Senegal: Das Land zwischen drei Wahlen

Die Opposition boykottiert die Parlamentswahlen.

Die Präsidentschaftswahlen im Februar sind vorüber, schon stehen die Parlamentswahlen im Juni vor der Tür. Und für November sind zudem Lokalwahlen anberaumt: das Jahr 2007 ist Wahljahr. Damit reiht sich Senegal in die Kette von fünf westafrikanischen Ländern ein, in denen die Bevölkerung dieses Jahr mehrfach zu den Urnen schreitet.

Machtkampf in Russland. Opposition am Scheideweg

Im Dezember 2007 wird in der Russischen Föderation ein neues Parlament und im März 2008 ein neuer Präsident gewählt werden. Innerhalb des Kremls sind die Machkämpfe bereits im vollen Gange.

Rentenreform in den USA: Politisch im Aus

Die Reform der amerikanischen Rentenversicherung sollte das innenpolitische Kernstück von Präsident Bushs Agenda seiner zweiten Amtszeit werden. So war es noch vor zwei Jahren in der "State of the Union"-Ansprache vorgesehen. Heute, nach einer von den Republikanern verlorenen Kongreßwahl und angesichts eines Rekordtiefs der Zustimmungsraten für George W. Bush, glaubt kaum noch einer an die Machbarkeit der "Social Security"-Reform. Dafür fehlt dem U.S.-Präsidenten inzwischen das politische Kapital.

Zum Rücktritt des Parlamentspräsidenten in Polen

Fakten, Hintergründe und Interpretationen

Am 13. April gab der polnische Parlamentspräsident Marek Jurek von der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seinen Rücktritt bekannt, nachdem eine Verfassungspräzisierung zum Schutz des Menschenlebens von Beginn des Daseins an im Parlament gescheitert war. Am folgenden Tag trat Jurek nach einem heftigen Streit auch aus seiner Partei aus und gründete wenige Tage später am 19. April mit vier weiteren PiS Politikern eine neue christlich konservative Partei unter dem Namen „Rechte der Republik“ (Prawica Rzeczypospolitej, PR).

Energiepolitik in Chile: von der Abhängigkeit zur nachhaltigen Entwicklung

den Erneuerbaren gehört die Zukunft

USA: Politik- und Klimawandel

Mit steigenden Energiepreisen und der wachsenden Gefahr durch die zahlreicher werdenden Wirbelstürme ist das Thema Klimawandel nun auch in den USA in aller Munde. Zusammen mit den ersten Gegenmaßnahmen auf regionaler Ebene und wissenschaftlichen Studien scheint das Thema in den USA endlich den „tipping point“ erreicht zu haben, an dem diese Herausforderung Politiker auf nationaler Ebene zum Handeln veranlasst.

Duell Nicolas Sarkozy - Ségolène Royal

Die Analysten wollten sich im Vorfeld alle nicht festlegen, die Meinungsumfragen prognostizierten zwar ein Duell Sarkozy-Royal als wahrscheinlich, eine Überraschung aus der Mitte oder von Rechts wurde jedoch auch nicht ausgeschlossen. Doch das Ergebnis des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen ist eindeutig: Nicolas Sarkozy, der Kandidat der rechtskonservativen UMP geht nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des französischen Innenministeriums mit 31,11% als Sieger hervor, gefolgt von Ségolène Royal, der Kandidatin der Sozialistischen Partei PS, die mit 25,83% abschloss; die französischen Wähler stehen bei der Stichwahl am 6. Mai somit vor einer klassischen Richtungswahl Rechts-Links.

Interview aus Madrid, Nr. 2

Gustavo de Arístegui: "Spanien hat seinen Einfluss auf Lateinamerika und Kuba verloren"

Interview mit dem außenpolitischen Sprecher der PP-Fraktion im spanischen Parlament, Gustavo de Arístegui y San Roman, über die Lateinamerika- und Kuba-Politik der Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.Darin warnt Gustavo de Arístegui vor schwerwiegenden Konsequenzen der Lateinamerika- und Kuba-Politik der sozialistischen Regierung in Spanien. Das Land habe durch seine Politik den nationalen und europäischen Interessen geschadet. Dadurch habe Spanien seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero immens an Einfluss auf Lateinamerika verloren und zur Instabilität in der Region beigetragen.

Wahlen in Nigeria – Ein Fehlschlag?

Sieger der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist der Gouverneur von Katsina, Umaru Musa Yar’ Adua, Kandidat der regierenden PDP (Peoples Democratic Party), so der Vorsitzende der nigerianischen Wahlkommission INEC, Prof. Iwu.

Neue Regierung in Finnland im Amt

Mit der Berufung des neuen, zweiten Kabinetts von Premierminister MattiVanhanen durch Staatspräsidentin Tarja Halonen haben dieKoalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Finnlandnach den Parlamentswahlen vom 18.März heute ihren Abschluss gefunden.