sei auch auf die umstrittene Kommunalreform von 2007 zurückzuführen.

Die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union

zur Demokratieförderung in den Außenbeziehungen der Europäischen Union

Angesichts des bestehenden europäischen Konsensus zu Entwicklung, versuchte die tschechische Ratspräsidentschaft Anfang 2009 eine Basis für einen europäischen Demokratiekonsensus zu legen. Während der schwedischen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2009 wurde das Thema Demokratiekonsensus und Demokratieförderung intensiv weiterverfolgt.

20 de ani fără comunism – 20 de ani de libertate

raport

Academia Evanghelică Transilvania (AET) a organizat în parteneriat cu Fundaţia Konrad Adenauer (KAS)şi Formul Democrat al Germanilor din Sibiu (FDGS) în perioada 4 – 6 noiembrie 2009 simpozionul cutema “20 de ani fără comunism – 20 de ani de libertate”. S-a reuşit o evocare de ansamblu a istorieirecente din prisma evoluţiei României din 1989 încoace.

Vorsichtiger Systemwechsel im ägyptischen Gesundheitssektor

Mitte Oktober veröffentlichte die ägyptische Tageszeitung Masri al-Yawm Auszüge eines Gesetzentwurfs zur Krankenversicherung, der in der beginnenden Sitzungsperiode dem Parlament vorgelegt werden soll. Das Gesetz ist Teil einer Großreform, die einen Systemwechsel im ägyptischen Gesundheitssektor vollzieht. Politische Grundprobleme lässt das Reformprojekt allerdings unangetastet.

Brasilien übernimmt Führungsrolle

Vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen

Viel Zeit bleibt den 192 Teilnehmerstaaten zur Ausarbeitung ihrer Positionen zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen (11. bis 17. Dezember 2009) nicht mehr. Knapp drei Wochen vor Beginn der Konferenz scheint die Möglichkeit, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auf einen rechtsverbindlichen Folgevertrag für das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll einigt, immer weiter in die Ferne zu rücken. Doch es gibt auch Lichtblicke. Als einziges Schwellenland fährt Brasilien mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen nach Dänemark.

„Seien wir Menschen, nie Unmenschen“

Der Serbische Patriarch Pavle I. ist am Sonntag, den 15. November 2009 um 10.45 in Belgrad gestorben. Er befand sich seit 2007 wegen Krankheit in einem Belgrader Krankenhaus. In Serbien hat die Regierung aus Anlass des Todes von Patriarch Pavle I. drei Tage Trauer angeordnet. In der Stadt Belgrad dauert die Trauer vier Tage.

Nationale Einigung zwischen Hamas und Fatah gescheitert

Präsident Abbas ruft Neuwahlen aus

Nachdem die für Ende Oktober angekündigte Unterzeichnung eines Einheitsabkommens zwischen Fatah und Hamas gescheitert ist, hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas für den 24. Januar 2010 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausgerufen - und wenig später seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.

Europäisches Forum in Minsk

Am 14. November fand in Minsk das Europäische Forum statt, eine Initiative der „Bewegung für die Freiheit“, die von den Belarussischen Christdemokraten, Teilen der Belarussischen Volksfront und von zahlreichen unabhängigen Jugendorganisationen unterstützt wurde. Insgesamt knapp 1000 Delegierte nahmen an dem Kongress teil, darunter zahlreiche prominente Gäste aus Europa wie Jacek Protasiewicz, der Vorsitzende der Delegation für Beziehungen mit Belarus des Europäischen Parlaments. Aus Deutschland waren Georg Milde und Carsten Harms von der Jungen Union nach Minsk gereist.

US Climate Policy On the Road to Copenhagen

The political context makes it clear that the US will not have a climate bill ready in time for the talks in Copenhagen, and the commonly accepted premise seems to be that without climate legislation enacted domestically, the US won’t be able to sign on a global deal on climate change in December.