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Innenstädte stärken

od Tobias Montag

Neue Wege, neue Partner für die Stadtentwicklung

Am 31. Oktober 2007 fand in der Kölnmesse das gemeinsam mit der STADT und RAUM Messe und Medien GmbH veranstaltete Kommunalpolitische Forum „Innenstädte stärken – Neue Wege, neue Partner für die Stadtentwicklung“ statt. Vor rund 50 Teilnehmern diskutierten Praktiker und Experten über neue Kooperationsformen sowie Mittel und Wege zur Aufwertung und Stärkung der Innenstädte.

Dr. Henning Walcha, Stadtplaner, Architekt, Koordinator Kommunalpolitik a.D., eröffnete die Tagung, wobei er die kommunale Tradition der Konrad-Adenauer-Stiftung hervorhob. Er verwies auf die zahlreichen Probleme – von der demografischen Entwicklung bis zur Globalisierung –, denen sich die Städte im urbanen Zeitalter ausgesetzt sehen: „Vielfalt muss gemanaged werden.“ Einen Beitrag hierzu biete das Kommunalpolitische Forum. Im Anschluss hob Rolf von der Horst, Geschäftsführer der STADT und RAUM Messe und Medien GmbH, die gute Zusammenarbeit von STADT und RAUM und Konrad-Adenauer-Stiftung hervor.

 

 

 

 

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Dr. Henning Walcha

 

 

 

In seinem Vortrag „Focus Innenstadt – Herausforderungen und Strategien“ erklärte Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dass viele Städte in einer scharfen Konkurrenz zueinander stünden. Verschuldung, überbordende Bürokratie, die Auswirkungen des demografischen Wandels, das Auseinanderklaffen der sozialen Schere und die Vielschichtigkeit der Lebensstile vom Single bis zum Migranten forderten die Städte heraus. Innenstadtentwicklung dürfe dabei nicht nur als Bauen verstanden werden, sondern sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Eine Strategie zur Bewältigung der Probleme und des sozialen Wandels müsse bei der Entwicklung einer neuen Verantwortungskultur ansetzen. In konzertierten Aktionen von Stadt, Wirtschaft, Bürgern, Polizei, Bildungs- und Kultureinrichtungen komme die Verantwortungsgemeinschaft zur Geltung. Voraussetzung hierfür sei die Stärkung der kleineren Einheiten. Nur so könnten Private kompensieren, was der Staat nicht mehr leisten kann. Um erfolgreich zu sein, müssten Städte mehr Bewusstsein für Qualität und Baukultur entwickeln. Anstatt darauf zu schielen, was die Nachbarstädte machen, sollten sie ihr eigenes Profil schärfen. Es müsse ein Bewusstsein für eigene Qualitäten und Stärken entstehen. Die vielfach erstellten Leitbilder und Konzepte sollten auch umgesetzt werden. Bund und Ländern komme demgegenüber die Aufgabe zu, durch die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen den Trend zurück in die Innenstädte zu unterstützen.

 

 

 

 

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Norbert Portz

 

 

 

Als neue Instrumente für die Innenstadtentwicklung stehe den Kommunen auch das Instrument der Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) bzw. „Business Improvement Districts“ (BID) zumindest in Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hessen zur Verfügung. Bei dieser Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft ergreifen Private die Initiative in ihrem Viertel und verpflichten sich selbst zur Erbringung bestimmter Leistungen. Die Projekte samt Finanzierungsplan werden mit der Stadt abgesprochen. Die beschlossenen Maßnahmen werden so mit Hilfe der Rechtsetzungs- bzw. Satzungskompetenz der Stadt auch für jene verbindlich, die sich nicht beteiligen wollen. Vorteile der BIDs, so Portz, seien die Vermeidung der „Trittbrettfahrer“-Problematik, die Aktivierung privater Initiative und die Verbesserung der Wettbewerbssituation. Als Nachteile würden hingegen vor allem der Zwangscharakter der Maßnahmen, die Aushöhlung der kommunalen Verantwortung und die Privatisierung der Stadtentwicklung angesehen.

 

 

 

 

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Lovro Mandac

 

 

 

Unter dem Titel „Handeln in der Stadt“ verwies Lovro Mandac, Vorstandsvorsitzender der Kaufhof Warenhaus AG, auf die zentrale Rolle des Einzelhandels als Motor der Innenstadtentwicklung. Er warnte davor, dass der Niedergang des Einzelhandels schnell zur Verödung einer ganzen Stadt führen könne. Um gegenüber den Shoppingcentern und neuen Geschäftsmodellen wie dem Homeshopping bestehen zu können, müsse die Attraktivität der Innenstädte erhalten bzw. erhöht werden. Als positives Beispiel führte Mandac Maastricht an, dessen attraktive Innenstadt von zahlreichen individuellen Läden, einer hohen Aufenthaltsqualität durch Gastronomie und Grünflächen sowie einem ausgeprägten Kulturleben und regelmäßigen verkaufsoffenen Sonntagen lebe. Eine Stadt, so Mandac, müsse als Marke dargestellt werden und sich zugleich selber vermarkten. Dafür müssten alle an einem Strang ziehen, um innenstadtbelebende Maßnahmen wie die Schaffung von Freizeitangeboten und anziehungskräftigen Events, ein konsequentes Stadtmarketing sowie Konzepte für Sicherheit und Sauberkeit umzusetzen. Das gelte auch für Immobilienbesitzer, die ein größeres Bewusstsein für die strukturellen Probleme der Stadt entwickeln und für einen Branchen-Mix sorgen sollten. Von ihnen hänge die Folgenutzung von Gewerbeflächen bei Leerständen ab, mit der sie letztlich über die Verödung von Innenstädten entscheiden. Ein kaum zu unterschätzender Faktor für Innenstadtbelebung sei die Lockerung der Ladenöffnungszeiten. Mandac prognostizierte, dass in Zukunft auch der Shoppingtourismus einen erheblichen Stellenwert einnehmen werde.

