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Das südliche Mittelmeer: Herkulesaufgabe für die EU Außen- und Sicherheitspolitik

Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft als Herausforderung für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten

Wenige Regionen der Welt sind in der internationalen Politik aktuell so relevant, wie die Mittelmeerregion: Der Arabische Frühling, die andauernden Konflikte im Nahen Osten sowie Europa als Ziel von Migration erregen stetig die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit. Die internationale Tagung „Das südliche Mittelmeer: Herkulesaufgabe für die EU Außen- und Sicherheitspolitik“ an der TU Chemnitz hat diese komplexe Region in den Fokus gerückt.

Die Konferenz wurde in Kooperation zwischen der Professur für Internationale Politik und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) organisiert und von der Europäischen Kommission und der Konrad-Adenauer-Stiftung finanziell unterstützt.

Prof. Dr. Beate Neuss, Inhaberin der Professur Internationale Politik an der TU Chemnitz und Organisatorin der Tagung erläuterte: „Die Mittelmeerregion ist über die Krise in der Ukraine etwas aus dem Blick geraten, obwohl die Region uns noch lange beschäftigen wird. Darum ist es wichtig, den Austausch und das Verständnis über die Region mit Hilfe von Experten aus Wissenschaft und Praxis aufrecht zu erhalten.“ Insgesamt wurden dabei drei große Themenblöcke diskutiert: der Arabische Frühling, die Europäische Politik sowie die Entwicklungen und Herausforderungen in der Region. Dafür konnten Referenten aus Deutschland, Belgien, Italien, der Türkei und Israel gewonnen werden. Thomas Birringer, der Leiter des Teams Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung sagte dazu: „Die KAS setzt sich seit vielen Jahren national sowie international für die Festigung der Demokratie, die Förderung der europäischen Einigung und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ein. Diese Themen sind gerade im Hinblick auf die aktuellen Prozesse in der Region des südlichen Mittelmeers und den Konsequenzen für Europa von besonderer Relevanz. Die Beiträge, die Diskussionen sowie die Qualität der Tagung waren in dieser Hinsicht sehr beeindruckend.“

Einen Schwerpunkt in den Vorträge und Diskussionen bildete der Arabische Frühling mit seinen Entwicklungen und Konsequenzen in den Ländern der Region sowie für die EU. Besonders im Fokus stand dabei die Rolle von Israel und der Türkei, wobei auch immer wieder Bezug auf die Wechselwirkungen mit allen Staaten in der Region genommen wurde. Prof. Dr. Çağrı Erhan (Jean Monnet Professor und Direktor des Zentrums für Europäische Forschungen ATAUM an der Ankara Universität) hinterfragte dabei das Bild der Türkei in der Region. Die Türkei war bis zum Wahlsieg der AKP im Jahr 2002 ein Vorbild im westlichen Sinne. Im Zuge der strategischen Neuorientierung der wandte sich die Türkei weg von der dominierenden Ausrichtung nach Westen und öffnete sich zunehmend gegenüber der eigenen Region. War die Türkei dabei noch eher passiv und diente als Vorbild, so wandelte sich im Zuge des Arabischen Frühlings das eigene Rollenverständnis hin zu einer Regionalmacht mit Gestaltungsanspruch in Konkurrenz zu anderen Staaten. In dem Vortrag von Dr. Amichai Magen (International Institute for Counter-Terrorism, Israel) standen die Reaktionen Israels auf den Arabischen Frühling im Fokus. Im Gegensatz zur westlichen Interpretation eines einheitlichen „Arabischen Frühlings“ und der Hoffnung auf eine erneute Demokratisierungswelle sah man aus israelischer Perspektive eher die drohende Instabilität. Die Reaktion war dementsprechend eher defensiv und konzentrierte sich auf das genaue Beobachten und die Definition des eigenen Standpunktes. Die Rolle der EU innerhalb des arabisch-israelischen Konflikts beleuchtete Dr. Nadine Mensel (ehem. Auslandsbüro Israel der Konrad-Adenauer-Stiftung, Jerusalem). Die Möglichkeiten der EU als Moderator oder Mediator in diesem Konflikt zu vermitteln, schätzte sie allerdings als gering ein. Obwohl die europäisch-israelischen Beziehungen seit den 1960er Jahren gerade im wirtschaftlichen Bereich immer weiter ausgebaut wurden, ist das Verhältnis auf der politischen Ebene gekennzeichnet von Missverständnissen und widersprüchlichen Interessen. Auch wenn die Europäer eine besondere Rolle für den Frieden in der Region spielen wollen, so hat ihr Engagement keinen großen Effekt.

Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Politik der Europäischen Union. Prof. Dr. Annette Jünemann (Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr, Hamburg) wies in ihrem Vortrag auf die wechselnde Schwerpunktsetzung im Umgang mit der Region hin. Stand mit dem Barcelona Prozess ab 1995 noch die Förderung von Demokratie im Mittelpunkt, so traten nach dem 11. September 2001 die Sicherheitsinteressen in den Vordergrund und der normative Anspruch in den Hintergrund. Mit der Neujustierung der europäischen Nachbarschaftspolitik von 2011 setzte sich Dr. Antje Nötzold (TU Chemnitz) kritisch auseinander. Im Zentrum der Kritik stand hier die inkonsequente Umsetzung der eigenen Politik. Gerade das Aufstellen von Prinzipien, die dann in der politischen Praxis missachtet werden, hat die EU viel Glaubwürdigkeit gekostet. Zudem verliert das europäische Modell in der Region an Attraktivität, ein Prozess, dem die EU bisher mit Ideenlosigkeit und einer fehlenden Botschaft begegnet. Dr. Jan Snaidauf (Europäischer Auswärtiger Dienst, Brüssel) stellte den wissenschaftlichen Analysen seinen Blick aus der europäischen Praxis zur Seite. Die Umbrüche in der südlichen Nachbarschaft trafen die EU unvorbereitet, so dass daraufhin ein Diskussionsprozess über die Möglichkeiten einsetzte, wie Europa die Region unterstützen kann. Das Potential in Europa dafür ist vorhanden, der politische Wille es auch voll einzusetzen, scheint jedoch (noch) nicht gegeben. Dr. Alessandro Quarenghi (Università Cattolica del Sacro Cuore, Italien) beschäftigte sich in seinem Vortrag mit der Frage, wie die EU mit islamistischen Akteuren umgehen kann. Essentiell sollte dabei nicht die Pauschalisierung unterschiedlicher Gruppen unter dem Begriff „Islamisten“ sein, sondern eine Auseinandersetzung mit den politischen Interessen der Akteure. Hinsichtlich der Frage der Kooperation mit diesen Akteuren bedarf die EU einer klaren Strategie mit Blick auf das Spannungsfeld zwischen europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen sowie meist damit in Konflikt stehenden Werten, wie Demokratie und Menschenrechten. Mit welchen Akteuren die EU am Ende zusammenarbeiten sollte, blieb in der Diskussion umstritten.

Insgesamt spielten auf der Tagung sowohl die Ursachen der Revolutionen und der Instabilität als auch die regionalen und europäischen Reaktionen auf den Arabischen Frühling eine entscheidende Rolle. Gerade mit Blick auf die Herausforderungen hat sich zudem gezeigt, wie komplex das Thema ist und vor welcher vielschichtigen Herkulesaufgabe die EU Außen- und Sicherheitspolitik steht. Dustin Dehez (Global Governance Institute, Brüssel) stellte in seinem Beitrag heraus, dass der Arabische Frühling im Sinne von unvollständigen Revolutionen in verschiedenen Ländern verstanden werden muss. Obwohl diese „Revolutionen“ höchst unterschiedlich verlaufen sind, ist in allen Ländern noch immer ein revolutionäres Potential vorhanden, da nach wie vor die Probleme akut sind, die zum Arabischen Frühling geführt haben. Einen besonderen Stellenwert bei der Analyse der Region wurde dabei Ägypten eingeräumt. Thomas Birringer (Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Berlin) nahm in seinem Vortrag auf das revolutionäre Potential in Ägypten Bezug. Nach der herrschenden Meinung der ägyptischen Bürger protestierten die Menschen in der Revolution gegen das alte System und forderten den Rücktritt von Mubarak. Stattdessen bemächtigte sich die Muslimbruderschaft zum eigenen Vorteil der Revolution. In der Folge musste die Armee eingreifen, um die „Revolution“ zu retten. Diese zweite „Revolution“ durch das Militär kommt aber eher einer Restauration des alten Systems nah. Unter dem Vorzeichen dieser politischen Bedingungen beschäftigte sich Dr. Stephan Roll (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin) mit dem Wirtschaftsstandort Ägypten. Nach dem Sturz von Mubarak und dem Wahlsieg der Muslimbruderschaft stieg zunächst das Interesse am Wirtschaftsstandort Ägypten. Anfang 2013 war der Staat jedoch zahlungsunfähig und konnte seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen, so dass legitimiert durch die Proteste und mit der wirtschaftlichen Unterstützung einiger Golfstaaten das Militär eingriff. Auf lange Sicht wird diese Allianz Ägyptens Probleme ohne tiefgreifende Strukturreformen, die die jedoch die Machtbasis des Militärs beschneiden würde, aber nicht lösen können. Letztlich bleibt daher perspektivisch eine instabile Wirtschaftsperspektive, die mittelfristig voraussichtlich umfangreiche Hilfen vom Internationalen Währungsfonds erforderlich machen wird. Abschließend beschäftigte sich Dr. Steffen Angenendt (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin) mit dem Migrationsdruck aus den nordafrikanischen Staaten und führt das große Migrationspotential überwiegend auf die schlechte Beschäftigungssituation in der Region zurück. Mögliche europäische Antworten auf das Problem sollten nicht der klassische Rückgriff auf das Entwicklungsparadigma sein, sondern ein offener, flexibler Umgang mit Migration, die Verbindung der Migrations- und Partnerschaftspolitik sowie die Unterstützung der nordafrikanischen Staaten bei der Entwicklung einer eigenen Migrationspolitik sein.

Benjamin Rego M.A.

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