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Kurzbericht über die israelisch-palästinensische Wirtschaftskonferenz (KAS - IPCRI - Economic Working Group)

vom 18. - 21.9.2003 in Antalya

Die Konferenz diente der Verabschiedung der Economic Road Map, die bereits in einer vorläufigen Fassung sowohl der KAS-Zentrale wie einzelnen ausgewählten Medien in Israel und Deutschland vorgestellt wurde. Sie liegt auch der israelischen und palästinensischen Regierung sowie dem Quartet (USA, EU, Russland und UN) seit geraumer Zeit vor.

Diese Konferenz war sehr sorgfältig in einer Eintageskonferenz am 31.8.2003 im Konrad Adenauer Zentrum in Jerusalem durch das Steering Committee vorbereitet worden. Dennoch stand sie unter einem extrem ungünstigen Stern..

1.In der Zeit zwischen der Vorbereitungskonferenz und dem Treffen in Antalya war der palästinensische Ministerpräsident Abu Masen zurückgetreten. Der von Arafat ausgewählte Nachfolger Abu Ala konnte noch keine neue Regierung bilden. In der PA tobt derzeit ein harter Machtkampf.

2.Öl ins Feuer goss das israelische Kabinett mit dem Grundsatzbeschluss, Arafat auszuweisen. Der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert verschärfte die Stimmung mit der Feststellung, auch die Tötung Arafats könne in Betracht kommen.

3.Mit dem Scheitern Abu Masens wurde nicht nur die Hudna, die einseitige palästinensische Waffenruhe, gekündigt, auch die politische Road Map des Quartetts gilt als gescheitert.

Was sollte dann noch die ergänzende Economic Road Map von KAS-IPCRI bewirken? Ein Rundruf unmittelbar vor der Konferenz vermittelte den Wunsch beider Seiten, dennoch und gerade jetzt zu tagen. Der Gesprächskanal dürfe nicht geschlossen werden. Die KAS-IPCRI-Gruppe sei z.Zt. die einzige Gesprächsrunde im israelisch-palästinensischen Kontext, die noch funktioniere. Sie dürfe nicht auf Spiel gesetzt werden. Also wurden die Koffer gepackt.

Der erste Abend diente der Aussprache über die derzeitige politische Lage.

Der palästinensische Verhandlungsführer (Dr. Maher El Kurd) betonte, die kurze Regierungszeit Abu Masens habe positive Zeichen gesetzt trotz des Scheiterns Abu Masens.

1.Die PA habe ein neues politisches System, das positiven Einfluss auf die künftige Entwicklung haben werde.

2.Die "Hudna" habe ein wichtiges Signal für ein mögliches Ende des Terrors gesetzt. Ein neuer Anlauf sei grundsätzlich denkbar.

3.Eine neue Finanz- und Wirtschaftsreform sei auf dem Weg. Erster Erfolg: Alle Steuereinnahmen gingen nun gebündelt und transparent an das Finanzministerium. Die frühere "Mafia" sei ausgeschaltet.

Der israelische Verhandlungsführer (Arie Zeif) betonte:

1.Die künftige Regierung Abu Ala müsse deutlich Zeichen setzen, dass die PA die Infrastruktur des Terrors zerstören werde.

2.Die Entscheidung des Kabinetts, Arafat auszuweisen, sowie die Erklärung Olmerts, Arafat könne auch liquidiert werden, sei mehr eine Drohkulisse, keine reale Absicht.

3.Israel werde alles tun, um seine Bürger zu schützen, sei aber für jede neue Initiative, die zum Ende der Gewalt führe, offen.

Die Gespräche liefen auf persönlicher Ebene außerhalb der offiziellen Sitzungen äußerst intensiv und freundschaftlich (!).

Von der 1. Sitzung an herrschte im offiziellen Teil zwar eine sachliche, aber kühle Atmosphäre, kälter als bei den Vortreffen. Dennoch wurden Änderungen und Ergänzungen der Vorlage - teilweise sehr streitig - letztlich aber kompromissbereit beraten.

Trotzdem scheiterte die vorgesehene Verabschiedung am Vormittag des 3. Tages.

Am Vorabend hatten zwei maßgebliche israelische Mitglieder der Arbeitsgruppe (beide Likud) sachlich harte Attacken gegen Arafat gefahren, zunächst ohne jede Reaktion der palästinensischen Seite. Am nächsten Morgen antwortete der palästinensische Verhandlungsführer in einer längeren Philippa gegen die Politik Sharon; insbesondere "die Mauer - der Zaun" waren Gegenstand härtester - auch persönlicher - Kritik. Daraufhin verlangten die Israelis eine Unterbrechung der Sitzung und getrennte Beratungen beider Delegationen. Durch Vermittlung von KAS / IPCRI konnte ein Scheitern der Konferenz vermieden werden. Auf Vorschlag des Unterzeichners wurde verabredet, die Rede des palästinensischen Verhandlungsführers aus dem Protokoll zu streichen, dafür verzichtete die israelische Seite auf eine Replik. Die Konferenz war gerettet, dennoch verhinderte dieser Vorgang offensichtlich die endgültige Verabschiedung der Economic Road Map.

Die palästinensische Seite forderte plötzlich die Aufnahme der politischen Forderung, "no unilateral acts" (womit der Bau der Mauer gemeint war), als Zustimmungs-voraussetzung. Die israelische Seite erklärte, die Mauer sei lediglich aus Sicherheitsgründen erforderlich und für einige Zeit geboten. Man könne den israelischen Regierungsvertretern nicht zumuten, eine politische Forderung gegen die amtliche Politik ihrer Regierung zu unterschreiben.

Der Vorschlag der KAS, beide Positionen in das Papier aufzunehmen und sich zu diesem streitigen Punkt zu bekennen, wurde von beiden Seiten abgelehnt. "Man wolle kein Papier mit offenen Streitfragen." Daran sei schon Oslo gescheitert.

Nach langen Diskussionen wurde das leicht abgeänderte Papier informell akzeptiert. Zur offen gebliebenen Frage der "Mauer" wird das Steering Committee am 30.September erneut im KACC zu einer Sitzung zusammenkommen. Bis dahin soll - auch durch bilaterale Gespräche - und durch einen intensiven Abklärungsprozess mit beiden politischen Spitzen "die Kuh vom Eis" geholt werden. Das Steering Committee wurde bei beiderseitigen Klärung der Streitfrage ermächtigt, dann das Papier endgültig zu verabschieden. Davon wird die weitere Arbeit der Gruppe - auch die in Brüssel für November 2003 geplante Konferenz - abhängen.

Die Diskussionen der Gruppe waren bisher noch nie so konkret, aber auch noch nie so hart, wie auf dieser letzten Konferenz. An der Lösung bzw. Nichtlösung der entstandenen Streitfrage dürfte sich abmessen lassen, ob der Konflikt in nächster Zeit erheblich eskaliert oder ob der Wille zur Verständigung wieder gestärkt werden kann. Auch konnte an den eminenten Telefonaktivitäten während den äußerst gespannten Stunden sowie durch diskrete Hinweise an den Unterzeichner deutlich wie nie zuvor erlebt werden, wie stark die politischen Spitzen beider Seiten in die Arbeit dieser Gruppe involviert sind. Sie ist ein Test - möglicherweise auch Exerzierfeld - für die Verhandlungsmöglichkeit auf oberster Ebene.


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Dr. Alexander Brakel

Alexander.Brakel@kas.de

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