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Buenos Aires-Briefing

Buenos Aires-Briefing Dezember 2025, Januar & Februar 2026

Parlamentarische Sommerpause mal anders - Sondersitzungen zum Beschluss der Arbeitsrechtsreform und dem EU-Mercosur Abkommen.

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Dezember 2025, Januar & Februar 2026

 

Patrick Barbosa Júnior und Friederike Tölg

 

 

Innenpolitische und wirtschaftliche Entwicklungen

 

Zum Jahresende 2025 erzielte Argentinien ein Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent[1] und blieb damit nur knapp hinter der von der OECD prognostizierten Marke von 5,2 Prozent.[2] Ein Großteil dieses Wachstums ist den Schlüsselbranchen Finanzdienstleistungen, dem Bergbausektor und der Agrarwirtschaft zu verdanken. Damit ist 2025 das erste Jahr seit 2022, in dem die Wirtschaft wieder wächst. Ungeachtet dessen bleibt Argentinien damit hinter seinem Vorkrisenniveau zurück.

 

Milei verabschiedet erstes Haushaltsgesetz

Ende Dezember 2025 verabschiedete der argentinische Kongress erstmals seit Präsident Mileis Amtsantritt vor zwei Jahren einen regulären Staatshaushalt für das Jahr 2026. Dazu verhalfen ihm insbesondere die bei der Parlamentswahl im Oktober 2025 in beiden Kammern hinzugewonnenen Sitze – ein erster großer Erfolg für die Regierungspartei La Libertad Avanza (LLA), wodurch sie sich erhofft, künftig weitere marktwirtschaftliche Reformvorhaben vorantreiben zu können.[3]

Zuvor hatte die Regierung auf der Grundlage des Haushalts von 2023 regiert, der seiner Zeit noch unter dem peronistischen Vorgänger Mileis, Alberto Fernández, erlassen wurde. Dies führte in den vergangenen Jahren dazu, dass bestimmte öffentliche Aufgabenbereiche wegen der starken Inflation im Land trotz nominal unveränderter Budgets real massive finanzielle Einschnitte erfuhren.[4]

 

Das nun beschlossene Haushaltsgesetz steht klar im wirtschaftspolitischen Kurs des libertären Präsidenten, der auf strikte Sparpolitik und Haushaltsdisziplin setzt. Der Etat umfasst Staatsausgaben in Höhe von umgerechnet etwa 87 Milliarden Euro. Auf dieser Basis rechnet die Regierung – nach eigenen Einschätzungen optimistisch – mit einem Wirtschaftswachstum von 5 Prozent, einer Inflation von 10,1 Prozent sowie einem primären Haushaltsüberschuss von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).[5] Um diesen Sparkurs einzuhalten, sieht die Regierung weitere Kürzungen bei staatlichen Subventionen vor. Gleichzeitig sollen Teile des Staatsapparats verkleinert und öffentliche Ausgaben stärker kontrolliert werden. Insgesamt erfahren dadurch fast alle neun Ministerien Kürzungen ihrer Mittel für das Jahr 2026. Lediglich das von Milei zu Beginn seiner Amtszeit neugeschaffene Ministerium für Deregulierung und Staatstransformation ging als Gewinner des Haushaltsbeschlusses hervor – dessen Mittel wurden im Vergleich zum Vorjahr um ganze 80 Prozent erhöht.[6]

Während Unterstützer Mileis, wie z.B. die Vorsitzende des Regierungsblocks im Senat, Patricia Bullrich (LLA), den Sparhaushalt als notwendiges – und vor allem realistisches – Instrumentarium für einen wirtschaftlichen Neustart der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas[7] sehen, äußern Oppositionspolitiker insbesondere Kritik an den starken Einschnitten in den Bereichen Bildung, Forschung und Soziales.

 

Arbeitsrechtsreform (Ley 27802)

Ende Dezember 2025 ging der argentinische Kongress in die Sommerpause, während der jedoch mehrere Sondersitzungen stattfanden. In diesem Rahmen wurde schließlich auch die seit Langem von Präsident Milei angestrebte Arbeitsrechtsreform verabschiedet. Sie fand zunächst – trotz des Generalstreiks vom 19. Februar 2026 – am 20. Februar eine klare Mehrheit in der Abgeordnetenkammer des Parlaments und wurde eine Woche später in der finalen Fassung erneut durch den Senat bestätigt und final verabschiedet.[8]

Die Arbeitsmarktreform gilt als ein zentraler legislativer Erfolg Mileis und soll ihn seinem Ziel einer weitgehend freien Marktwirtschaft näherbringen. Sie sieht vor, die tägliche Höchstarbeitszeit von acht auf zwölf Stunden anzuheben, bei gleichzeitiger Einschränkung des Streikrechts. Aus Sicht der Regierung erschweren die aktuellen arbeitsrechtlichen Vorgaben eine formelle Beschäftigung, weil sie Unternehmen stark belasten und damit von regulären Anstellungen abhalten. Gleichzeitig arbeitet ein erheblicher Teil der Bevölkerung, rund 40 Prozent[9], weiterhin im informellen Sektor und entrichtet weder Steuern noch Sozialabgaben. Die Regierung argumentiert, dass der Arbeitsmarkt durch das jetzt beschlossene Maßnahmenpaket international wieder wettbewerbsfähiger werden könne.

