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Was bedeutet heute christlich demokratisch?

11. Treffen des ideengeschichtlichen Arbeitskreises

Anfang Dezember traf sich in Berlin der ideengeschichtliche Arbeitskreis. Bereits zum 11. Mal lud die Abteilung Zeitgeschichte ein, um über die Wurzeln der Christlichen Demokratie – den Liberalismus, den Konservatismus und die christlichen Sozialethiken – zu diskutieren.

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Im Mittelpunkt standen dieses Mal die Ideen des großen liberalen Denkers Friedrich August von Hayek (1899-1992). Im Nachwort seines bekanntesten Werks „Die Verfassung der Freiheit“ setzte sich Hayek mit den Unterschieden zwischen dem Liberalismus und dem Konservatismus auseinander. Hayek selbst, erklärte Borchard einführend, war dabei ein Skeptiker des Konservatismus und habe ihn in einem Gegensatz zum Liberalismus gesehen. Während der Liberalismus nach vorne gerichtet sei, dem Glauben an sich durchsetzende Ideen folge und auf selbstregulierende Kräfte – insbesondere in der Wirtschaft – vertraue, ziele der Konservatismus darauf ab, schnelle Veränderungen zu verhindern, ohne aber eigene Ideen zu entwickeln.

Diese Sicht auf den Konservatismus sei zwar zu stark vereinfachend, dennoch sei es interessant, das Konservative und das Liberale in eine Beziehung zu setzen, so Borchard. Nach Auffassung von Hayek bringe der Konservatismus zwar keine eigenen Ideen oder Werte hervor, dennoch trage er zur Bewahrung des liberalen Systems bei. Vielleicht, schlussfolgerte Borchard, könne man daher sagen, dass jeder Liberale innerhalb eines liberalen Systems auch ein Konservativer sein müsse.

In seinem Vortrag erklärte Prof. Dr. Michael Wohlgemuth, Professor für Politische Ökonomie an der Universität Witten/Herdecke, dass der Konservatismus an Werte und Regeln glaube, die aber oft den freien Marktkräften widersprächen. Liberalismus und Konservatismus eine aber ihr gemeinsamer vehementer Kampf gegen Sozialismus und Planwirtschaft. Wichtig sei es zu unterscheiden, welche Regeln notwendig seien, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, ohne aber die freie Entfaltung des Marktes zu behindern. Konservatismus und Liberalismus müssten sich nicht widersprechen, vielmehr ergänzten sie sich und hingen voneinander ab.

In Abgrenzung zum liberalen Konservatismus, für den die CDU stehe, ordnete er SPD und Grüne als strukturkonservative Parteien ein. Reaktionär nannte Wohlgemuth AfD und Linke – sie wollten nicht in die Zukunft, sondern zurück in die Vergangenheit.

Als wichtiges Handlungsfeld für die Politik und als Bindeglied zwischen Liberalismus und Konservatismus nannte Wohlgemuth die Ordnungspolitik. Gerade für Deutschland sei es wichtig, die Prinzipien des Freihandels hochzuhalten. Zentrale Werte, die Konservatismus und Liberalismus verbinden, seien Subsidiarität und Solidarität. In der konkreten Politik seien zum Beispiel Fiskalregeln oder die Schuldenbremse bedeutende Maßnahmen, die als positive und sinnvolle Maßnahmen vermittelt werden sollten. Zentrales Anliegen müsse es zudem sein, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen. Hier habe die CDU eine große Chance, wenn sie an Regeln festhält und in der täglichen Politik nicht mehr verspricht, als auch umsetzbar ist. Oberstes Ziel müsse eine verlässliche Politik sein.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass es zahlreiche konkrete Politikbereiche gibt, in denen sich liberale Ideen mit dem Konservatismus verbinden, so zum Beispiel in der Umweltpolitik. Während die Bewahrung der Schöpfung ein konservatives Anliegen sei, würde man mit liberalen Ideen versuchen, dieses Ziel zu erreichen, zum Beispiel durch die Förderung fortschrittlicher Technologien.

Als Problem wurde jedoch der bestehende Zwang zu Kompromissen angeführt. So wolle der Konservative ausgleichen, was jedoch oft zu Enttäuschungen führe. Hier appellierte Wohlgemuth abschließend an die Teilnehmer, dem daraus folgenden Verlangen – nämlich Veränderungen zu verhindern oder Entwicklungen gar zurückschrauben zu wollen – nicht zu stark nachzugeben, da die Folge eine Entwicklung zu einem strukturellen Konservatismus sei.

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