Zprávy z jednotlivých zemí

Chávez zu Durchsetzung seiner Revolution mit allen Mitteln entschlossen

Die Opposition verstärkt ihre Proteste in allen Teilen des Landes und sperrt wiederum für Stunden wichtige Verkehrsknotenpunkte in Caracas und im Inland. Chávez hält mit Notplänen und regulären Truppen dagegen.

Gewalttätige Unruhen in Ost-Timor zum Ende des ersten Unabhängigkeitsjahres

Nicht nur Gebäude, sondern auch Hoffnungen gehen in Flammen auf

Erst sieben Monate ist es her, als die Welt nach OstTimor blickte, um Zeuge der unter harten Opfern erkämpften Unabhängigkeit dieses südostasiatischen Kleinstaates zu werden. Aber schon jetzt sind offenbar in weiten Teilen der Bevölkerung viele der in jenen euphorischen Tagen verbreiteten, illusorischen Hoffnungen auf eine goldene Zukunft wie Seifenblasen zerplatzt.

Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg/Russische Föderation

Am 8. Dezember 2002 haben Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg, dem Landtag der zweitgrößten Stadt Russlands mit 4,6 Millionen Einwohnern, stattgefunden. Die Sankt Petersburger Wahlen werden als Auftakt für die Wahlen zur Staatsduma Ende 2003 angesehen, daher schenkte man ihnen in ganz Russland besondere Beachtung. Zudem sind es die ersten Regionalwahlen nach dem neuen russischen Wahlrecht; darüber hinaus hat sich seit den letzten Landtagswahlen in Sankt Petersburg 1998 hat Wesentliches in der Politik- und Parteienlandschaft geändert, nicht zuletzt auch infolge des in 2001 verabschiedeten Parteigesetzes.

Eine schnelle und friedliche Krisenlösung wird immer unwahrscheinlicher

Die Opposition hat mit der größten „Spontandemo“ der Geschichte Venezuelas in friedlich-kreativer Art ihr Unzufriedenheit mit Präsident Chávez manifestiert und seinen Rücktritt gefordert, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Präsident Chávez weist das Militär ausdrücklich an, alle richterlichen Entscheidungen zu mißachten, die seinem Dekret zur Übernahme von Öleinrichtungen und Transportkapazitäten widersprechen.

Venezuela: Besorgnis über ausbleibende Fortschritte der OAS-Vermittlung

- Politische Auseinandersetzung zwischen Oficialismo und Oposition heizt weiter auf

Wenn die OAS-Vermittlung nicht zum Erfolg kommt und Aggression und Gewalt weiter zunehmen, steht Venezuela nicht nur vor einer schlimmen Weihnacht, sondern es droht das Scheitern jeder staatlichen Autorität und damit wird der Weg für jedwede, auch gewaltsame, „Lösung“ der Staatskrise frei gemacht.

Polen nach den Lokal - und Regionalwahlen

Die Linke verliert, Mitte-Rechts ist geschwächt, die Populisten gewinnen

Am 27. Oktober fanden in Polen vier Wahlen gleichzeitig statt: Die Wahlen der Stadt- und Kreisräte, der Wojewodschaftsparlamente sowie Direktwahlen zum Bürgermeister (Stichwahlen am 10. November). Von diesen Wahlen sind nur die Ergebnisse in den Wojewodschaften und Bürgermeisterämtern politisch relevant. Nach den zum Teil schwierigen Verhandlungen stehen nun die Koalitionen in den einzelnen Wojewodschaften, so dass es möglich ist, Bilanz zu ziehen.

Kommunalwahlen in der Slowakei

Sieg der Mitte-Rechts-Parteien in allen Kreisstädten

Am 6. und 7. Dezember 2002 fanden in der Slowakei in über 2800 Städten und Gemeinden Kommunalwahlen statt. Die Wahlbeteiligung betrug 49,51%. Gewählt wurden auf jeweils zwei Listen die Stadtoberhäupter (Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister) sowie die Vertreter der Stadt- und Gemeindeparlamente. Die Bürgermeister wurden mit einer Stimme direkt gewählt. Nur wenige Kandidaten wurden auf beiden Listen als Mitglied einer Partei geführt. Meistens traten sie als Vertreter einer Koalition von Parteien an. Für die Wahl der Vertreter der Kommunalparlamente hatten die Wähler, entsprechend der Größe des Wahlkreises, mehrere Stimmen (panaschieren). Ein Kumulieren der Stimmen war aber nicht möglich.

Besorgnis über ausbleibende Fortschritte der OAS-Vermittlung

- Politische Auseinandersetzung zwischen Oficialismo und Oposition heizt weiter auf

Wenn die OAS-Vermittlung nicht zum Erfolg kommt und Aggression und Gewalt weiter zunehmen, steht Venezuela nicht nur vor einer schlimmen Weihnacht, sondern es droht das Scheitern jeder staatlichen Autorität und damit wird der Weg für jedwede, auch gewaltsame, „Lösung“ der Staatskrise frei gemacht.

Sieg der Christdemokraten bei den Bürgermeisterwahlen in Costa Rica 2002

Die ersten Direktwahlen der Bürgermeister in der Geschichte von Costa Rica brachten am 01. Dezember 2002 die bislang niedrigste Wahlbeteiligung sowie die Konsolidierung der Hegemonie der christdemokratischen PUSC (Partido de Unidad Social Cristiana). Der Wahlgang fand in einer ruhigen Atmosphäre statt.

Kabinettsumbildung in der Ukraine

Das Machtdreieck um Janukowitsch, Asarow und Medwedtschuk

Nach der Entlassung des Kabinetts Kinach am 16. November 2002 und der Ernennung des neuen Premiers Viktor Janukowitsch, dem bisherigen Gouverneur der bevölkerungsreichsten Region Donezk und Vertreter des "Donezker Clans", am 21. November durch den Präsidenten Kutschma gab er kurz darauf nach Konsultation mit der "parlamentarischen Mehrheit" auch die Besetzung der übrigen Ämter bekannt. Die vier Vizepremiers bestimmte er fünf Tage nach der Berufung Janukowitschs, die übrigen 16 Minister am 30. November, wobei die Anzahl der Ministerien unverändert blieb. Neun Minister behielten ihre Posten.Alle Minister (außer Justiz) vertreten jetzt die insgesamt neun präsidentennahen Fraktionen/Abgeordnetengruppen der sogenannten "parlamentarischen Mehrheit", die sich -im Sinne der Kutschma-Initiative vom August: Umbau des präsidentiell-parlamentarischen Systems zu einem parlamentarisch-präsidentiellen - als eine parlamentarisch gestützte Koalitionsregierung präsentieren. Lediglich der alte und neue Justizminister Lawrynowytsch entstammt der oppositionellen Partei Rukh, die dem Wahlblock "Nascha Ukraina" angehört. Er behält offenbar seinen Posten aufgrund seiner Loyalität zum Präsidenten, da er als Vorsitzender der Untersuchungskommission zur mutmaßlichen Ermordung des Journalisten Gongadse die Untersuchungen zugunsten des Präsidenten geführt haben soll.