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Parteinah und zugleich unabhängig – wie geht das zusammen?

od Ludger Gruber, Philipp Lerch
So lautete die am häufigsten gestellte Frage chinesischer Bezirksdirektoren und Amtsleiter aus Peking, die sich in Sankt Augustin über die Arbeit der politischen Stiftungen, über die Kommunalakademie sowie über ausgewählte Themen der Stadtentwicklung informiert haben.

Bezirke in der 20 Millionen-Stadt Peking sind so groß wie Hamburg, Köln oder Frankfurt. Unsere 25 Gäste waren also durchaus einflussreiche Personen, die überdies an einem viermonatigen Eliteförderprogramm teilnehmen, dass sie unter anderem für vier Wochen zu Studienreisen ins Ausland führt. Dr. Ludger Gruber stellte die politischen, rechtlichen und finanziellen Grundlagen der Arbeit der politischen Stiftungen vor. Als roten Faden legte er den untrennbaren Zusammenhang von Pluralismus, aktives und passives politisches Engagement von vielen und Politische Bildung als Voraussetzung von Demokratie dar. Viele engagierte Wortmeldungen ließen den Zeitplan in Gefahr geraten und kreisten immer wieder um die Frage, wie Parteinähe bei gleichzeitiger Unabhängigkeit möglich sei.

 

Im Anschluss skizzierte der Leiter der Kommunalakademie, Philipp Lerch, die wesentliche Rolle kommunalpolitischen Wirkens für die Gestaltung der Lebensverhältnisse und präsentierte das vielfältige Angebot der Konrad-Adenauer-Stiftung als bundesweiter Schulungs-, Denk- und Debattenort. Sigurd Trommer, ehemaliger Stadtbaurat, ehemaliger Präsident der Bundesarchitektenkammer und Mitglied im Beirat Kommunalpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung führte die chinesischen Gäste in die Debatte zu den Themen Energieeffizienz, Erreichbarkeit und Mobilität, Ressourcenmanagement, baukulturelle Qualität und Vermeidung von Segregation ein. Besonders interessierten sich die chinesischen Kommunalpolitiker für die Dynamisierung von Planungsrecht wie zum Beispiel die Erteilung von öffentlichen Bau- und Nutzungsgenehmigungen auf Zeit sowie Fragen der Barrierefreiheit und Nutzungsfreundlichkeit deutscher Städte für alle Lebensalter. Mit großem Interesse nahmen sie auch wahr, wie kommunalpolitische Gremien in Deutschland bei der Planung und Umsetzung von Großprojekten eine Balance zwischen stadtpolitischer Führung und Durchsetzungskraft einerseits sowie bürgerschaftlicher Einflussnahme und Mitwirkung andererseits finden.

 

Der Vormittag klang mit einem gemeinsamen Mittagessen und zahlreichen bilateralen Gesprächen, Nachfragen und persönlichen Kontaktaufnahmen aus, so dass die beiden mit angereisten Übersetzer bis zuletzt gefordert blieben.

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