Buenos Aires-Briefing

Buenos Aires-Briefing Dezember 2020

von Olaf Jacob, Carmen Leimann-López
Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Die folgende Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Dezember zusammen.

Unerwartet früher Ausbruch der zweiten Covid-19-Infektionswelle

Die zweite Covid-19-Infektionswelle erreichte Argentinien, ähnlich wie in anderen Ländern der Region, früher als erwartet. Aus diesem Grund lud Präsident Alberto Fernández den Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof (Frente de Todos), und den Bürgermeister der Stadt Buenos Aires, Horacio Rodríguez Larreta (PRO), am 30. Dezember 2020 zu einem Krisengipfel. In der dicht besiedelten Stadt Buenos Aires stieg die Zahl der Neuinfektionen zwischen den Feiertagen auf bis zu 1.400 pro Tag – ein Höchstwert seit dem Abflauen der Kurve im September. Landesweit wurden im selben Zeitraum mehr als zwölftausend Fälle registriert, darunter – im Gegensatz zu den Vormonaten - vor allem unter den 20- bis 30-Jährigen. Präsident Fernández appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der jüngeren Bevölkerungsgruppen. Von einer sofortigen Einführung von Ausgangssperren sowie einem erneuten Lockdown sah er bisher ab. Allerdings solle das Agieren der Sicherheitskräfte zur Auflösung von Menschenmengen verschärft werden. Besonders an Badeorten und öffentlichen Plätzen kam es in den vergangenen Tagen vermehrt zu Ausschreitungen. Vor allem Jugendliche und junge Erwachsene nahmen hier die mindestens bis zum 31. Januar 2021 geltenden Abstands-, Hygiene- und Sicherheitsvorschriften auf die leichte Schulter. Bisher verstarben mehr als 43.000 Menschen infolge einer Covid-19-Infektion, rund 1,6 Millionen Argentinier überstanden die Krankheit.

Am 28. Dezember trat die angekündigte staatliche Impfkampagne mit dem russischen Sputnik V-Impfstoff in Kraft. Bisher wurden rund 32.000 Politiker, Sicherheits-, Lehr- und Pflegekräfte sowie Personen mit nachweislichen Vorerkrankungen geimpft. Insgesamt sollen in einer ersten Phase 300.000 Dosen gespritzt werden. Hinsichtlich der Nebenwirkungen gaben die Behörden Fieber, Magen-Darm-Beschwerden, allergische Reaktionen sowie Gliederschmerzen bei rund einem Prozent der Behandelten bekannt. Die Anwendung des Sputnik V-Impfstoffs ist angesichts der bisher unveröffentlichten Forschungsergebnisse in Fachzeitschriften umstritten. Außerdem genehmigte nicht wie gewöhnlich die Regulierungsbehörde ANMAT, sondern das nationale Gesundheitsministerium das Vakzin. Ab März 2021 soll der AstraZeneca-Oxford-Impfstoff verfügbar sein. Dieser wird in Argentinien und Mexiko produziert und wurde bereits von der ANMAT genehmigt. Die stockenden Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer laufen weiter. Argentinien ist außerdem Teil der Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und nahm an der Testphase des chinesischen Impfstoffs Sinopharm teil.

Legalisierung des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs

Nach mehr als sechs Anläufen in den vergangenen fünfzehn Jahren verabschiedete das argentinische Parlament am 30. Dezember 2020 die Legalisierung des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs. Somit erfüllte Präsident Fernández eines seiner Wahlversprechen. Nach mehr als zwölf Stunden parlamentarischer Debatten stimmten 38 Senatoren für den vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Gesetzesentwurf. 29 Senatoren stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Das Gesetz sieht vor, dass Abtreibungen künftig bis zur 14. Schwangerschaftswoche in öffentlichen Krankenhäusern sowie privaten Kliniken und Arztpraxen vorgenommen werden dürfen.

Bisher war dies nur infolge einer Vergewaltigung oder dann, wenn die Schwangerschaft ein Gesundheitsrisiko für die werdende Mutter darstellte, möglich. Andernfalls drohte eine vierjährige Gefängnisstrafe. Befürwortern des Gesetzes zufolge soll dadurch den heimlichen Schwangerschaftsabbrüchen ein Ende gesetzt werden. Diese finden häufig unter äußerst unhygienischen Bedingungen statt und bedeuten einen hohen finanziellen Aufwand für die Betroffenen.  Gegner des Gesetzes kritisieren es als verfassungswidrig, da der argentinische Staat das Leben vom Zeitpunkt der Empfängnis an anerkennt. Einigkeit zwischen den polarisierten Banden herrscht jedoch hingegen hinsichtlich der Notwendigkeit einer professionelleren und flächendeckenderen Sexualkunde im Schullehrplan. Ferner verabschiedete das Parlament ein staatliches Hilfsprogramm während der Schwangerschaft und ersten Lebensjahre der Neugeborenen.

Die parlamentarische Debatte rund um das Gesetz wurde von massiven Demonstrationen beider Lager flankiert. Daran nahmen vor allem Jugendliche und junge Erwachsene teil. Die Demonstrierenden hielten dabei die erforderlichen Abstandsregeln kaum ein. Wissenschaftler vermuten, dass sich unter anderem auch hierdurch der Coronavirus in der Stadt und Provinz Buenos Aires schneller ausbreitete.

Neuberechnung des Inflationsausgleichs für Rentner und Pensionäre

Mit einer knappen Mehrheit (132 zu 119 Stimmen) beschloss das argentinische Abgeordnetenhaus am Abend des 29. Dezember eine neue Formel zur Berechnung des Inflationsausgleichs der Renten, Pensionen und Sozialhilfen. Ab Januar 2021 basiert diese zu gleichen Teilen auf den Einnahmen der staatlichen Sozial- und Rentenversicherung sowie den Gehaltsschwankungen. Die Gesetzesänderung betrifft mehr als 18 Millionen Argentinier. Der Inflationsausgleich soll dreimal jährlich erfolgen.

Unter den Befürwortern der Maßnahme befanden sich vor allem Vertreter der Regierungsallianz Frente de Todos. Die Abgeordneten der Oppositionsallianz Juntos por el Cambio sowie Vertreter der Linken und sozialistischen Partei stimmten gegen den Entwurf. Sie kritisierten vor allem die Kopplung an die staatlichen Einnahmen. Angesichts der strukturellen Rezessionen und dem hohen Anteil der informellen Beschäftigung sei ein Kaufkraftverlust der Renten-, Pensions- und Sozialhilfeempfänger absehbar. Die Mindestrente beträgt derzeit 19.035 argentinische Peso (etwa 184 Euro). Allein 2020 verloren die Rentner und Sozialhilfeempfänger Medienberichten zufolge 35,3 Prozent an Kaufkraft.

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Olaf Jacob

Olaf Jacob

Leiter des Auslandsbüros Argentinien

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