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Freiheit braucht Ordnung

Bundesfinanzminister a.D. Dr. Theo Waigel in der Akademie der KAS

Als elder statesman im besten Sinne ist Dr. Theo Waigel bei seinem Vortrag zur Finanzkrise vor rund 300 Zuhörer in der Akademie der KAS getreten. „Die Probleme, die wir im Moment haben, sind nicht größer als die, die wir 1948/49 oder 1989/90 hatten“, warb der Bundesfinanzminister der Wiedervereinigung für Gelassenheit. Doch dies war nicht seine einzige Botschaft an diesem Abend. Mit großem analytischem Verstand benannte Waigel die Lehren, die nun aus der Weltwirtschaftskrise gezogen werden müssen.

Denn auch wenn er der Bundesregierung ein gutes Zeugnis für die Bewältigung der Krise ausstellte, so sieht Waigel Defizite bei der Nachbereitung: „Die Lehren werden nicht gezogen, der Prozess verebbt, vor allem bei den Banken.“ Aber auch von den politischen Parteien wünscht er sich mehr öffentliche Diskussionen darüber, wie beispielsweise die Folgen der zwei Konjunkturpakete in den kommenden Jahren abgefedert werden sollen.

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Nach der Begrüßung durch Dr. Gerhard Wahlers, den stellvertretenden Generalsekretär der KAS, (links) zog der frühere Finanzminister Dr. Theo Waigel mit klarem analytischem Sachverstand die Lehren aus der Finanzkrise. (Fotos: H. Lüders)

Zudem warnte Waigel vor einem Versagen des Generationen-Vertrags. Neben der Einhaltung des Stabilitätspakts müsse daher die Berücksichtigung der Schuldenbremse das wichtigste Ziel der deutschen Finanzpolitik sein. Bundesminister Schäuble sei für diese Herausforderungen der richtige Mann, betonte Waigel.

Zugleich stellte er fest, dass der Reformeifer der deutschen Parteien eingeschlafen ist. Nachdem die SPD an der Agenda 2010 fast zerbrochen sei und die Leipziger Beschlüsse der CDU von 2005 keinen eindeutigen Wahlerfolg gebracht hätten, müssten nun neue Wege gefunden werden, um die Menschen in Deutschland auf Entbehrungen einzustellen. Waigel warb ausdrücklich für eine symmetrische Finanzpolitik: Wachstum durch eine große Steuerstrukturreform bei gleichzeitige Berücksichtigung einer klaren Konsolidierungsstrategie.

Neben der Diskussion im Inland sieht Waigel nach dem Ausklingen der Krise aber vor allem auf europäischer und internationaler Ebene Handlungsbedarf: „Eine europäische Finanzaufsicht ist unumgänglich, ebenso sollte über eine europäische Rating-Agentur nachgedacht werden.“ Es gelte, dem angelsächsischen Wirtschaftsmodell eine europäische Idee gegenüberzusetzen. „Freiheit braucht Ordnung“ ist für Waigel eine der wichtigsten Lehren aus der Krise. Finanzwetten ohne Bezug zur Realität würde er daher am liebsten ganz abgeschafft sehen.

Als einer der Väter der europäischen Währung verpasste es Waigel nicht, auf die segensreichen Auswirkungen des Euro während der Krise hinzuweisen. „Europa wäre in der Krise ein währungspolitischer Trümmerhaufen geworden, der Euro aber ist ein Anker der Stabilität und der Weltwährungsordnung.“ An mögliche Ausstiegspläne einzelner Länder aus der Währungsunion glaubt er nicht: „Höhere Zinsen und eine höhere Inflation wären die Folge, die Vorteile dagegen alle von kurzer Dauer.“

In diesem Zusammenhang bezeichnete Waigel es als „ärgerlich“, dass Griechenland aufgrund von Unwahrheiten und falschen Zahlen zum Euro-Land wurde. Das Land brauche nun ein gewaltiges Restrukturierungsprogramm, das schnell verabschiedete Sparpaket der griechischen Regierung sei aber ein Anlass zur Hoffnung.

Der Hoffnung, der Zuversicht und der Rückgewinnung von Vertrauen widmete Waigel dann auch den Schluss seiner Rede. Politik und Wirtschaft müssten mit einer anständigen und sauberen Arbeitsweise das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Insgesamt fehle es an manchen Stellen an Gelassenheit und Optimismus, sagte Waigel und zitierte zum Gespräch einen Ausspruch des damals 101-jährigen Ernst Jünger: „Es ist besser in der Zuversicht als in der Furcht zu leben.“

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