Handlungsfeld: Lokale Agenda 21
Kommune: Stadt Meckenheim
Aspekt: Bürgergutachten
Akteure: statistisch ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
Was soll erreicht werden?
Die mögliche Bebauung einer der letzten Freiflächen Meckenheims ist seit rund 20 Jahren ein strittiges kommunalpolitisches Thema, das zuletzt eine Bürgerinitiative "Bürgerbegehren Merler Keil" auf den Plan gerufen hat. Es handelt sich um ein ca. 30 ha großes Areal, was nach dem derzeitigen Bebauungsplan für 840 Wohneinheiten mit 2.500 Einwohnern ausgelegt ist. Das Vorhaben soll im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme mit einem Gesamtvolumen von ca. 80 Mio. DM realisiert werden.
Was wird getan?
Im Mai 2000 wurde das Bürgerbeteiligungsverfahren Planungszelle/Bürgergutachten nach Prof. Dienel in Meckenheim durchgeführt. Rund 100 Meckenheimer Bürgerinnen und Bürger nahmen nach einer statistischen Auswahl an dem Verfahren teil. In einem straffen Zeitplan von vier Tagen vermitteln Experten bzw. Interessensvertreter entsprechende Informationen, die als Grundlage zur Meinungsbildung der Bürgergutachter dienen. Ziel ist es, den gesunden Menschenverstand, das Know-how und die Lebenserfahrung der Laiengutachter zur Bearbeitung und Lösung eines Problems in einer neutralen Situation, d.h. von den Eigeninteressen der Gruppen vor Ort befreit, zu aktivieren. In vier Planungszellen à 25 Personen wurde dieses Verfahren durchgeführt und ein Bürgergutachten mit Empfehlungen und Anregungen mit einem generellen Votum zur Bebauung erarbeitet.
Wie soll es weitergehen?
Das Gutachten wurde am 31. August 2000 der Bürgermeisterin übergeben. Rund zwei Drittel der Bürgergutachter sprachen sich für eine Bebauung des Merler Keils aus, allerdings mit Empfehlungen, die eine deutliche Modifizierung der bestehenden Planungen nahelegen. Die Bürgermeisterin und der Stadtrat werden die Empfehlungen und Anregungen des Gutachtens intensiv prüfen und darauf basierend ihre Entscheidung zur weiteren Nutzung des Areals treffen.
Resümee
Mit dem Einsatz von innovativen Bürgerbeteiligungsverfahren können Konfliktsituationen nsbesondere im Planungsbereich gelöst werden. Bürgerinnen und Bürger können in kurzer Zeit zu Gutachtern werden und sich sehr sachorientiert mit Planungen auseinandersetzen sowie zu Entscheidungen kommen. Viele Teilnehmer waren sehr erfreut, für die Belange der eigenen Stadt arbeiten zu können.
Ansprechpartner
Herr Albert Bergmann
Beigeordneter der Stadt Meckenheim
Tel.: (0 22 25) 9 17-1 68
Fax.: (0 22 25) 9 17-1 00