Merkels Russland-Politik „bewährt und geschätzt“

Aus Sicht des russischen Gesandten a.D. Prof. Dr. Igor Maximytschew vom Europainstitut Moskau bedeutet das Ergebnis der Bundestagswahl keine große Veränderung für das binationale Verhältnis. „Die Linie von Bundeskanzlerin Merkel, die wir kennen und schätzen, verspricht Kontinuität“, sagte Maximytschew. Gleichzeitig räumte er ein, dass ein neuer Außenminister immer auch einen kleinen Neuanfang mit sich bringt.

Grundsätzlich erwartet Maximytschew weiterhin einen offenen Dialog auf Augenhöhe, „allerdings darf aus dem Dialog kein Plädoyer werden. Keiner der beiden Staaten kann ein Interesse daran haben, den anderen vor sich knien zu sehen.“ Kritisch äußerte sich der frühere Sowjet-Gesandte in Ost-Berlin zu der Rolle der deutschen Medien. Diese berichteten nur kritisch oder gar nicht über Russland.

Karl-Georg Wellmann MdB wies darauf hin, dass der russische Präsident Medwedew selbst Missstände der russischen Gesellschaft wie beispielsweise die Korruption offen anprangere. Dies müsse auch deutschen Medien möglich sein. Wellmann betonte, dass Deutschland dem Partner seine Erfahrung mit Aufbau- und Modernisierungsprozessen in der Gesellschaft anbiete, ohne belehren zu wollen.

Beide Seiten stimmten darin überein, dass weitere Fortschritte in den deutsch-russischen Beziehungen notwendig sind, dass daran aber auch gearbeitet werden müsse. Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Stolpe betonte in diesem Zusammenhang die Chance, die eine Diskussion über die jüngere Vergangenheit der beiden Staaten birgt. So zeigten die unterschiedlichen Sichtweisen auf Mihail Gorbatschow – in Deutschland gerühmt, in Russland geschmäht – wie verschieden die Friedliche Revolution des Jahres 1989 bewertet werde.

Das Gespräch der Arbeitsgruppe „Politik“ unter der Leitung von Dr. Thomas Kunze (Leiter des Teams Europa/Nordamerika der KAS) und Prof. Dr. Wladislaw Terechow (Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter a. D.) wird im November in Moskau fortgesetzt. Im kommenden Jubiläums-Jahr findet dann der zehnte Petersburger Dialog statt.