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Eine Revolution macht noch keine Demokratie

Der Weg von Tunesien und Ägypten zu freien Wahlen und einer neuen Rechtssprechung

In Tunesien und Ägypten stehen dieses Jahr noch Wahlen an. Beide Länder arbeiten an einer neuen Verfassung. Eine neue politische Ära soll beginnen. „Doch man darf nicht verhehlen, dass diskutiert wird, ob der Umbruch in den Staaten überhaupt in eine demokratische Regierung führen wird“, leitete der Stellvertretende Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, das Fachgespräch Rechtsstaat mit dem Schwerpunkt auf den Umbruch in Nahost ein. Denn wie ein tunesischer Politiker dieser Tage gesagt haben soll, mache eine Revolution noch keine Demokratie.

Seit dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak werkeln Politiker und der Militärrat fleißig an einer neuen Verfassung. Lehren wurden gezogen. Bisher wurde die Amtzeit des zukünftigen Präsidenten auf vier Jahre verkürzt. Es soll auch nur noch zwei Amtzeiten geben. Ein Ausnahmezustand darf nun sechs Monate nicht mehr überdauern und nur unter Zustimmung einer Mehrheit im Parlament ausgerufen werden. Auch werden schon jetzt die weiteren Schritte nach den Wahlen im September geregelt: Sechs Monate nach der Wahl soll eine Kommission gebildet werden, die wiederum innerhalb eines halben Jahres einen Verfassungsentwurf erarbeiten soll. Über diesen werden die Ägypter dann per Referendum entscheiden.

Die Scharia steht über den Menschenrechten

Diskutiert wird derweil, welches Wahlsystem überhaupt zum Einsatz kommen wird, wie Rechtsstaatsprinzipien verankert werden können und welche Staatsform vorherrschen soll. „Aus historischen Gründen wird es wohl auf eine präsidiale Regierung hinauslaufen. Seit der Pharaonenzeit kennt man in Ägypten nur zentrales Regieren“, sagt Prof. Dr. Omaia Elwan, der als gebürtiger Ägypter am Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg lehrt. Er bedauert, dass die Menschenrechte nun zwar in der Verfassung präziser Erwähnung finden, aber nur soweit gelten, wie sie die Scharia beachten. Aspekte wie die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie die Religionsfreiheit, würden zurückstecken müssen, da die Scharia als Quelle der Gesetzgebung und der Islam als Religion des Staates gelten werden. Auch besorgt so manchen Beobachter der Entwicklungen im Lande die Rolle des Militärrates. Im Publikum des Fachgespräches schwingt die Sorge mit, dass diese nicht unbedingt demokratische Ziele im Blick hätten. Zurückweisen kann Elwan diese nicht.

Eile in Tunesien

Läuft alles nach Plan dauert es also noch anderthalb Jahre bis die Ägypter einen ersten Verfassungsentwurf überhaupt zu Gesicht bekommen. Beinahe überhastet wirken da die aktuellen Entwicklungen in Tunesien. Dort soll schon am 24. Juli diesen Jahres gewählt werden. „Das Volk ist gereizt, die Menschen haben viel gelitten und wollen nun beruhigt werden“, versucht die Rechtswissenschaftlerin Dr. Imen Gallala-Arndt die Situation in ihrem Heimatland nachzufühlen. „Die Übergangsregierung hat ebenfalls Angst vor der Leere, vor einem umkippen der Stimmung“, so die Dozentin vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Recht in Hamburg. Erst vor wenigen Tagen hat der Facebook-Eintrag des Innenministers der Übergangsregierung für großen Aufruhr im Land gesorgt. In einem Video verbreitete er, dass der gesamte Demokratisierungsprozess im Land eine Lüge sei, Premierminister ebenso ein Lügner sei und das Militär putschen würde, wenn nicht die Eliten bei den Wahlen gewinnen würden.

Wahlen im Juli nicht umsetzbar

Umso schwieriger wird es der ungeduldigen Bevölkerung zu erklären, dass die Wahlen womöglich nach hinten verschoben werden müssen. „Die technischen und organisatorischen Umstände werden es kaum möglich machen, dass im Juli gewählt wird. Es müssen immerhin 4.000 Wahlbüros geöffnet werden und die Wahlkommission muss auch für ihre Tätigkeit ausgebildet werden. Dafür ist die Zeit im Moment zu kurz“, sagt Gallala-Arndt. Diese Meldung könnte schnell zu Pessimismus im Land führen, Menschen könnten den Glauben an den Wandel verlieren, befürchtet die Juristin.

Wir müssen klären, wer wir sind und was wir wollen

Bisher beteiligen die Tunesier sich aber aktiv an der Umgestaltung des Landes. Die alte Verfassung wurde auf ihren Wunsch suspendiert, eine neue soll her. Die bisherige von 1959 wurde von den Machthabern der vergangenen Jahre immer nur zu ihren Zwecken und nach persönlichen Interessen angepasst. Ben Ali hat sich sogar rechtliche Immunität verschafft: Alle Straftaten vor, während und nach seiner Amtzeit sollten ihm nicht anzulasten sein. Doch was soll die neue Rechtssprechung bringen? Eine andere Staatsform? Mehr Rechtsstaatlichkeit? Vor allem die Rolle der Religion im Tunesien der Zukunft wird im Internet emotional diskutiert. „Bisher haben die Machthaber vorgegeben, wie sehr die Religion Teil des Alltags und des Staates ist. Jetzt, wo wir selber entscheiden können, müssen wir erst einmal klären, wer wir sind und was wir wollen“, berichtet Gallala-Arndt und findet für diese Situation eine Metapher, die auch als Sinnbild für die gesamte Entwicklung Tunesiens und Ägyptens sein kann: „Der Ball liegt jetzt in unserem Garten.“

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