Es gibt politische Debatten, die man angesichts der andauernden Pandemie aufschieben kann. Themen, die den Wohlstand von morgen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas betreffen, gehören nicht dazu. Europa braucht nach der Krise endlich Konzepte, die aufzeigen, wie wir uns unseren „Dritten Weg“ im digitalen Bereich gegenüber den USA und China vorstellen. Regulatorisch ist Europa eine Supermacht. Die in den kommenden Monaten zu verabschiedenden Rechtsakte sollen Game Changer sein. Der 4. European Data Summit stand unter dem Motto, ob Europa für den digitalen Wettbewerb gerüstet ist. Vom 1. bis 3. Dezember 2021 diskutierten 57 Experten in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. und in der Vertretung der Europäische Kommission die Gestaltung der digitalen Demokratie in Europa.
Tag 1
Der Digital Markets Act und die digitale Souveränität
Das digitale Europa wird derzeit von zwei Krisen bestimmt: einer Krise der Marktmacht und einer des Datenschutzes. Die großen internationalen Technologieunternehmen überwinden mühelos die geografische Grenzen Europas und errichten mit ihrem Geschäftsmodell zugleich neue Schranken. Im Kontext des Digital Markets Acts diskutierten die Experten derzeit vorherrschende Innovationsprozesse und attestierten der Gründerszene intellektuelle Stagnation. Die Dominanz der auf Daten und Werbung basierenden Businessmodelle der GAFAM habe dazu geführt, dass sich die Entwicklung neuer Modelle eintönig gestalte. Infolgedessen würden Innovationen verhindert und es zeige sich, wie die oligopolistischen Strukturen im Datenmarkt zu Marktversagen führten.
Die Kombination aus Abonnements, Daten, Nutzern und Werbung – die Grundzutaten vieler derzeitiger Innovationen – schaffe riesige exklusive Datenräume. Diese allerdings stünden nur den digitalen Giganten zur Verfügung, nicht der Wissenschaft oder dem Rest der Gesellschaft. Damit die europäischen Institutionen wieder an Handlungsfähigkeit gewinnen, müsse die Regulierung des Marktes und des Datenschutzes endlich durchgesetzt werden. Letztendlich ginge es um Glaubwürdigkeit, einen fairen Wettbewerb in Europa zu gewährleisten und die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger wirksam zu schützen.
Die Teilnehmer des Summits konstatierten, dass in der Vergangenheit zumeist nur Wettbewerbs- und Datenschutzspezialisten untereinander diskutiert hätten. Es sei dringend notwendig, Perspektiven und Erkenntnisse verschiedener Disziplinen in die Diskussion um eine Regulierung der Plattformökonomie einzubinden. Auch wenn Europa bei der Regulierung inzwischen wichtige Schritte unternommen habe und vor allem im Kontext der Finalisierung des Digital Markets Acts und des Digital Service Acts eine positive Dynamik herrsche, um einige der Probleme der Plattformökonomie zu beheben, müsse es für deren Durchsetzung auch entsprechende Ressourcen vorhalten. Es brauche eine wirksame Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung gegen die digitalen Giganten und klare Regeln, die strukturelle Vermutungen einschließen, so der Appel der Konferenzteilnehmer. Das heißt, keinen weiteren „more economic approach“ in den Wettbewerbsanalysen zu verfolgen, sondern die Wiedereinführung von strukturellen Vermutungen zu unterstützen, um den fairen Wettbewerb zu erhalten und die Demokratie in der digitalen Welt wiederherzustellen.
Datentreuhänder – ein problemlösungsorientierter Ansatz
Wie in den vergangenen Jahren auch, war die Vorstellung einer neuen wissenschaftlichen Studie Teil des Summits. Die von der KAS in Auftrag gegebene Studie „Designing Data Trusts“ kommt zu dem Ergebnis, dass die bisherige Regulierung nicht ausreicht, um Datentreuhänder im Online-Sektor, wie PIMS, Datentreuhänder im Medizinsektor oder im Mobilitätssektor in Funktionsfähigkeit zu versetzen. Die Studie fordert den Übergang zu einer zweckbasierten Regulierung, die Datentreuhändern den erforderlichen Rechtsrahmen dafür gibt, die Probleme, für deren Lösung sie erwogen werden, auch tatsächlich lösen zu können.
