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Entwicklungspolitik entwickelt sich

KAS-Seminar gab jungen Journalisten neue Einblicke in die Entwicklungszusammenarbeit und in die Verantwortung der Medien

Krieg, Blutdiamanten, Hungersnöte, Naturkatastrophen – was fällt einem noch zu Afrika ein? Ach ja, Fußball-WM, da war doch was. Aber sonst? Über keinen Kontinent wissen die Deutschen weniger als über Afrika – den meisten ist er offenbar egal. Einige jedoch leisten vor Ort wichtige Aufbauhilfe, bauen Brunnen oder Straßen, fördern Demokratie und den Aufbau einer Parteienlandschaft. Früher hieß das Entwicklungshilfe. Heute sagt man politisch korrekt „Entwicklungszusammenarbeit“. Doch was genau ist Entwicklungszusammenarbeit, wer betreibt sie und welche Erfolge gab es in den letzten Jahren?

Darüber diskutierten elf junge Journalisten aus der Nachwuchsförderung (JONA) der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und vom Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses (ifp) eine Woche lang in Bonn und Brüssel mit vielen Experten und Akteuren. Eingeladen zur zweiten Auflage dieses Weiterbildungsseminars unter Leitung von Jochen Markett hatte die Hauptabteilung „Europäische und Internationale Zusammenarbeit“ der KAS gemeinsam mit der JONA.

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Bildungsreise in Sachen Entwicklungszusammenarbeit: Nachwuchsjournalisten der JONA und des ifp in Brüssel

Charles Achaye-Odong ist einer der Menschen, die ständig zwischen afrikanischen Ländern und Deutschland hin- und herpendeln. Der Journalist stammt aus Uganda und arbeitet bei der Deutschen Welle Akademie als Trainer. In Afrika veranstaltet er Workshops für Journalisten – oft unter schwierigen Bedingungen: „Pressefreiheit ist in den afrikanischen Ländern nicht selbstverständlich. Und selbst wenn die Presse offiziell frei berichten darf, gehören Rundfunk und Zeitungen meist Leuten, die dem Regierungschef oder Präsidenten nahestehen.“ Trotz der Widrigkeiten kommt Achaye-Odong schnell ins Schwärmen, wenn er von seinen Erfahrungen in den unterschiedlichen Ländern Afrikas erzählt: „Kommen Sie und besuchen Sie diesen Kontinent. Ein Besuch dort wird Sie verändern.“

Um die Basis der aktuellen Entwicklungszusammenarbeit zu kennen, muss man einen Blick zurück ins Jahr 2000 werfen: Damals entwarfen die Vereinten Nationen, die OECD, die Weltbank und einige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die sogenannten „Millennium-Entwicklungsziele“ (Englisch: „Millennium Development Goals“, kurz MDG). Sie vereinbarten unter anderem, bis 2015 die weltweite Armut zu halbieren, die Kindersterblichkeitsrate zu senken und allen Kindern dieser Welt den Besuch einer Grundschule zu ermöglichen. Das berühmteste Ziel der MDG: Die Industrieländer verpflichteten sich, ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Diese Ziele wurden dann fünf Jahre später im Vertrag von Paris noch einmal konkretisiert: Die Geber- und Nehmerländer vereinbarten, in Zukunft die Hilfe besser aufeinander abzustimmen und stärker auf ihren Nutzen hin zu überprüfen.

Im vorigen September haben sich die Entwicklungspartner nun getroffen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zwar fiel das Fazit eher positiv aus, doch es wurde auch Kritik laut: Viele Organisationen warfen den Industrienationen vor, sich nicht ausreichend in der Entwicklungszusammenarbeit zu engagieren. Auch Renée Ernst, die Deutschland-Beauftragte für die UN-Millenniumkampagne, sieht das so: „Es kann einfach nicht sein, dass eine Schwangerschaft in manchen Ländern immer noch lebensgefährlich ist“, sagte sie energisch vor den Seminarteilnehmern. Auch die hohen Subventionen für die Landwirtschaft in Europa behindern ihrer Ansicht nach eine Entwicklung in Afrika, denn mit dem Geld aus Brüssel könnten die europäischen Bauern ihre Kollegen in Afrika unterbieten und damit vom Markt verdrängen. Renée Ernst sieht die Industrienationen in der moralischen Pflicht, ihre Politik in diesem Punkt zu ändern und die Subventionen abzubauen.

