Dieser Tage gibt es in Spanien nur ein einziges politisches Publikationsorgan, das beständig jegliche Krisenanzeichen der Volkspartei ignoriert. Die Homepage der PP veröffentlicht regelmäßig die neuesten inhaltlichen Aussagen der ranghöchsten Parteivertreter und ihre Kritik an der sozialistischen Regierung. In der Öffentlichkeit jedoch interessiert sich kaum jemand für diese Meldungen. Gebannt schauen stattdessen alle politischen Beobachter auf die Zerwürfnisse innerhalb der Volkspartei und stellen sich die Frage, ob Parteichef Mariano Rajoy diese politisch überleben kann. Sein Ansehen hat seit der Wahl vom 9. März einen Abstieg auf Raten erlebt. Um die interne Situation der Partei zu verstehen, ist es zwingend erforderlich, diese verschiedenen Stufen näher zu betrachten:

1. Wahlniederlage

Am 9. März 2008 unterlag die von Mariano Rajoy geführte PP der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) unter Ministerpräsident José Luís Rodríguez Zapatero klar an den Wahlurnen. Mit 40,11 Prozent konnte die PP zwar rund 2,5 Prozent gegenüber den Parlamentswahlen 2004 hinzugewinnen, blieb jedoch deutlich hinter den 43,64 Prozent der Sozialisten zurück. Damit gingen vier Jahre „harter“ Oppositionsarbeit zu Ende, in denen man der Regierung besonders bei der Antiterrorpolitik immer wieder „Lüge“ und „Verrat an Spanien“ vorgeworfen hatte. Die PSOE hingegen hatte es erfolgreich vermocht, ihre oft unentschlossenen Wähler durch die Darstellung der PP als Kraft der „extremen Rechten“ zu mobilisieren. Am Wahlabend zeigte sich Mariano Rajoy erleichtert. Seine Partei hatte die Wahlen weniger klar verloren als befürchtet. Letzte Umfragen vor den Urnengängen hatten auch eine deutlich höhere Niederlage der PP möglich erscheinen lassen. Zudem hatten die ersten Hochrechnungen am Wahlabend nach einer echten Niederlage für die Konservativen ausgesehen. Die Zahlen korrigierten sich jedoch im Laufe des Wahlabends zu Gunsten der Volkspartei.

2. Reaktion auf das Wahlergebnis

Nach seiner (nach 2004) zweiten Wahlniederlage ließ sich Mariano Rajoy nur eine äußerst kurze Bedenkzeit über seine politische Zukunft. Schon nach zwei Tagen erklärte der 53jährige, die PP werde vom 20.-22. Juni in Valencia einen Parteitag abhalten, bei dem er sich mit „seiner Mannschaft“ erneut um die Parteiführung bewerben werde. Zudem wolle er 2012 wieder PP-Spitzenkandidat werden. Rajoy untermauerte seinen Anspruch damit, dass die PP entgegen den Umfragen auf über 40 Prozent der Stimmen gekommen sei und im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode sechs Parlamentsmandate dazugewinnen konnte. Aufgrund dieser klaren Aussagen Rajoys traute sich niemand innerhalb der PP, den Parteichef öffentlich zu kritisieren. Ohne Namen zu nennen, berichtete die Presse jedoch von Unzufriedenheit an der Parteibasis. Manchem in der PP sei die Ankündigung Rajoys zu schnell gegangen. Statt sich selbst gleich wieder für 2012 ins Gespräch zu bringen, habe Rajoy erst einen parteiinternen Reflexionsprozess über die Gründe der Niederlage anregen müssen.

