Medved…Medvedova…Whatever

Russisch-amerikanische Beziehungen auf dem Prüfstand

„I looked the man in the eye. I found him to be very straightforward and trustworthy. We had a very good dialogue. I was able to get a sense of his soul“, erklärte Präsident George W. Bush im Juni 2001, nachdem er Wladimir Putin das erste Mal getroffen hatte. Zu diesem Zeitpunkt standen beide Staatsmänner am Anfang ihrer Präsidentschaft. Ausgehend von der guten persönlichen Beziehung zwischen Bush und Putin, erhoffte man sich auch ein gutes Verhältnis zwischen den beiden Großmächten. Sieben Jahre später trafen sich Bush und Putin ein letztes Mal im russischen Sotschi, wobei beide sichtlich darum bemüht waren, ein „Vermächtnis“ ihrer Regierungszeit zu hinterlassen, ehe sie aus dem Amt scheiden. Doch blickt man zurück, so muss man eingestehen, dass sich die Hoffnungen nicht erfüllt haben.

Parlamentswahlen in Georgien: Erdrutschsieg für Saakaschvilis Partei

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Georgien am 21. Mai 2008 hat die Regierungspartei „Vereinte Nationalbewegung“ mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Die enttäuschte Opposition kündigt Massenproteste an.

Labours Absturz

Als Gordon Brown am 27.Juni 2007 seine erste Rede als neuer britischer Premierminister mit den Worten schloss, "Let the work of change begin", da war dies der Versuch, sich von seinem Vorgänger Tony Blair abzusetzen, der nach 10 Jahren Regierungszeit Popularität und politische Durchschlagskraft eingebüsst hatte.Heute, nicht einmal ein Jahr später, bekommt dieser Satz eine völlig neue Bedeutung. Der Wechsel ist in der Tat bereits unübersehbar und hat tiefe Spuren im politischen Leben Grossbritanniens hinterlassen. Er führt weg von Labour und beschert den oppositionellen Konservativen unter David Cameron historische Erfolge, die selbst Optimisten unter ihnen so nicht für möglich gehalten hätten.

Der Kampf gegen die Straflosigkeit setzt sich fort

Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofes gegen den Präsidenten der größten kongolesischen Oppositionspartei

Auf der Basis des am 23. Mai 2008 ausgestellten Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Jean-Pierre Bemba wurde der Präsident der größten Oppositionspartei in der Demokratischen Republik Kongo, des Mouvement de Libération du Congo (MLC), am Abend des 24. Mai von der belgischen Polizei in Brüssel verhaftet.

Konrad-Adenauer-Stiftung durch Ben-Gurion-Universität geehrt

Eintragung auf der Ben-Gurion-Ehrentafel

Die Konrad-Adenauer-Stiftung wurde am 25. Mai 2008 in die Ben-Gurion-Ehrentafel der Ben-Gurion-Universität eingeschrieben. Gleichzeitig wurde die KAS in die renommierte Ben-Gurion-Gesellschaft aufgenommen. Im Jahr des 60. Jubiläums der Staatgründung Israels würdigt die BGU damit die langjährige Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung.

„Ein Krieg, den Mexiko nicht verlieren darf“

US-Hilfen für Mexiko in Höhe von 350 bis 400 Millionen Dollar für die kommenden drei Jahre haben jetzt den US-Kongress passiert. Die sogenannte „Merida-Initiative“ bleibt damit zwar finanziell hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück, verzehnfacht aber gleichzeitig die bisherige Unterstützung der USA für den Anti-Drogenkampf im südlichen Nachbarland. Allerdings gibt es Konditionierungen – und auch die Anti-Drogen-Strategie insgesamt ist umstritten. Und der „Drogenkrieg“ in Mexiko wird immer blutiger.

Slowakischer Monatsbericht, Mai 2008,

herausgegegebn mit M.E.S.A. 10

Bericht über Politik und Wirtschaft

Die Lebensmittelkrise in Westafrika – ein „wake up call“ für die Regierungen?

Die Menschen in Westafrika leiden unter den stark gestiegenen Lebensmittelpreisen. Innerhalb kurzer Zeit haben sich die Grundnahrungsmittel extrem verteuert. Der Lebensmittelpreisindex der FAO ist im Jahr 2007 um 36 % gestiegen. Auch in 2008 hielten die Preissteigerungen an.

Rebellion gegen Rajoy

Einen Monat vor ihrem Parteitag präsentiert sich die PP als zerstrittene Partei mit geschwächtem Vorsitzenden

Die spanische Volkspartei (PP) durchlebt seit den Wahlen vom 9. März den „kritischsten Moment“ ihrer Geschichte. Mit dieser Einschätzung steht der stellvertretende EVP-Vorsitzende Jaime Mayor Oreja nicht alleine. Innerhalb der PP hat sich im Laufe der letzten beiden Monate eine Rebellion gegen Parteichef Mariano Rajoy geformt, die diesen beim anstehenden Parteitag in Valencia zu Fall bringen könnte. Die Hauptvorwürfe gegen Rajoy lauten dabei Führungsschwäche und Realitätsverlust.

Der Ratifikationsprozess des Vertrags von Lissabon

Stand der nationalen Verfahren

Der vorliegende Newsletter gibt einen Überblick über die Ratifizierungsprozesse in den 27 EU-Staaten.