Wer betreibt eigentlich Entwicklungshilfe? Nicht nur Regierungen, sondern vor allem unzählige NGOs tummeln sich in Afrika, Südamerika und Asien. Die politischen Stiftungen in Deutschland bilden da keine Ausnahme. Die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Beispiel hat schon seit mehr als 40 Jahren Büros in Afrika und unterstützt unterschiedliche Projekte in den einzelnen Ländern. Ganz wichtig für die Arbeit der KAS sind die Mitarbeiter vor Ort, die die Projekte auch auf ihren Nutzen hin überprüfen. Als politische Stiftung konzentriert sich die KAS hauptsächlich auf einen einzelnen Sektor: „Wir arbeiten vor allen Dingen im Bereich der Demokratie-Förderung“, so Andrea Kolb aus dem KAS-Team Afrika / Naher Osten. Ganz wichtig dabei sei der Aufbau einer funktionierenden Parteienlandschaft, „auch wenn das der amtierenden Regierung im Land nicht immer gefällt.“

Gefördert wird die KAS unter anderem auch vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ungefähr sechs Milliarden Euro beträgt dieses Jahr der Etat des BMZ. Davon geht ungefähr die Hälfte in direkte bilaterale Zusammenarbeit, der Rest des Geldes wird weitgehend an internationale Organisationen oder an NGOs weitergegeben. In den letzten Jahren ist dabei die Art und Weise, wie man am besten diese Hilfe organisiert, in das Zentrum des Interesses gerückt. Ein Stichwort ist die sogenannte „Vernetzte Sicherheit“. Da Sicherheit eine entscheidende Voraussetzung für Entwicklung ist, geht es darum, zivile und militärische Maßnahmen aufeinander abzustimmen – wie zum Beispiel in Afghanistan. Befürworter erhoffen sich eine sicherere und effizientere Arbeit vor Ort, während die Gegner auf die Gefahr hinweisen, dass die Entwicklungshelfer plötzlich als Besatzungsmacht gesehen werden und dadurch ihre Arbeit eher noch gefährlicher würde.

Nicht ganz einig sind sich die Bundesregierung und die Europäische Union, wie sich Entwicklungszusammenarbeit am besten auf staatlicher Ebene organisieren lässt. Die schwarz-gelbe Koalition setzt verstärkt auf bilaterale Beziehungen und eine direkte Förderung von Projekten. Die EU befürwortet hingegen mehrheitlich die sogenannte Budget-Hilfe, also direkte Zahlungen in den Staatshaushalt des Entwicklungslandes. „Bei der Budget-Hilfe besteht die Gefahr, dass das Geld nicht dort ankommt, wofür es eigentlich gedacht ist“, sagt Ulrike Haupt vom BMZ über die Bedenken der Budget-Hilfe-Skeptiker. Fernando Ponz von der Generaldirektion Entwicklung der EU-Kommission betont dagegen eher die Vorteile: „Natürlich ist es möglich, dass das Geld nicht immer so ausgegeben wird, wie wir das gerne hätten. Aber wir geben den Entwicklungsländern dafür ein Stück Selbstgestaltungskraft.“

Die steigende Autonomie der Entwicklungsländer hat noch einen anderen Grund: In den vergangenen Jahren ist mit China ein weiterer Akteur in Afrika aktiv geworden. Die Chinesen investieren seit einigen Jahren gewaltige Summen in Afrika, sehen ihre Arbeit dort aber eher als Wirtschaftsbeziehung denn als klassische Entwicklungshilfe. „Durch das Engagement der Chinesen haben die afrikanischen Länder erstmals eine Alternative zu den Hilfen der westlichen Geberländer. Das stärkt ihre Position“, sagt Christine Hackenesch vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn. Eine einheitliche Politik verfolge China in Afrika aber nicht. Die Auswirkungen dieses Engagements seien zwiespältig: „Auf der einen Seite bekommen die Afrikaner Zugang zu günstigen Importen, auf der anderen Seite werden afrikanische Produzenten von der chinesischen Konkurrenz verdrängt.“

Die größte Gefahr droht Subsahara-Afrika aber vom weltweiten Klimawandel, einem Phänomen, zu dem die Entwicklungsländer bislang kaum etwas beigetragen haben. Dennoch werden die verheerenden Folgen der globalen Erwärmung in diesen Ländern am stärksten zu spüren sein. In diesen Tagen entscheidet sich auf dem Weltklimagipfel in Cancún, wie die Vertreter aus knapp 200 Ländern eine Erderwärmung von mehr als 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau verhindern wollen. Seit dem Gipfel von Kopenhagen im Dezember 2009 sind die Fronten jedoch verhärtet, sagte Stefan Agne von der EU-Generaldirektion Klimapolitik in Brüssel: „Die Schwellenländer haben sich in Kopenhagen geweigert, einer künftigen Reduzierung ihrer CO²-Abgase zuzustimmen. Stattdessen haben sie versucht, Industrie- und Entwicklungsländer gegeneinander auszuspielen.“ Die Vorverhandlungen zum Gipfel in Cancún gäben zwar Anlass zu leichtem Optimismus, an einen rechtlich bindenden Vertrag in diesem Jahr glaubt er aber nicht: „Vielleicht schaffen wir das dann nächstes oder übernächstes Jahr.“

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