Zprávy z jednotlivých zemí

Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

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Bulgarien nach den Europawahlen 2019

GERB mit Abstand stärkste Partei. Vorsitzende der BSP tritt zurück

Wochenlang hatten die Demoskopen bei der Europawahl in Bulgarien ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierungspartei GERB („Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens“, EVP-Mitglied) und der BSP (Bulgarische Sozialistische (vormals Kommunistische) Partei, PES-Mitglied) vorhergesagt, aber am Ende hatte GERB doch deutlich die Nase vorn.

Bulgarien nach den Parlamentswahlen

erste personelle Konsequenzen

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Medienberichterstattung in Bulgarien steht nach den Wahlen vom 17. Juni interessanterweise nicht die siegreiche Simeons-Bewegung (NDS II).

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Bulgarien vor der Europawahl

Siebzehn Abgeordnete entsendet Bulgarien in das Europäische Parlament, bisher stellt GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens, EVP-Mitglied) davon sechs, die BSP (Bulgarische sozialistische Partei, PES) vier, die DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten, ALDE) vier, BBZ (Bulgarien ohne Zensur, EKR) zwei und die DSB (bei der Wahl Reformblock, EVP) einen.

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Bulgarien vor der Parlamentswahl

Am 4. April finden in Bulgarien turnusgemäße Parlamentswahlen statt. Nach der Wahl 2017 gelang es dem langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Boris-sow (GERB, „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“), eine Re-gierung mit drei nationalistischen Parteien (WMRO, „Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation“, Mitglied der EKR; der NFSB, „Nationale Front für die Rettung Bulgariens“ sowie Ataka) zu bilden, die sich zu einem Wahl-bündnis „Vereinte Patrioten“ zusammengeschlossen hatten. In der Koaliti-onsvereinbarung konnte GERB die Nationalisten auf ein Bekenntnis zur Eu-ropäischen Union und zur NATO festlegen. Bis zum Ausbruch der Corona-Krise hatte Bulgarien gute makroökonomische Daten vorzuweisen, die Infra-struktur wurde modernisiert, die EU-Ratspräsidentschaft 2019 verlief erfolg-reich, und das Land wurde in den Warteraum der Eurozone aufgenommen. Die Regierung argumentiert auch, Bulgarien sei durch richtige und gezielte Maßnahmen wirtschaftlich bisher einigermaßen glimpflich durch die Coronakrise gekommen.

KAS MP SOE

Bulgarien: Vertrauen in Medien weiterhin im Tief

Fast zwei Drittel der Bulgaren sind überzeugt, die Medien in ihrem Land können nicht unabhängig berichten.

Nur jeder Zehnte bezeichnet Journalisten als vertrauenswürdig. Das höchste institutionelle Vertrauen genießen die EU und Deutschland. Dies sind die Hauptergebnisse einer landesweiten Umfrage im Auftrag des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Bundeskanzler Gerhard Schröder bei Freunden in der Türkei

Lassen Sie uns doch am 03. Oktober 2005 gemeinsam feiern, lautete der Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. An dem deutschen Nationalfeiertag sollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden.

Bundeskanzler Schröder in Prag

Bundeskanzler Gerhard Schröder besuchte am 5. September 2003 die tschechische Hauptstadt. Diese Reise war bereits im März 2002 fest vereinbart gewesen, wurde aber dann kurzfristig von deutscher Seite abgesagt. Damals hatte Ministerpräsident Miloš Zeman (ČSSD) für diplomatische Verstimmungen gesorgt, als er die Sudetendeutschen als „Hitlers fünfte Kolonne“ bezeichnete. In Prag war sich die politische Führung des Stellenwertes des Besuchs des Bundeskanzlers bewusst. Staatspräsident Václav Klaus verschob deshalb sogar eine geplante Reise nach Italien.

Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Frankreich

Präsident Jacques Chirac und der neue Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatten in den letzten Wochen vor den Bundestagswahlen kaum einen Zweifel daran gelassen, wen sie sich als neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wünschten. Schon beim Besuch von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber im Juli dieses Jahres in Paris waren sie weit über das protokollarisch Übliche hinausgegangen. Denn mit Stoiber als Kanzler hoffte das offizielle Frankreich den deutsch-französischen Beziehungen neuen Schwung verleihen zu können und den stotternden europäischen Motor wieder in Gang zu setzen.

Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Großbritannien

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag sind in Großbritannien mit pflichtgemäßer Aufmerksamkeit verfolgt worden, ohne dabei jemals in den Mittelpunkt des Interesses zu rücken.

Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Tschechien

Die Berichterstattung über die Bundestagswahlen 2002 in Deutschland - mit Photos der Spitzenkandidaten - dominierten nicht nur die Titelseiten aller auflagestarken Tageszeitungen in Tschechien, sondern - wie erwartet – auch noch ein bis zwei Innenseiten. Außer der Darstellung wichtiger Daten und Informationen zur Wahl, wie den Wahlergebnissen, der Verteilung der einzelnen Mandate, der Bedeutung der Überhangmandate, der Wahltagsatmosphäre usw., wurde über die im Wahlkampf aufgekommenen „Affären“ und deren Folgen, die Gründe für den Wahlausgang sowie die Perspektiven einer neuen Regierung spekuliert.

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