3. Personelle Neuaufstellung

Seit der Ankündigung Rajoys, sein „eigenes Team“ aufstellen zu wollen, dreht sich in der PP ein beispielloses Personalkarussell. Die Strategie Rajoys für die Zusammensetzung der „neuen“ PP kann man dabei als „radikale Personalerneuerung ohne Erneuerung der Person des Vorsitzenden“ beschreiben. Den Anfang dieser Erneuerung machte der Rücktritt des in hohem Maße mit der PP unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten José María Aznar identifizierten Fraktionsvorsitzenden Eduardo Zaplana. Daraufhin installierte Rajoy die politisch bisher recht unbekannte, erst 36jährige Abgeordnete Soraya Sáenz de Santamaría an der Fraktionsspitze. Diese war bisher vor allem als „Ziehtochter“ des Parteichefs bekannt gewesen. Auch bei der Besetzung weiterer interner Posten in Partei und Fraktion setzte Rajoy vor allem auf Personen, die ihm persönlich besonders loyal waren. Dabei nahm er keine Rücksicht auf regionale oder persönliche Empfindlichkeiten in der Partei. So ließ der PP-Vorsitzende die beiden größten und untereinander verfeindeten Regionalverbände der PP, Madrid und Valencia, bei der Postenvergabe komplett außen vor. Auch die von Rajoy im Wahlkampf selbst neu auf das politische Parkett geholten „Stars“, Wahlkampfkoordinator Juan Costa und Schattenwirtschaftsminister Manuel Pizarro, blieben ohne politische Funktion jenseits ihres Abgeordnetenmandats. Das Murren innerhalb der Partei wurde lauter.

4. Esperanza Aguirre geht in die Offensive

Öffentlich Kritik an Mariano Rajoy formulierte am 8. April die ehrgeizige Madrider Regionalpräsidentin Esperanza Aguirre. Fast genau einen Monat nach der Wahlniederlage ging die als charismatisch und sympathisch, aber auch als ideologisch hart geltende 57jährige bei einem Vortrag mit der Oppositionsarbeit Mariano Rajoys und seinem Verhalten nach der Wahl ins Gericht. Rajoy sei vor der inhaltlichen Auseinandersetzung „geflohen“ und in die „ideologischen Fallen“ Zapateros getreten. So sei es diesem leicht gemacht worden, die die PP in die extrem rechte Ecke zu stellen. Der Ankündigung Rajoys, das Wahlprogramm der PP werde auch sein Programm für die Zukunft der PP sein, konterte sie mit dem Hinweis, man müsse darüber nachdenken, warum dieses Programm an den Urnen nicht erfolgreich gewesen sei. Die sich als „liberal“ bezeichnende Aguirre erinnerte daran, dass für eine Kandidatur um den Parteivorsitz beim Parteitag nur die Unterstützung von 600 der rund 3000 Delegierten notwendig sei. Die Möglichkeit einer eigenen Kandidatur ließ Aguirre ausdrücklich offen. Die regierungsnahe Zeitung „El País“ kommentierte daraufhin, die Madrider Regionalpräsidentin habe im PP-Nachfolgeduell mit Rajoy „den ersten Schuss abgefeuert“.

Mariano Rajoy schoss jedoch nicht zurück. Stattdessen schickte er seine Vertrauten vor, die öffentlichkeitswirksam den Schulterschluss mit ihrem Parteichef vollzogen. Es zeichnete sich zudem ab, dass Aguirre auch aufgrund der Angst vieler Parteitagsdelegierter, Flagge gegen Rajoy zu zeigen, wohl kaum auf die für eine Kandidatur notwendige Zahl an Unterstützer kommen würde.

5. Forderung nach mehr parteiinterner Demokratie

Um die liberal-konservativen Medien „El Mundo“ (Zeitung), „Libertad Digital“ (Online-Zeitung) und COPE (katholischer Radiosender) formierte sich eine mediale Unterstützerplattform für Esperanza Aguirre. Hauptforderung der Kommentatoren war dabei mehr parteiinterne Demokratie. „El Mundo“ berichtete ausführlich vom Vorhaben eines Madrider Delegierten, beim Parteitag einen Antrag auf die Einführung von „Primaries“ nach US-Vorbild für die Kür des PP-Spitzenkandidatens zu stellen. Angeblich genieße er dabei die Unterstützung von Esperanza Aguirre. Die Parteispitze lehnte die Forderung nach „Primaries“ ab. Solche Vorwahlen stünden nicht in der Tradition der PP. Von verschiedenen Seiten kamen daraufhin weitere Forderungen nach Änderung der Parteistatuten, wie etwa, die notwendigen Unterstützer für eine Kandidatur um den Parteivorsitz zu reduzieren.

Mariano Rajoy verfolgte in diesen Diskussionen eine Strategie der ruhigen Hand und äußerte sich nicht dazu. Schließlich schien es zu einer Einigung zu kommen. Nach wochenlanger Unklarheit erklärte Esperanza Aguirre, sie wolle nicht gegen Mariano Rajoy antreten. Rajoy wiederum bestätigte, der auf dem Parteitag im Juni gewählte Parteivorsitzende sei noch nicht automatisch der PP-Spitzenkandidat für 2012. Im Gegenteil müsse diesen Spitzenkandidaten ein weiterer Parteitag im Jahr 2011 bestimmen. Zudem gab Rajoy erstmals öffentlich zu, seine Partei befinde sich in einem „schwierigen Moment“.

