Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, reagierte mit der Ansetzung von Neuwahlen auf die Weigerung der Hamas, das monatelang unter ägyptischer Verhandlungsführung erarbeitete Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas zu unterzeichnen. Der Vertrag sollte die politische Spaltung der Palästinenser beenden, die seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 zwischen Hamas und der im Westjordanland regierenden Fatah besteht.

Gemäß dem geplanten Abkommen hätten die Wahlen nach einer nationalen Einigung erst Ende Juni 2010 stattfinden sollen. Abbas begründete die Ausrufung der Neuwahlen nun damit, dass Hamas mit ihrer Entscheidung bewiesen habe, nicht zu einer Versöhnung bereit zu sein. Daher sehe er sich jetzt einzig an die Verfassung gebunden. Diese sieht Wahlen bis zum 25. Januar 2010 vor, da dann die vierjährige Legislaturperiode des Parlaments sowie die Amtszeit des Präsidenten enden.

Letztere ist formal bereits im Januar 2009 ausgelaufen, war jedoch von Abbas selbst per Dekret um ein Jahr verlängert worden, um die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gleichzeitig abhalten zu können. Bis dato hatte die Hamas diese Verlängerung als verfassungswidrig bezeichnet und Abbas die Anerkennung verweigert. Fatah konnte es daher zunächst als Erfolg verbuchen, dass Hamas im Entwurf des Einigungsvertrages die Legitimität Abbas’ anerkannte und Wahlen zustimmte. Nach dem Erlass des Wahldekretes durch Abbas bezeichneten ihn führende Hamaspolitiker, darunter Khaled Meshal, Kopf des Hamas-Politbüros, jedoch erneut als illegitimen Präsidenten, dessen Dekrete ungültig seien. Entsprechend werde man an den Wahlen nicht teilnehmen.

Auch unter Rechtsexperten ist die Verlängerung der Amtszeit von Abbas umstritten. Der Jurist und Verfassungsexperte Tareq Z. Touqan erläutert, dass im zu Grunde liegenden Gesetzestext die Amtszeit des Präsidenten auf vier Jahre festgelegt und somit rein juristisch gesehen Anfang 2009 ausgelaufen sei. Die Entscheidung, Abbas’ Amtszeit zu verlängern und Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gleichzeitig abzuhalten, sei jedoch keine rechtliche, sondern eine politische gewesen, so Touqan.

Mit der Parallelisierung der Amtszeiten habe man die politische Stabilität erhöhen und die organisatorische und finanzielle Durchführung der Wahlen vereinfachen wollen. Da es in den Palästinensischen Gebieten kein Verfassungsgericht gibt, welches als letzte Instanz über diese Frage entscheiden könnte, bleiben bis zur kommenden Wahl und der damit einhergehenden eindeutigen Legitimation des Präsidenten die unterschiedlichen, von der politischen Couleur geprägten Interpretationen der derzeitigen Rechtslage bestehen. Die Ausrufung der Wahlen für Ende Januar 2010 ist nach Touqan jedoch eindeutig verfassungsgemäß.

Ungeachtet der Verweigerungshaltung von Hamas hat Abbas bereits die zentrale Wahlkommission aufgerufen, alle notwendigen Schritte zur Durchführung der Wahlen einzuleiten. Derzeit ist jedoch völlig unklar, wie Wahlen gegen den Willen der Hamas im Gazastreifen technisch durchgeführt werden können. Als die Hamas im vergangenen Juni hunderte Fatah-Delegierte aus Gaza daran hinderte, am Parteikongress im Westjordanland teilzunehmen, haben diese sich letztlich per Handy und Internet an den Kongresswahlen beteiligen können. Entsprechend wird auch jetzt über die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe diskutiert.

Dass diese Methode für die gut eineinhalb Millionen Einwohner des Gazastreifens gegen Hamaswiderstände realisiert werden könnte, ist jedoch mehr als fraglich. Hamas hat nicht nur alle Bewohner des Gazastreifens aufgerufen, die Wahlen zu boykottieren, sondern auch angekündigt diejenigen zu verfolgen, die sich dieser Weisung widersetzen. Inzwischen teilte die Wahlkommission mit, dass sie nicht in der Lage sei, die Wahlen im Januar durchzuführen, da die Hamas jegliche Kooperation verweigere. Sie schlug Präsident Abbas vor, die Wahlen zu verschieben. Dieser hat sich bisher noch nicht offiziell dazu geäußert, es ist jedoch zu erwarten, dass er dem Anliegen stattgibt.

Sowohl die Entscheidung der Hamas, das nationale Einheitsabkommen nicht zu unterzeichnen, als auch die darauf folgende Ansetzung der Neuwahlen durch Präsident Mahmud Abbas sind mit Argumenten untermauert worden, die bei genauerem Hinsehen nur einen Teil der Wahrheit ausmachen. Insgeheim versuchen beide Seiten, sich strategisch für die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in eine starke Position zu bringen und dabei gleichzeitig den politischen Gegner zu schwächen.

Streit um israelischen Siedlungsbau

Abbas’ innenpolitisches Kalkül wurde jedoch von den jüngsten außenpolitischen Entwicklungen gekreuzt. Aus Frustration über den schleppenden Nahost-Friedensprozess, aus dessen verfahrener Situation Abbas unter den gegebenen Voraussetzungen keinen Ausweg sieht, hat er angekündigt, bei den kommenden Wahlen nicht mehr anzutreten.

Als US-Präsident Barack Obama im vergangenen Frühjahr einen kompletten Baustopp für jüdische Siedlungen forderte, hatte Abbas auf den amerikanischen Einfluss auf Israel vertraut und analog dazu angekündigt, die Friedensverhandlungen nur bei vollständigem Einfrieren der Siedlungstätigkeit fortzusetzen. Als US-Außenministerin Hillary Clinton nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Netanyahu nun aber zurückruderte und ein Angebot der Israelis zum Siedlungsstopp als „beispiellos“ lobte, das 3000 Baueinheiten sowie das gesamte Gebiet Ostjerusalems davon ausnahm, sah Abbas sich im Stich gelassen und zum Rückzug gezwungen.

Wenngleich Abbas versicherte, seine Entscheidung sei endgültig, ist sie auch als taktisches Manöver einzustufen, mit dem er die Vereinigten Staaten zu einer Revision ihrer Position drängen will. Denn mit seinem Amtsverzicht träfe Abbas vor allem die USA und Israel, die mit ihm einen moderaten Verhandlungspartner verlieren würden. Da er keinen starken Stellvertreter aufgebaut hat und mit Marwan Barghouti das einzig politische Schwergewicht, das die Palästinenser hinter sich vereinen könnte, in Israel eine lebenslange Haftstrafe absitzt, wird sein Verzicht auch ein Machtvakuum nach sich ziehen. Hiervon würde bei den Wahlen in jedem Fall die Hamas profitieren, was weder im Interesse Israels noch der Vereinigten Staaten ist. Das weiß auch Abbas. Und so kann man davon ausgehen, dass er dem breiten internationalen Drängen, seine Entscheidung zu revidieren – unter anderem von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem israelischen Präsidenten Peres sowie Frankreichs Präsident Sarkozy - nur zum Preis entsprechender politischer Zugeständnisse nachgeben wird.

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