Deutschland und Russland

Die bilateralen Beziehungen zu den vier Siegermächten und zu Polen hatten für Deutschland nach dem Weltkrieg eine besondere Bedeutung. In allen fünf Ländern ist die Konrad-Adenauer-Stiftung seit mehreren Jahren mit einem Auslandsbüro vertreten. Aus Moskau beschreibt der Büroleiter Dr. Lars Peter Schmidt die Entwicklung der diplomatischen Beziehungen und die Aufgaben der Konrad-Adenauer-Stiftung in Russland.

Für den überwiegenden Teil der Medien sowie einen großen Teil westlicher Politologen und Intellektueller hat sich Russland in den vergangenen Jahren vom Weg der Demokratie verabschiedet. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die russische Tschetschenienpolitik als Beispiel für den Umgang mit Grundrechten, der Fall Chodorkowski als Beispiel für den Umgang mit freiem Unternehmertum und das Ergebnis der letzten Duma-Wahlen als Beispiel für eine zunehmende Zentralisierung der Macht. Ein anderer Teil westlicher Russland-Experten verweist auf die besondere Schwierigkeit des Transformationsprozesses in Russland, das über keine Erfahrungen mit der Demokratie verfügt. Sie sehen in der Politik der russischen Administration den Versuch, Stabilität und Wirtschaftswachstum als Grundlage für die weitere Demokratieentwicklung zu schaffen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit 1991 in Russland vertreten. Schwerpunkte unserer Arbeit sind die Zusammenarbeit mit der Russisch-orthodoxen Kirche, der Menschenrechtsdialog, gemeinsame Projekte mit den obersten Gerichten der Russischen Föderation und die Kooperation mit politischen Parteien.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit 1991 in Russland vertreten. Sie arbeitet zusammen mit den Obersten Gerichten, politischen Parteien und deren Jugendorganisationen, Universitäten, dem Institut des Menschenrechtsbeauftragten der RF, wissenschaftlichen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen. Immer wichtiger wurde in den letzten Jahren die vom Geist der Ökumene geprägte Kooperation mit der Russisch-Orthodoxen Kirche.

Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Russland stehen Konferenzen, Seminare sowie Informations- und Studienprogramme in Deutschland zu Themen, die mit der Förderung und Entwicklung des Rechtsstaates, des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung, der politischen Parteien und des Parlamentarismus, des Wertedialogs mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie der außen- und sicherheitspolitischen Partnerschaft verbunden sind. Ferner veröffentlichen wir Studien und Publikationen zu diesen Themen und vergeben Stipendien für begabte Studenten und Postgraduierte.

Wichtige gegenwärtige Schwerpunkte unserer Tätigkeit

• Dialog der höchsten russischen und deutschen Richterschaft

Seit zehn Jahren treffen sich jeweils im Januar auf Einladung der KAS die Präsidenten der obersten russischen und deutschen Gerichte, um aktuelle Fragen der Rechtsprechung beider Staaten zu erörtern (sog. "Baden-Badener-Dialog").

• Dialog mit der Russisch-Orthodoxen Kirche

Bisheriger Höhepunkt des Dialoges mit der Russisch-Orthodoxen Kirche (ROK) waren der Besuch des Metropoliten Kyrill 2005 in Deutschland und der Empfang des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Bernhard Vogel, durch den Patriarchen der Russisch-orthodoxen Kirche im Jahr 2007. Darüber hinaus führen das Kirchliche Außenamt der ROK und die KAS gemeinsam mit hochrangigen Vertretern aller christlichen Konfessionen Veranstaltungen zu Zukunftsthemen durch. Unter anderem fand in Moskau eine Konferenz zu Chancen und Risiken der Biotechnik und Gentechnologie aus christlicher Sicht statt. sein.

• Aufarbeitung der Geschichte

Unser St. Petersburger Büro hat 2005 ein virtuelles Gulag-Museum im Internet eröffnet. Zur weiteren Förderung der „Erinnerungskultur“ in Russland werden in diesem Jahr Seminare in Gebieten durchgeführt werden, für die die Folgen der totalitären Vergangenheit am schwersten zu verarbeiten sind. Deutsche Erfahrungen auf dem Gebiet „Erinnerungskultur“ werden von unseren Partnern verstärkt nachgefragt.

• Unterstützung des Systems des Menschenrechtsmonitorings

Gemeinsam mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation sowie mit den Ombudsleuten in den Regionen führt die KAS regelmäßig Konferenzen durch, die der Stärkung des Systems des Monitorings von Menschenrechten dienen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung genießt in Russland den Ruf einer politisch tätigen ausländischen Organisation, die keine plakativen Programme zur Demokratieentwicklung durchführt und die Mentalität, Traditionen und Geschichte des russischen Volkes berücksichtigt. Anders werden wir als politische Stiftung, die durch ihre Arbeit deutsche Außenpolitik mit gestaltet, keinen Einfluss gewinnen können.

Ist Russland ein schwieriger Partner? In jedem Fall gibt es in Russland und in der Zusammenarbeit mit Russland eine „besondere Dimension“. Das meint nicht nur die sprichwörtliche unendliche Weite des Landes. Es gibt auch die „besondere Dimension“ der russischen Geschichte.

