Amtseinführung und Schwerpunkte der Antrittsrede

Der Monat Dezember war innenpolitisch geprägt von der Amtseinführung der neuen Regierung unter Alberto Fernández (Frente de Todos) sowie ihren Plänen und Maßnahmen für die Bekämpfung der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen Argentiniens.

Die offizielle Amtsübergabe am 10. Dezember verlief, im Gegensatz zur letzten, bei der die damalige Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner (CFK) dem neu gewählten Präsidenten Mauricio Macri (Juntos por el Cambio) die Abnahme des Amtsschwurs verweigerte, ohne Zwischenfälle: Präsident Macri überreichte im Sitzungssaal des Kongresses die blauweiße Schärpe und den Präsidentenstab an seinen Nachfolger, die scheidende Vizepräsidentin Gabriela Michetti nahm Alberto Fernández und CFK ihren Amtsschwur ab. In seiner Antrittsrede legte Fernández einen Schwerpunkt auf die missliche sozioökonomische Lage des Landes, appellierte an die Solidarität und Einheit der Argentinier und versprach einen Plan zur Stärkung der nationalen Produktion und Beschäftigung, sowie zur Bekämpfung des Hungers im Land. Außerdem sparte er nicht mit Kritik an der Vorgängerregierung und im speziellen an der Aufnahme eines Standby-Kredits beim Internationalen Währungsfond (IWF). Seiner Ansicht nach habe sich die Regierung Macri wirtschaftliche Konzepte „von außen“ diktieren lassen und unhaltbare Versprechungen an Gläubiger ausgesprochen. In dieselbe Kerbe schlug seine erneute Ankündigung einer zeitnahen Neuverhandlung der beim IWF aufgenommenen Schuld mit dem Ziel einer verzögerten Rückzahlung – zu einem Zeitpunkt, wenn sich wieder wirtschaftliches Wachstum einstelle.

Der neue Präsident ließ ferner mit der Ankündigung nach einer Justizreform aufhorchen, um der angeblich in den letzten Jahren vorliegenden Einschüchterung von Oppositionellen durch die Haftrichter der Justiz Einhalt zu gebieten. Damit schlug Fernández Töne an, die aus Wahlkampf bereits bekannt waren und auf die Diskreditierung der Strafverfolgungsbehörden zielten. Diese hatten in den vergangenen vier Jahren mit der Aufarbeitung unzähliger Korruptionsaffären aus der Amtszeit von CFKs Schlagzeilen gemacht. Außenpolitisch strich Fernández die Bedeutung eines geeinten Lateinamerikas hervor und setzte sich für eine Stärkung des Mercosur ein, der seiner Meinung nach in der Vergangenheit vernachlässigt worden sei. Als Teil dieses geeinten Lateinamerikas solle Argentinien bestmöglich in die Weltpolitik eingegliedert sein, meinte Fernández ohne näher seine ambivalente Haltung beispielsweise zu Handelsabkommen wie jenem zwischen der Europäischen Union und Mercosur aufzuklären. Er bekräftigte erneut den aufrechten Territorialanspruch auf die Malwinen-/Falklandinseln, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln. Des Weiteren bekenne sich Argentinien in jedem Fall vollinhaltlich zu den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens.

Wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen

Gesetzespaket der „Solidarität und Wiederbelebung der Produktion“

In der ersten Woche nach der Amtseinführung begannen Fernández´ Ankündigungen Form anzunehmen: Wirtschaftsminister Martin Guzmán legte einen Entwurf zu einem ausgedehnten Gesetzespaket mit einer Reihe von wirtschafspolitischen Maßnahmen vor, welches dem Präsidenten weitreichende Sonderbefugnisse in der Gesetzgebung einräumte. Die Opposition stellte sich jedoch klar gegen diese Einführung einer „Notstandsgesetzgebung“, die den Erlass von Rechtsakten ohne vorhergehende Zustimmung durch Abgeordnetenhaus und Senat ermöglicht hätte. Die Befürchtung, dass die Parlamentarier der Opposition der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses fernbleiben und so mangels erfülltem Anwesenheitsquorum die Verabschiedung des Gesetzespakets blockieren würde, bewahrheitete sich angesichts der Abänderung des Gesetzesentwurfs indes nicht. Das beschlossene „Gesetz der sozialen Solidarität und Wiederbelebung der Produktion“ (Ley de solidaridad social y reactivación productiva) ruft in seiner aktuellen Fassung offiziell den öffentlichen Notstand in Wirtschafts- und Sozialfragen aus und stellt nunmehr ein großes Wirtschafts- und Sozialpaket dar. Somit setzt es eine Reihe von Versprechen aus dem Wahlkampf sowie der Ankündigungen aus der Antrittsrede um. Kernpunkt des Gesetzespakets ist eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsschuld und die Bekämpfung der Kapitalflucht, einhergehend mit einer vorgesehenen Entschärfung der Armutsproblematik. Dieses Vorhaben plant die Regierung vor allem „einnahmenseitig“, also durch eine stärkere steuerliche Belastung bestimmter Prozesse, Sektoren und Bevölkerungsschichten durchzuführen. Dieser Ansatz ist umstritten, da Argentinien heute schon eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten der Region aufweist. Besonders hart wurde dabei der Agrarsektor getroffen, für den die Abgaben auf den Export von Agrarprodukten teilweise auf ein Vielfaches angehoben wurden. So beträgt die Steuer auf Sojaexporte nunmehr 30 Prozent, auf Getreide, Fleisch- und Molkereiprodukte zwischen neun und zwölf Prozent. Belastend hinzu kommt, dass Exporteure seit Einführung der Kapitalverkehrsbeschränkungen im vergangenen Monat dazu verpflichtet sind, ihre Devisenerlöse unmittelbar zum wenig vorteilhaften offiziellen Wechselkurs in argentinische Peso zu tauschen.

