Zprávy z jednotlivých zemí

Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

Heißer Herbst in Kiew?

Umfragewerte für Präsident Leonide D. Kutschma auf dem Tiefpunkt

In einer Aufsehen erregenden Rede zum 11. Unabhängigkeitstag ergriff der Präsident die Flucht nach vorn. Gelingt es ihm erneut die Turbulenzen auszusitzen?

Helden im Zwielicht

Starben MRTA-Terroristen durch Fangschüsse?

Peru arbeitet seine Fujuimori-Vergangenheit auf - ohne Tabus und mit allen Konsequenzen: Am 16. Mai liess Staatsanwältin Cecilia Pollack Boluarte zwölf Offiziere der Militäraktion Chavín de Huántar verhaften. Die bis dato als Volkshelden verehrten Militärs sehen sich mit einer Klage wegen Mordes bzw. Beihilfe zum Mord an den drei MRTA-Terroristen Nicolás Cruz Sánchez ("Tito"), Luz Meléndez Cueva und Víctor Peceros Pedraza konfrontiert.

Hello Sir, where do you come from?

William Jefferson Clinton gewann bei seinem lange erwarteten Staatsbesuch in Hanoi die Sympathie der Vietnamesen mit dem Auftritt seiner ganzen Familie und seinen feinfühlig abgestimmten Reden und Gesprächen. Gleichwohl machte er zwischen den Zeilen deutlich, welche Erwartungen er in puncto Demokratie für die Entwicklung der politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern hat. Und zwischen den Zeilen lesen können Vietnamesen ziemlich gut!

Hifikepunye Pohamba wird Kandidat der SWAPO

Nachdem im Verlauf einer Sitzung des SWAPO-Zentralkommitees am 2./3. April entschieden wurde, dass der Amtsinhaber Sam Nujoma für eine 4. Amtsperiode nicht mehr aufgestellt werden sollte, entschieden sich die Delegierten zunächst für drei potentielle Kandidaten: Hidopo Hamutenya (Außenminister), Hifikunye Pohamba (Minister für Wiederansiedlung) und Nahas Angula (Minister für Sekundarschulerziehung).

REUTERS/Jose Luis Gonzalez

Historische Herausforderungen

Mexiko steht vor einem Superwahljahr, aber 2021 ist auch ein Jahr der fortgesetzten Krise

500 nationale Abgeordnete, 15 Gouverneure, mehr als 1.000 lokale Abgeordnete, fast 2.000 Gemeindeverwaltungen – während Mexiko sich auf das größte Wahljahr seiner Geschichte vorbereitet, versuchen Regierung und Bevölkerung noch immer mit den direkten und indirekten Folgen der COVID- 19-Pandemie zurechtzukommen. Die Gesundheitskrise hinterlässt auch in den bereits angeschlagenen Bereichen Wirtschaft, Soziales und Rechtsstaat tiefe Spuren, ein Ende ist nicht in Sicht. Zudem bestehen die gravierenden Probleme im Bereich der organisierten Kriminalität und Gewalt weiter fort.

Joan Julbe / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Historischer Tag für Schweizer Christdemokraten – Fusion und Abschied vom "C"

Delegiertenversammlung der CVP beschließt mit deutlicher Mehrheit die Umbenennung in "Die Mitte" und Fusion mit der bürgerlichen Kleinpartei BDP

Die Schweizer Christdemokraten der CVP stimmen für Wandel und Umbruch. Bei der dezentral durchgeführten Delegiertenversammlung am 28. November fasste die Partei zwei historische Beschlüsse. Erstens bestätigten die Delegierten mit klarer Mehrheit das Votum der im Oktober durchgeführten Urabstimmung der Parteimitglieder und stimmten für die Änderung des Parteinamens in "Die Mitte – Freiheit, Solidarität und Verantwortung". Dadurch wurde der Weg für die Fusion der CVP mit der bürgerlichmoderaten Kleinpartei BDP frei: auch für diesen Schritt wurde das dafür notwendige Quorum von ¾ der Stimmen erfüllt. Die Fusion tritt damit am 1. Januar 2021 in Kraft. Auch die Volksabstimmung über eine in den vergangenen Monaten sehr emotional diskutierte Initiative verlief aus Sicht der CVP-Führung erfolgreich: Die 2015 von Nichtregierungsorganisationen initiierte Konzernverantwortungsinitiative scheiterte knapp.

