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Heikles Thema Parteienfinanzierung

Brasilien, das größte Land Lateinamerikas, erlebt nicht nur die stärkste Wirtschaftskrise seiner Geschichte, sondern auch eine massive politische Vertrauenskrise. Den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2018 kommt daher eine Schlüsselrolle für die Gestaltung der Zukunft Brasiliens zu.

Inmitten der oben genannten Verwerfungen trat 2015 ein neues Gesetz zur Wahlkampffinanzierung in Kraft, das in den Kommunalwahlen vom Oktober 2016 zum ersten Mal Anwendung fand. Brasiliens politische Parteien, ohnehin schwach programmatisch verankert, stehen neuen Herausforderungen gegenüber: Wie finanzieren sie in Zukunft ihre Wahlkämpfe und ihre Arbeit? Und wie können sie sich als effektive Problemlöser aufstellen? Vor diesen Fragen stehen auch die konservativ-liberalen Democratas, Partnerpartei der KAS. Die Partei ist Teil der derzeitigen Regierungskoalition und wird daher die geplante Reform des brasilianischen Wahlsystems mit gestalten.

Im Rahmen eines knapp viertägigen Studien- und Dialogprogramms informierten sich hochrangige Vertreter der Partei über rechtliche Grundlagen und Praxis der Parteienfinanzierung in Deutschland. Zu der Delegation gehörten der Parteivorsitzende, der Vorsitzende der parteinahen Stiftung sowie der Vorsitzende der Jugendorganisation. Gesprächspartner auf deutscher Seite waren Wahlrechtsexperten des Innenministeriums, Wissenschaftler sowie Vertreter der CDU auf Bundes- und Landesebene. Die Politiker aus Brasilien nahmen wichtige Anregungen für das anstehende Gesetzgebungsverfahren mit nach Hause. Genauso wichtig wird aber ein gesellschaftlich verankerter Mentalitätswandel sein. Hier kommt der politischen Bildung eine wichtige Rolle zu.

Die Delegation wurde begleitet vom Auslandsmitarbeiter Brasilien, Dr. Jan Woischnik. Verantwortlich von Seiten des Teams Inlandsprogramme war Dr. Kristina Hucko.

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