6. Eskalation um María San Gil

Den bisher schwersten Schlag erhielt Mariano Rajoy am 12. Mai von der innerhalb der Partei äußerst beliebten baskischen PP-Vorsitzenden María San Gil. Die Baskin zog ihre geplante Mitwirkung an einem politischen Grundsatzreferat auf dem Parteitag zurück. Ihre Begründung: Die PP wolle in dem vom kanarischen PP-Vorsitzenden José Manuel Soria maßgeblich verantworteten Dokument eine Annäherung an regional-nationalistische Parteien vollziehen. San Gil, die täglich die Bedrohung der ETA am eigenen Leib erfährt, wirft der baskisch-nationalistischen Partei PNV schon lange mangelnde Eindeutigkeit im Kampf gegen die ETA vor und verneint deshalb kategorisch jede Annäherung an die PNV. Den öffentlichkeitswirksamen Bruch María San Gils mit Mariano Rajoy konnte auch die Tatsache nicht rückgängig machen, dass die verbleibenden beiden Autoren des politischen Grundsatzreferates schließlich einen Text vorstellten, der in seiner Sprache äußerst hart mit der PNV ins Gericht ging und eindeutig die Handschrift María San Gils trug. In einer Erklärung versicherten beide, das Grundsatzreferat sei „zu 100 Prozent“ mit María San Gil abgestimmt.

Die Abwesende trat unterdessen im baskischen San Sebastián vor die Presse und goss weiteres Öl ins Feuer. Es sei nicht primär der Inhalt des Grundsatzreferates gewesen, der sie zum Rückzug bewogen habe, sondern der „Vertrauensverlust“ gegenüber Mariano Rajoy. Sie habe sich von der Parteispitze „betrogen“ gefühlt, da diese ihre bisherige harte Linie gegenüber den regional-nationalistischen Parteien überdenken wollte. Somit habe sie Grundprinzipien der PP aufs Spiel gesetzt. Die Parteiführung um Mariano Rajoy habe ihre inhaltlichen Vorschläge zum Grundsatzreferat schließlich nur „zähneknirschend“ akzeptiert, kritisierte die Politikerin. Gleichzeitig kündigte María San Gil an, wenn Sie bis zum außerordentlichen Parteitag der baskischen PP im Juli das Vertrauen in Mariano Rajoy nicht zurückgewinne, werde sie weder für eine erneute Kandidatur um den regionalen Parteivorsitz noch als Spitzenkandidatin der PP bei den baskischen Regionalwahlen 2009 zur Verfügung stehen.

Mariano Rajoy reagierte auf San Gil mit der Anweisung an die Schwergewichte seiner Partei, zu dem Thema lieber „nicht zu sprechen“ und sich „nicht in Schwierigkeiten“ zu bringen. Inhaltlich nahm er nicht zu San Gils Vorwürfen Stellung, sondern erklärte lediglich, man müsse die parteiinterne Situation mit „Besonnenheit“ und „Verantwortung“ angehen.