Rückkehr zu einem parallelen Wechselkursregime

Für lange Schlangen vor Banken und Wechselstuben an den Tagen vor dem Inkrafttreten des Gesetzespakets sorgte auch die Einführung einer 30-prozentigen Sondersteuer auf den Devisenerwerb – sei es für Sparzwecke oder für den Kauf von ausländischen Gütern und Dienstleistungen. Zusätzlich zu den Kapitalverkehrsbeschränkungen, welche seit November den Erwerb von mehr als 200 US-Dollar pro Person und Monat unterbunden hatten, wird nun also eine weitere Abgabe auf Reisen ins und Ausgaben im Ausland eingehoben. Mit dieser Maßnahme versucht die Regierung eine weitere Kapitalflucht zu verhindern, den argentinischen Peso zu stabilisieren und zur Sanierung des Budgets beizutragen. Nachdem die Abgabe vom besonders reisefreudigen Bevölkerungsteil mit Unbehagen aufgenommen wurde, kündigte die Regierung, zusätzlich zu den Steuerbefreiungen auf in Peso berechnete Flugtickets, eine Reduktion der Steuer auf Reisedienstleistungen der großen ausländischen Plattformen wie Airbnb oder Booking auf einen ermäßigten Steuersatz von acht Prozent an. Selbiges soll auch für die populären ausländischen digitalen Dienstleister Netflix und Spotify gelten. An der Art der Einführung wird von Kritikern die mangelnde Vorbereitung und Koordination kritisiert, die nun planwidrige Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringt. So werden heimische Reiseagenturen gegenüber ausländischen Reiseplattformen, sowie Fluggesellschaften mit Sitz im Ausland gegenüber argentinischen Airlines schlechter gestellt. Auch beinhaltet das Gesetz legistische Unschärfen, die etwa Schlupflöcher für Devisenkäufe mittels Finanztransaktionen auf den Wertpapiermärkten offen lassen. Klar ist hingegen, dass die Einführung der Sondersteuer auf Transaktionen in Fremdwährung sowie für Devisenkäufe zu Sparzwecken eine „versteckte Abwertung“ des Pesos darstellt. Sie bedeutet auch eine Rückkehr zu einem doppelten Wechselkursregime wie zur Regierungszeit CFKs – mit einem künstlich niedrig gehaltenem, offiziellen sowie einem um ein Drittel höher notierenden parallelen Schwarzmarkt-Kurs.

Sozialpolitische Akzente zugunsten Bezieher niedriger Einkommen

Weitere Teile des Gesetzespakets sehen eine Einfrierung der Energiepreise für die nächsten sechs Monate vor, auch eine Einfrierung der Preise des öffentlichen Personenverkehrs ist in Ausarbeitung. Ferner wurde ein unter der Vorgängerregierung eingeführter Anpassungsmechanismus, welcher Rentnern und Beziehern von Sozialleistungen die Inflation abgelten sollte, für das kommende halbe Jahr außer Kraft gesetzt. Stattdessen kündigte Präsident Fernández an, per Dekret Einmalzahlungen an Sozialhilfeempfänger und kinderreiche Familien sowie Bezieher der Mindestrente zu erwirken. Was für letztere eine vorübergehende Erhöhung der Rente um ein Drittel bedeutet, heißt für Personen des Mittelstands im Ruhestand bis auf weiteres eine Aussetzung der Inflationsangleichung.

Zuletzt trat eine Ausweitung eines bestehenden staatlichen Programms zur Preisstützung von Grundnahrungsmitteln in Kraft, welche Höchstpreise für Produkte des täglichen Bedarfs festsetzt und auch einen preislich gestützten landesüblichen Festtagskorb mit Süßwaren, Gebäck und Sekt vorsieht. Auch wurde im Rahmen des „Plans gegen den Hunger“ (Plan contra el hambre) mit der Verteilung von Prepaid-Zahlungskarten an kinderreiche Familien in einkommensschwachen Regionen im Umland von Buenos Aires begonnen, welche für den Kauf von Lebensmitteln verwendet werden können.