Tag 2
Zwischen Datenschutz, Innovation und Open Data
Der zweite Tag wurde durch eine der spannendsten Diskussionen des Summits zum Thema Regulierung und Reformbedarf der DSGVO eröffnet. Es ging vornehmlich um den One-Size-Fits-All-Ansatz, um überholte rechtliche Paradigmen und nicht-intendierte Auswirkungen der DSGVO. Die Diskutanten hatten nicht den Eindruck, dass die Europäische Kommission in absehbarer Zeit Reformbemühungen unternehmen würde, obwohl diese dringend notwendig seien. Thema waren auch die DSGVO-Konsultation im Vereinigten Königreich, die in Europa mit großer Aufmerksamkeit beobachtet würden.
Anhand anschaulicher Praxisbeispiele, wie dem „Real-time bidding“ (RTB) wurden Missachtungen der DSGVO einerseits anschaulich dargestellt und anderseits die fehlende Durchsetzung des bestehenden Rechts diskutiert. Das zugrundeliegende Prinzip der ‚cross-useage‘ personenbezogener Daten durch die großen Digitalkonzerne sei ein noch ungelöstes Problem und widersprüchlich zu der bestehenden DSGVO.
Data Governance Act
Neben dem Digital Markts Act und der DSGVO war der Data Governance Act (DGA) das dritte große Thema. Statt auf Probleme zu reagieren, setze die EU mit dem DGA zunehmend auf eine proaktive Gesetzgebung zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die Entstehung zukünftiger Daten-Ökosysteme. Eine besondere Rolle spielten sogenannte Datenmittler, ermöglichten sie doch eine verbesserte Kontrolle und Transparenz beim Einsatz eigener Daten. Datenmittler oder Datenintermediäre werden als notwendige „soft infrastructure“ erachtet, die den zukünftigen Datenaustausch beflügeln und die europäische Vision fairer Datenmärkte vorantreiben solle. Die sogenannte „soft infrasturcture“ umfasst standardisierte funktionale, rechtliche, technische und betriebliche Vereinbarungen, die in der Praxis die gemeinsame Nutzung von Daten ermöglichen. Auf Grund der großen Bedeutung müsse am Ende jedoch der Markt entscheiden, ob neutrale Datenmittler bei Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf Akzeptanz stoßen.
Der DGA fügt sich als horizontales Rechtsinstrument in eine Reihe weiterer -Rechtsakte der EU ein. Die Teilnehmer des Summits waren sich einig, dass es weiterer komplementärer Rechtsakte bedürfe, damit Datenmittler ihre volle Funktion entfalten könnten. Der Data Governance Act sei die Grundlage für künftige Europäische Datenräume, für die jeweils sektorale Regelungen vorgesehen seien. Die Entwicklungen bei GAIA-X stehen in engem Zusammenhang mit diesen Grundlagen.
Hervorgehoben wurde, dass Intermediäre (oder auch Protokolle wie das Ocean Protocol) bei der Schaffung künftiger Daten-Ökosystemen eine wichtige Rolle spielen würden. Sie könnten Gatekeeper-Funktionen übernehmen und Abhängigkeiten von großen Akteuren senken. Essentiell sei eine neue Sichtweise von miteinander verbundenen Netzwerken anstelle des klassischen Modells der Datenverarbeitung in einem Silo (ohne zu wissen was darin geschieht). Dabei gälte es, kleinere Akteure in der Datenwirtschaft zu stärken und die Interoperabilität voranzutreiben. Da Datenmittler ein vornehmlich europäisches Phänomen seien, bestünde die Chance, dass Europa zum globalen Vorreiter bei der Schaffung fairer Ökosysteme werden könne. Als gelungenes Beispiel aus der Praxis wurde die Catena-X-Initiative vorgestellt: weg von der Monetarisierung von Daten hin zu mehr Wertschöpfung in Anwendungsfällen.
Offene Daten
Aber auch bei der Bewältigung der Pandemie spielten Daten eine wesentliche Rolle. Regierungen nutzen sie zur Entscheidungsfindung, zivilgesellschaftliche Organisationen bringen offene Daten ein und Einzelpersonen teilen ihre persönlichen Daten freiwillig, um das Krisenmanagement zu verbessern. Open Data ist die Booster-Impfung der europäischen Wirtschaft – die Erfahrungen aus Frankreich und Deutschland stellen das unter Beweis.
