Kanzleramtschef: „Wir haben zügig und besonnen reagiert.“
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Bei den sogenannten Konjunkturpaketen I und II, finanziert mit der höchsten Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, handele es sich um „eine Zukunftsinvestition, die Deutschland stärker macht,“ so de Maiziere. Die Bundesregierung sei dabei von drei Zielen geleitet worden: „Unternehmen und ihre Arbeitsplätze sollen nicht unnötig verloren gehen“, sagte de Maiziere mit Hinblick auf vorübergehende Staatshilfen für an sich gesunde Firmen. Geld solle vor allem in Infrastrukturmaßnahmen fließen, die schon vor Ausbruch der Krise projektiert waren. Und schließlich müsse „unser Land die Krise als Chance nutzen.“ Deutschland solle aus der Krise gestärkt hervorgehen.
Der Kanzleramtschef verteidigte den Zeitpunkt des Pakets gegen Kritiker aus dem Ausland, die sich ein früheres Handeln gewünscht hätten. Vor dem Hintergrund, dass weiterhin unklar sei, welchen Umfang die Krise noch annehme, haben „wir zügig und besonnen reagiert.“
Scharf verurteile de Maiziere die Maßlosigkeit der Banken weltweit im Umgang mit Finanzprodukten. „Wir müssen uns daher nicht nur auf die Therapie der Krise konzentrieren, sondern auch auf die Bekämpfung der Ursachen.“ De Maiziere appellierte für eine stärkere Ordnung des internationalen Finanzmarktsystems. Erste Schritte hierfür würden auf dem G20-Treffen am 2. April in London besprochen.
Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Bernhard Vogel, hatte zuvor dazu aufgerufen, „in dieser Zeit die Möglichkeiten einer kooperativen Zusammenarbeit zu nutzen.“ Die Stiftung werde als Teil eines dichten Netzwerkes auf dem Feld der Demokratieförderung auch zukünftig das Modell der Sozialen Marktwirtschaft als Orientierungshilfe in die Diskussionen einbringen. „Nur gemeinsam und nicht in Alleingängen können die Herausforderungen bewältigt werden“, so Vogel weiter.
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