Ein alter russischer Grundsatz besagt, dass der Herrscher und alle seine Handlungen sakrosankt sind. Die in der russischen Verfassung von 1905 gewährten Freiheitsrechte waren ein „Vogel mit gestützten Flügeln“. Unter Stalin gingen Macht und Angst seit 1924 eine teuflische Symbiose ein. Millionen Menschen fielen seinen Verbrechen zum Opfer. Aber die Geschichtsschreibung der Sowjetzeit blendete selbst nach Chruschschows berühmt gewordener „Geheimrede“ an die Delegierten des XX. Parteitages der KPdSU (1956) aus, was nicht in das Korsett der marxistisch-leninistischen Ideologie passte. Niemand wusste, was sich in der UdSSR wirklich abspielte. Der Eiserne Vorhang riegelte das Land von Informationen ab, Landkarten waren eine Rarität und große Teile des Vielvölkerstaates Sperrgebiet, in dem selbst Verwandte Genehmigungen benötigten, um sich gegenseitig besuchen zu dürfen.

Diese Vergangenheit trägt ihren Teil dazu bei, dass Russland auch heute noch geheimnisumwittert erscheint. Ohnehin haben wir Probleme, dieses Riesenreich zu begreifen. Russland erstreckt sich über elf Zeitzonen. 160 Völkerschaften leben in 86 Gliedstaaten. Wer mit der Eisenbahn von Moskau nach Wladiwostok fahren möchte, benötigt dafür eine Woche.

Vor seiner Moskau-Reise im September des Jahres 1955 begriff Bundeskanzler Konrad Adenauer die Sowjetunion noch als Gegenbild zur westlich-abendländischen Welt. Seiner Meinung nach bildeten "die Größe des Landes, seine diktatorische Regierungsform und der kommunistische Fanatismus noch sehr lange Zeit für alle anderen Völker eine Gefahr". Sein Besuch in Moskau, der 1955 zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland führte, ließ ihn das Land fortan differenzierter sehen.

Seitdem haben sich gewaltige Veränderungen vollzogen. In den deutsch-russischen Beziehungen ist seit Ende der 80er Jahre des zu Ende gegangenen Jahrhunderts ein neues Zeitalter angebrochen. Während sich die Völker noch vor 50 Jahren mit Skepsis und Misstrauen begegneten, erleben wir heute, wie unter ihnen die konfrontativen Denkmuster, die belasteten Erinnerungen und Ängste zurücktreten und neuen Erfahrungen, offener Neugier und neuen Möglichkeiten Platz machen.

Aus westlicher Sicht führen die russischen Demokratievorstellungen oftmals zu Irritationen. Dennoch darf Russland nicht durch Schwarz-Weiß-Malerei in eine permanente Rechtfertigungsposition gedrängt werden. Dass ein offener, lösungsorientierter und kritischer Dialog über Differenzen unter Freunden möglich ist, haben die EU und Russland in der Vergangenheit schon oft unter Beweis gestellt. Nur so können auch in Zukunft weit verbreitete Stereotypen durch persönliche Erfahrungen ersetzt werden, je nach dem ob Adenauer-Bezug bleibt oder nicht) ganz nach dem Vorbild Konrad Adenauers, der diese Kunst der Flexibilität des Geistes mit seinem Moskaubesuch in eindrucksvoller Weise vorgelebt hat.

Europa braucht Russland und Russland braucht Europa! Europa braucht Russland nicht nur als strategischen Partner in Fragen der Sicherheitspolitik oder als Rohstofflieferanten. Europa braucht Russland, weil wir eine Familie sind. Der russische Zar Peter I. entriss sein Land vor 300 Jahren Land einer langen Stagnationsphase und wendete es in technischer, sozialer und politischer Hinsicht dem fortschrittlicheren europäischen Entwicklungsmodell zu. Seit jener Zeit kehrt Russland sporadisch immer wieder nach Europa zurück. Personen wie Peter I., Katharina II. oder Alexandra Romanowa, die letzte Zarengattin belegen die Affinität Russlands vor allem zu Deutschland. Dafür stehen insbesondere auch mannigfache Beispiele enger wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Zusammenarbeit über Jahrhunderte hinweg.

Russland, und Europa vereinigen ihre Zivilisation sowie ihr kulturelles und historisches Erbe. Uns vereinigt das christliche Erbe. Dies ist ein Fundament und eine verlässliche gemeinsame Wertebasis auf deren Grundlage wir gemeinsame Perspektiven entwickeln können.

Bundeskanzler Helmut Kohl sprach sich während des in die Annalen der Geschichte eingegangenen Besuchs des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow im Jahre 1989 in Deutschland dafür aus, das europäische Haus gemeinsam mit Russland zu errichten. "An der polnischen Westgrenze“, so sagte er, „beginnt Osteuropa und nicht Westasien.“

Die russisch-europäischen Beziehungen bedürfen der Substanz einer solchen Vision, die über tagespolitische Fragen hinausgeht. Demographische Probleme, Migration, asiatische Wirtschaftskonkurrenz und islamistisch-fundamentalistische Bedrohung: um diesen diese Zukunftsfragen nicht antwort- und wehrlos gegenüber zu stehen, müssen wir das europäische Haus fertig bauen. Es wird nicht halten, wenn es im Osten keine Pfeiler hat genauso wie es den Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft im Westen braucht.

Vor tausend Jahren schlug am Dnepr die Geburtsstunde des ersten russischen Staates, der Kiewer Rus. Fast zeitgleich entstand das Heilige Römischen Reiches deutscher Nation. Russland ist ein schwieriger Partner. Aber Russland ist vor allem ein europäischer Partner.