Insgesamt geben die gesetzten wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen eine geänderte politische Stoßrichtung vor, mit von peronistischen Vorgängerregierungen durchaus bekannten Rezepten: starre Kapitalverkehrsbeschränkungen in Verbindung mit Sondersteuern für den Erwerb von Fremdwährungen, hohe Abgaben auf Agrarexporte und eine fehlende Inflationsanpassung mittlerer und hoher Renten treffen den argentinischen Mittelstand und insbesondere die Gruppe der Landwirte hart. Im Gegenzug kommen erhöhte Ausgaben des Staates für sozialpolitische Maßnahmen den unteren Einkommensschichten zugute. Inwiefern die angewandten wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepte bereits Teil des angekündigten ganzheitlichen Plans zur Wiederbelebung der argentinischen Wirtschaft sind und ob sich damit eine nachhaltig positive Wirkung auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes erzielen lassen wird, wird sich indes noch zeigen.

Positive Resonanz auf den Märkten

Vor dem Hintergrund der eingeführten Steuern und Abgaben und den erwarteten Mehreinnahmen für den argentinischen Staat, sank das Länderrisiko Argentiniens Ende Dezember nach der Berechnung von JP Morgan erstmals seit Anfang September auf einen Wert unter 1.800 Basispunkten. Dies entspricht einem Rückgang von fast 800 Punkten seit Erreichen des Höchststandes wenige Wochen nach den Vorwahlen im August. Wenngleich noch keine Prognosen darüber inwieweit das Budgetdefizit letztlich nahhaltig zurückgehen wird vorliegen, stiegen die Kurse argentinischer Staatsanleihen im vergangenen Monat merklich an. Vor allem kurzfristige Schuldtitel werteten auf – zweifelten die Obligationäre bislang an einer zeitgerechten Rückzahlung fälliger Anleihen. Diese wurde bis auf weiteres durch die Aufnahme neuer Schuldverschreibungen sichergestellt, die im Rahmen des nationalen Notstandes mit Mitteln der Zentralbank ausgegeben werden können. Die Zentralbank profitiert unmittelbar am Stärksten von den Kapitalverkehrsbeschränkungen und Sondersteuern auf Devisenkäufe: Bei einem konstant bleibenden Wechselkurs konnte sie im Dezember ihre Fremdwährungsreserven aufstocken und dabei an einer stark expansiven Geldpolitik festhalten. Seit November stieg die sich im Umlauf befindliche Geldmenge in argentinischen Pesos erneut um knapp ein Drittel an. Wenngleich so auf lange Sicht die chronisch hohe Inflation und das Fiskaldefizit nicht bekämpft werden können, so scheinen die ersten Wochen der Regierung Fernández den Märkten eine kurzfristige Atempause zu verschaffen.

Asylantrag von Evo Morales in Argentinien trübt die Beziehungen zu den USA

Nachdem Evo Morales, früherer Staatschef Boliviens, aufgrund starker Proteste und dem Vorwurf der Wahlmanipulation ins Exil nach Mexiko flüchtete, setzte er sich am 12. Dezember nach Argentinien ab, das Bolivien geografisch näherliegt und wo seine Kinder wohnhaft sind. Morales gab über seinen Anwalt Eugenio Zaffaroni, ehemals Richter am Obersten Gericht unter Néstor Kirchner an, dass der argentinische Regierungswechsel zeitlich zu seinen Gunsten geschehen sei. Die Staatsanwaltschaft in Bolivien erließ nun gegen den Ex-Präsidenten einen Haftbefehl mit dem Vorwurf Rebellion und Terrorismus betrieben zu haben. Fernández stellt sich indes hinter den ehemaligen Staatschef und betrachtet Morales als Opfer eines „Staatsstreiches“. Für Konfliktpotenzial könnte jedoch sorgen, dass eine der formulierten Bedingungen an den asylsuchenden Expräsidenten seitens argentinischen Außenministers die Unterlassung politischer Bekundungen war. Morales selbst, der die Anklage gegen seine Person und die vorangegangenen Geschehnisse als Putsch erachtet, kommentiert die laufenden politischen Entwicklungen in seinem Land jedoch fortlaufend auf Twitter. Auch wurde er von seiner MAS-Partei bereits als Leiter der Wahlkampagne ernannt, kurz nachdem die bolivianische Interimsregierung Wahlen für kommenden März ankündigte.

Während die Entscheidung Morales Asyl zu gewähren weitestgehend erwartet und von Fernández´ Anhängern begrüßt worden war, betrachtet man diese im Ausland mit Unbehagen. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verurteilte laut einer aktuellen Bloomberg-Meldung die Aufnahme von Morales als „Überschreiten einer roten Linie“ und stellte ihre zugesagte Unterstützung bei der Neuverhandlung der Staatsschuld vor dem IWF in Frage. Auch wurde ein Abzug von US-Investitionen in der bedeutenden Schieferöl- und Gasförderstelle Vaca Muerta in den Raum gestellt. Für die argentinische Regierung ist ein gutes Verhältnis zu den USA angesichts ihrer Dominanz in den Entscheidungsgremien des IWF für die Verhandlung neuer Zahlungsbedingungen über den aufgenommenen Standby-Kredit von großer Bedeutung.

Aitana Ackermann, Martin Schlatte und Olaf Jacob