Michael Bradley/ Getty Images

Historischer Wahlsieg für die Labour Party bei den Parlamentswahlen in Neuseeland

Jacinda Ardern schreibt Geschichte

„and the winner is ... Jacinda Ardern“- jede Oscar-Preisverleihung wäre überraschender gewesen als der Ausgang der neuseeländischen Parlamentswahlen am 17. Oktober. Die Umfragen, welche die Labour Party über Monate vorne gesehen hatten, sollten sich verwirklichen. Das Ergebnis hat die Vorhersagen sogar noch übertroffen: die amtierende Labour-Regierung unter Führung von Jacinda Ardern ist nach dem vorläufigen Wahlergebnis mit 49,1 Prozent nicht nur stärkste Kraft, sondern gewinnt mit 64 Sitzen auch die absolute Mehrheit im Parlament. Es ging am Wahltag weniger um die Frage, ob die Partei gewinnen würde, sondern vielmehr darum, ob das Wahlergebnis und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine Koalition zur Regierungsbildung erfordern würde oder nicht. Die oppositionelle National Party unter Judith Collins musste ihre desaströse Niederlage eingestehen. Es ist ihr nicht gelungen, den von der Covid-Krise dominierten Wahlkampf zu ihren Gunsten zu führen. Im Folgenden sollen das Wahlergebnis und die Hintergründe, die zum fulminanten Sieg der Labour Party und zur niederschmetternden Wahlniederlage der National Party geführt haben, analysiert und die zukünftigen politischen Herausforderungen für die neue Regierung und die Opposition aufgezeigt werden.

KAS/ Chile

Historischer Wahltag in Chile

Deutliche Mehrheit der Chilenen entscheidet sich für eine neue Verfassung

In einem historischen Wahlprozess hat sich eine Mehrheit von 78,27 zu 21,73 Prozent der an der Wahl beteiligten Chilenen am 25. Oktober für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung entschieden. Unter dem Motto „Stimme ab und wähle das Land, das Du möchtest“ („Vota y elige el país que quieres“) waren rund 14 Millionen Chilenen ab dem 18. Lebensjahr aufgerufen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Ein Jahr nach dem Beginn sozialer Unruhen am 18. Oktober 2019, die die Andenrepublik in ihren Grundfesten erschütterten, erwartet die Politik mit der Abstimmung das Land langfristig zu befrieden. Millionen von Chilenen erhoffen von der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, sich endgültig vom langen Schatten der Militärdiktatur Augusto Pinochets befreien und die strukturelle soziale Ungleichheit beseitigen zu können. Mit knapp über 50 Prozent Wahlbeteiligung blieb die Teilnahme an der Wahl jedoch deutlich unter den Erwartungen und konnte nur geringfügig den Trend rückläufiger Wahlbeteiligungen seit der Aufhebung der obligatorischen Wahlpflicht vor neun Jahren durchbrechen.

Historisches Gipfeltreffen in Pjöngjang

Das historische erste Gipfeltreffen der beiden Staatsoberhäupter Süd- und Nordkoreas, Kim Dae-Jung und Kim Jong-Il, vom 13. - 15. Juni 2000 verlief unerwartet freundlich. Das Zustandekommen des Treffens war im Vorfeld schon als große Überraschung gewertet worden. Die überaus herzliche und fast lockere Atmosphäre, in der Kim Jong-Il seinen Gast empfing, war für die südkoreanische Bevölkerung das eigentliche Ereignis des Gipfels. Es wurde in der hiesigen Öffentlichkeit mit großer Anteilnahme, Erleichterung und vielfach auch innerer Bewegung wahrgenommen.

reuters/Stringer

Hoffnung für venezolanische Migranten in Kolumbien

Mutige Entscheidung der Regierung Duque in der Flüchtlingspolitik

Anfang März unterzeichnete der kolumbianische Präsident Ivan Duque ein Dekret, das Hundertausenden von illegalen venezolanischen Flüchtlingen im Land Perspektiven auf einen legalen Aufenthalt sowie eine Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt eröffnet. Das temporäre Aufenthaltsstatut zum Schutz venezolanischer Migranten ist angesichts von rund einer Million illegalen Zuwanderern einerseits ein pragmatisches Zugeständnis und andererseits eine mutige Zukunftsentscheidung. Während andere lateinamerikanische Länder ihre Grenzen zunehmend abschotten, setzt die kolumbianische Regierung inmitten der Pandemie ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und schafft die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Integrationsprozess. Vertreter der internationalen Gemeinschaft würdigten den Schritt als großzügige humanitäre Geste; doch in Kolumbien selbst stieß die Nachricht nicht nur auf Zustimmung. Die teils heftige Kritik in den sozialen Netzwerken zeigt, dass die Regierung in der eigenen Bevölkerung noch viel Überzeugungsarbeit leisten muss. Auch wenn mit Blick auf die praktische Umsetzung des Dekrets noch Fragen offen sind, übernimmt Kolumbien mit diesem Politikwechsel in der lateinamerikanischen Migrations- und Integrationspolitik eine Vorreiterrolle.

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