7. Entstehung einer Zwei-Fronten Partei

In den Tagen seit dem öffentlichen Protest María San Gils gegen ihren Parteichef verging kein Tag, an dem sich nicht irgend ein wichtiger Parteivertreter durch Äußerungen zur parteiinternen Situation „in Schwierigkeiten“ brachte. Dabei schlossen die Politiker entweder die Reihen hinter ihrem Parteichef oder hinter Maria San Gil. Demonstrative Nähe zu Mariano Rajoy zeigten etwa der galizische PP-Vorsitzende Alberto Nuñez Feijóo, der Madrider Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón, der Internationale Sekretär Jorge Moragas oder der Regionalpräsident von Murcia, Ramón Luis Valcárcel. Demonstrativ an die Seite der Baskin stellten sich Esperanza Aguirre, der aus dem Baskenland stammende außenpolitische Sprecher der PP-Fraktion, Gustavo de Arístegui, der ebenfalls baskische EVP-Vizepräsident Jaime Mayor Oreja, die Ehefrau José María Aznars und Madrider Lokalpolitikerin, Ana Botella, und Aznars ehemaliger Vizepräsident Francisco Álvarez Cascos. Ein weiterer Unterstützer dieses zweiten Flügels ist der nach dem Parteitag ausscheidende PP-Generalsekretär und ehemaliger Innenminister José María Aznars, Ángel Acebes. Wie Acebes, sind viele der Anhänger María San Gils ehemalige hohe Funktionsträger der „Aznar-PP“. Zahlreiche Anhänger Rajoys sind hingegen politische Newcomer. Während sich Mariano Rajoy eine inhaltliche und personelle Erneuerung der Partei in Richtung des politischen Zentrums auf die Fahnen schreibt, sehen die Unterstützer San Gils die „traditionellen Werte“ der PP, etwa die harte Linie bei der Antiterrorbekämpfung und der Verteidigung der spanischen Nation, in Frage gestellt. Dazu kommt Unmut über die mangelnde Führungsstärke Mariano Rajoys und das rücksichtslose Auswechseln altgedienter PP-Funktionsträger. Sein Verhandeln zeuge von Realitätsverlust. Wenn Rajoy die Partei modernisieren wolle, müsse dies langsam und unter Einbindung der verschiedenen Parteiflügel geschehen und nicht durch die Vergabe der Parteiämter an die engsten Mitarbeiter des Parteichefs.

Ausblick

Der Parteitag vom 20.-22. Juli verspricht, spannend zu werden. Es erscheint mittlerweile durchaus denkbar, dass es zu einer Gegenkandidatur zu Mariano Rajoy kommt. Die Zeitung „El Economista“ berichtete von einem – mittlerweile dementierten - Geheimtreffen zwischen Gustavo de Arístegui und dem aus Valencia stammenden ehemaligen PP-Wahlprogrammkoordinator Juan Costa, bei dem beide die Möglichkeit einer Gegenkandidatenliste erörtert hätten. Eine solche Liste würde wohl – aller Dementis zum Trotz - von Esperanza Aguirre angeführt werden, da María San Gil keine politischen Ambitionen auf nationaler Ebene hegt. Nach den Vorkommnissen der letzten Tage scheint es möglich, 600 Unterstützer für Aguirre zusammen zu bekommen. Der Ausgang einer Kampfabstimmung zwischen Rajoy und Aguirre wäre völlig offen, zumal die Wahl geheim abgehalten würde. Aguirre hätte jedoch den strategischen Vorteil der Angreiferin gegenüber einem Rajoy in der Defensive.

Möglich erscheint auch, dass die parteiinternen Gegner Mariano Rajoys keine Gegenkandidatur ins Rennen schicken und ihren Parteivorsitzenden bei seiner Wiederwahl ins offene Messer der Enthaltung laufen lassen. Die PP war bisher immer eine äußerst disziplinierte Partei, die ihre Vorsitzenden auf Parteitagen mit geradezu leninistisch anmutenden Ergebnissen gewählt hat. Eine Wiederwahl mit deutlich weniger als 90 oder gar mit unter 80 Prozent käme für Mariano Rajoy vor diesem Hintergrund einem Debakel gleich und zöge zwangsläufig Rücktrittsforderungen nach sich.

Seit der Zusammenfassung verschiedener Parteien des konservativen, liberalen und zentristisch-christdemokratischen Spektrums in der Volkspartei 1989, hat die PP noch nie vergleichbare parteiinterne Diskussionen geführt. Die Partei verfügt für solche Zerwürfnisse deshalb – im Gegensatz zu den spanischen Sozialisten – über keinerlei erprobten Beilegungsmechanismen. Die Selbstzerfleischung innerhalb der Volkspartei ging in den vergangenen Wochen sogar so weit, dass öffentlich über eine mögliche Parteispaltung spekuliert wurde. Statt Autorität und Führungsstärke auszustrahlen, zeigte sich PP-Chef Mariano Rajoy in dieser Situation abwartend und inhaltlich zweideutig. Diese Hinhaltetaktik hat die parteiinterne Krise noch verschlimmert. Nur wenn es Rajoy jedoch gelingt, sich als führungsstarker Vereiniger der verschiedenen Parteiflügel zu präsentieren, hat er eine Chance, die interne Rebellion politisch zu überleben. Den in dieser Hinsicht verlorenen Boden wieder gut zu machen, ist jedoch eine Herkulesaufgabe, die viele in der PP Mariano Rajoy nicht mehr zutrauen.