 

 

 

In der anschließenden Podiumsdiskussion erörterten Ursel Grigutsch, Amtsleiterin für Stadtentwicklung Weimar, Jens Imorde, IMORDE Projekt und Kulturberatung GmbH Münster, Wolfgang Mues, Beigeordneter für Planung, Bauen und Wirtschaft Leverkusen, Michael Reink, Ressortleiter Stadtmarketing der Wolfsburg Marketing GmbH, Prof. Dr. Johannes Ringel, Direktor des Instituts für Stadtentwicklung und Bauwirtschaft, Universität Leipzig, sowie Geschäftsführender Gesellschafter der Architektengemeinschaft RKW Architektur und Städtebau Düsseldorf, und Norbert Portz neue Strategien und Kooperationsformen für die Stadtentwicklung.

 

 

 

 

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Von links: Jens Imorde, Ursel Grigutsch, Dr. Henning Walcha, Wolfang Mues, Michael Reink, Prof. Dr. Johannes Ringel

 

 

 

Kontrovers diskutiert wurde das Verhältnis der öffentlichen Hand und privater Akteure bei der Stadtentwicklung. Dabei wurde deutlich, dass Private nicht nur als „Mitbezahler“ verstanden werden dürfen, sondern auch in die Entscheidungen eingebunden werden sollten. Keineswegs dürfe private Initiative als Entlassung der Kommunen aus ihrer Verantwortung verstanden werden. Als problematisch könnten sich zudem die unterschiedlichen Interessenlagen erweisen, die im Falle der Kommunen – anders als bei vielen Privaten – eher langfristig angelegt seien. Hinzu kämen noch Interessendifferenzen zwischen Privaten. Auch aus diesen Gründen seien klare Zielvereinbarungen vonnöten.

 

 

 

Kritische Würdigung fanden Projekte zur Förderung der Stadtentwicklung wie z.B. „Ab in die Mitte“. Einerseits wurden die Impulse hervorgehoben, die von ihnen ausgingen, andererseits wurde betont, dass ihre Nachhaltigkeit nicht immer gesichert sei.

 

 

 

Aus Sicht der Kommunalpraktiker spielen interkommunale Kooperationen und europäische Metropolregionen für die Stadtentwicklung in der Kommunalpolitik gegenwärtig keine große Rolle. Der Fokus von Kommunalpolitikern ende oft noch immer an den Stadtgrenzen. Interkommunales Denken werde zudem durch das Steuersystem wenig begünstigt, da es keine Rücksicht auf Regionen nimmt. Auch in der Forschung lägen noch keine ausreichenden Erfahrungen über die Auswirkungen der Bildung von Metropolregionen vor.

 

 

 

Eine klare Position zur Wirkung von Masterplänen und Leitlinien für die Stadtentwicklung konnte mit Blick auf die Einbindung privater Initiative nicht gefunden werden. Es kristallisierte sich jedoch heraus, dass zu detaillierte Pläne wenig sinnvoll seien und lediglich Rahmenbedingungen und Ziele enthalten sollten, die dann auch strikt umgesetzt werden müssten. Leitbilder sollten eher als Instrument verstanden werden, das in seiner allgemein gehaltenen Form Akzeptanz in der Bürgerschaft herstellt, wohingegen sich konkretere Masterpläne hilfreich für die Verwaltung und das Stadtmarketing erweisen würden. Auch hier zeige sich, dass die Durchsetzung sinnvoller Leitbilder und Masterpläne nicht nur der Kontrolle durch die Bauaufsicht oder sonstiger Kontrollinstanzen bedarf, sondern auch der Bürger, die auf deren Umsetzung drängen.

 

 

 

Prof. Dr. Ringel erläuterte, dass auch im Bereich der Wissenschaft neue Wege und Kooperationsformen gesucht würden, die auf eine bessere Stadtentwicklung zielen. So habe die Universität Leipzig den Aufbausstudiengang zum Master of Science in ‚urban management’ eingeführt, der die herkömmliche Stadtentwicklung mit der Wirtschaftswissenschaft in Forschung und Lehre interdisziplinär verbinde. Der Studiengang führe auch verschiedene Akteure zusammen, indem er sich u.a. an Mitarbeiter der Kommunen und Unternehmen richtet. Indem ein gegenseitiges Lernen einsetze und sich eine gemeinsame Sprache entwickle, entstehe eine neue Partnerschaft.

 

 

 

Das Kommunalpolitische Forum – so fasste Dr. Walcha zusammen – habe deutlich gemacht, dass die Stärkung der Innenstadt eine Schlüsselfunktion für die Stadtentwicklung einnehme. Neue Kooperationsformen seien dabei eine große Hilfe und Bereicherung, aber kein völliger Ersatz für die öffentliche Hand.

 

 

 

Dr. Ralf Thomas Baus, Leiter Arbeitsgruppe Innenpolitik, Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung, kündigte abschließend an, dass sich der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung zukünftig dem Thema Stadtentwicklung annehmen werde.

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