Digital Social Innovation & Trust
Was Digital Social Innovation bedeutet und wie sie umgesetzt werden kann wurde am Beispiel von Taiwan eindrucksvoll aufgezeigt. Grundlage dafür ist die gelebte radikale Transparenz der Verwaltung. Die taiwanesischen Behörden bieten den Bürgerinnen und Bürger mit Echtzeit-Daten einen Blick in den Innenraum der Verwaltung. Administrative Aufgaben die eine Verwaltung, z.B. in einer Krise nicht mehr alleine schaffen kann, wegen begrenzter Ressourcen, werden durch Transparenz und Bürgerbeteiligung gemeinschaftlich gelöst. Ein Beispiel dafür: Das privatsphärenfreundliche Corona-Contact-Tracing dauert in Taiwan durchschnittlich 24 Sekunden. Die Idee der “radical accountability” geht über offene Daten und Informationsfreiheit hinaus. Denn es geht darum, den Denkprozess von Entscheidungen zu teilen, in dem Moment wo die Antwort nicht bekannt ist. Dafür braucht es Vertrauen.
Tag 3
European digital sovereignty and the upcoming Data Act
Am dritten Veranstaltungstag ging es um Artikel 5 DMA und den bevorstehenden Data Act. Er wird am 23. Februar 2022 vorgestellt, und die Erwartungen in Sachen Datenzugang, Interoperabilitäts- und Wettbewerbsfragen im Cloudsegment sind groß.
Der fehlende Zugang zu relevanten Daten, die sich im Besitz von Unternehmen befinden, behindert oft die Fähigkeit der Behörden, eine evidenzbasierte und effiziente Politik zu erbringen. Diskutiert wurden der Business to Government (B2G) - Datenaustausch und in diesem Zusammenhang Wege und Optionen für eine verstärkte Zusammenarbeit von Privatsektor und Regierungen. Das Ziel sollten nachhaltige Lösungen sein – so der Tenor. Also die Beibehaltung der freiwilligen Zusammenarbeit, bei gleichzeitiger Einführung eines Rahmens, der das WIE der Zusammenarbeit regelt. Es bedarf klar definierter Fälle von öffentlichem Interesse (für Rechtssicherheit), angemessener Entschädigungen, keine Verdrängung von Initiativen des Privatsektors im Bereich der Datenanalyse, sowie Schutzmaßnahmen (z. B. Sicherheit, Datenschutz). Eine effektive B2G-Regulierung sollte die überwiegenden Anwendungsbereiche in Städten und Kommunen im Blick haben und Maßgaben zur Verarbeitung anonymisierter Daten beinhalten.
Auch im Business to Business Datenaustausch (B2B data sharing) waren die Redner sich einig, dass die gemeinsame Datennutzung eine heterogene Landschaft darstellt. Diese Landschaft reiche vom IoT-Kontext über Innovationen, die auf der Wiederverwendung von Daten beruhen, bis hin zum Datenzugang und der Nutzung von Daten zur Förderung von KI-Innovationen und dem Aufkommen von Monopolisierungstendenzen, die sich aus der Datenakkumulation ergeben. Der EU-Gesetzgeber solle diese Heterogenität bei jedem potenziellen regulatorischen Eingriff berücksichtigen. Ebenso muss jeder regulatorische Eingriff eine klare Zielorientierung haben und von einer soliden Konzeptualisierung geleitet sein und die Rechte Dritter berücksichtigen. Darüber hinaus sollen die Schnittstellen mit dem Datenschutz, den Rechten des geistigen Eigentums und parallelen Zugangsregelungen sorgfältig berücksichtigt werden. Alles in allem sollte jede zaghafte europäische Regulierungsmaßnahme in der B2B-Beziehung, die auf die Förderung des Datenaustauschs abzielt, eher eine breitere als eine enge Sichtweise einnehmen, d. h. größer denken.
Die Aufzeichnung der drei Livestreams sowie einzelne Beiträge finden Sie in der YouTube-Playlist "European Data Summit 2021".
Playlist "European Data Summit 2021"
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