Unterstützt wurde Mileis LLA bei der Abstimmung über das Gesetz in der Abgeordnetenkammer von der liberal-konservativen PRO, und den Mitte-Parteien UCR und MID. Unter dem Druck dieser Verbündeten[10] strich die LLA jedoch den umstrittenen Artikel 44 aus dem Gesetzesentwurf, der eine massive Kürzung der Lohnfortzahlung in bestimmten Fällen von Unfällen und Krankheiten vorgesehen hatte. Gegen das Gesetz stimmten unter anderem die peronistische Unión por la Patria, die Linksfront sowie die Bürgerkoalition. Diese Parteien und Gewerkschaften kritisierten, dass der Abbau von Arbeitnehmerrechten keineswegs automatisch zur Schaffung regulärer Arbeitsplätze führe.

Im Zuge der Beratungen kam es sowohl vor dem Kongress als auch in den Tagen zuvor in weiten Teilen des Landes zu massiven Protesten mit mehreren tausend[11] Teilnehmern. Der Generalstreik, zu dem das größte Gewerkschaftsbündnis Argentiniens CGT am 19. Februar aufgerufen hatte, legte das Land nahezu lahm: Hunderte Flüge wurden gestrichen, der öffentliche Nah- und Fernverkehr stark eingeschränkt und zahlreiche Zufahrtsstraßen durch Demonstrationen blockiert.

 

Gletschergesetz „Ley de Glaciares“

Ein weiteres in den Sondersitzungen im Februar viel beachtetes Gesetz war das „Ley de Glaciares“, welches am 25. Februar mit 40 zu 31 Stimmen[12] und einer Enthaltung den Senat passierte und nun an die Abgeordnetenkammer geht.

Zustimmung kam vor allem von Libertären und Teilen der Radikalen (UCR), während einzelne Peronisten ebenfalls dafür votierten. Die drei PRO-Senatoren[13] stimmten uneinheitlich.

Das Vorhaben sieht eine Reform des Gesetzes von 2010[14] vor, das damals Mindeststandards zum Schutz von Gletschern und der periglazialen Umwelt festlegte.[15] Die neue Reform zielt darauf ab, den Umfang der geschützten Zonen in Gletscher- und Periglazialgebieten neu zu definieren. Konkret sollen Periglazialzonen künftig nur noch dann geschützt werden, wenn sie dauerhaftes Eis enthalten oder nachweislich wasserwirtschaftliche Funktionen erfüllen.

 

Zudem sollen die Provinzen mehr Kompetenzen bei der Erstellung der Gletscherregister erhalten, in denen Gletscher und periglaziale Zonen kartiert und ihr Zustand dokumentiert werden. Derzeit wird dieses Register vom nationalen wissenschaftlichen Institut „Ianigla“ in Mendoza geführt, das auf technologische und wissenschaftliche Studien zurückgreift – was beibehalten werden soll. Mit der Reform könnten Provinzen jedoch künftig, auf wissenschaftlicher Grundlage, Gebiete eigenständig aus dem Schutzstatus herausnehmen.

Das Reformprojekt wurde von jenen Provinzen vorangetrieben, die stark am Kupfer- und Lithiumabbau beteiligt sind, darunter Jujuy, Salta, Catamarca, San Juan und Mendoza. Befürworter der Gesetzesänderung verweisen darauf, dass eine Lockerung der bestehenden Schutzbestimmungen sowie eine Erweiterung der potenziellen Abbauflächen Investitionen von mehr als 40 Milliarden US‑Dollar im Bergbausektor[16] ermöglichen könnten. In den Gebieten, die durch die Reform nicht länger unter Schutz stünden, wäre künftig der Abbau von Lithium und Kupfer zulässig - Aktivitäten, die unter dem Gesetz von 2010 bisher untersagt waren. Umweltorganisationen lehnen die Reform hingegen entschieden ab, da sie eine Gefährdung der Süßwasserreserven befürchten.

 

Waldbrände in Patagonien

Seit Dezember 2025 toben im Süden Argentiniens in der Region Patagonien verheerende Waldbrände. Besonders stark traf es die Provinzen Río Negro, Neuquén und Chubut. Hohe Temperaturen, anhaltende Trockenheit und starke Winde begünstigten die rasche Ausbreitung der Feuer. Infolge der Waldbrände, die laut Experten die stärksten seit mindestens zwei Jahrzenten seien, wurden bereits zehntausende Hektar Wald zerstört, tausende Einwohner mehrerer Gemeinden sowie Touristen der beliebten Urlaubsregion mussten evakuiert werden.

Die Einsatzkräfte, unterstützt von Freiwilligen, kämpfen bereits seit Wochen gegen die Flammen. Währenddessen übten unter anderem Umweltverbände wie Greenpeace[17] Kritik am Präsidenten Javier Milei und bemängelten fehlende Ausrüstung, mangelnde Koordination und unzureichende Präventionsmaßnahmen. Seine Regierung hatte zuvor staatliche Ausgaben gekürzt und Umweltauflagen reduziert, was laut Kritikern auch den Katastrophenschutz schwäche und langfristig – angesichts des Klimawandels – das Risiko solcher Extremwettereignisse in der Region erhöhe.[18] Ferner wird dem argentinischen Präsidenten von seinen Gegnern vorgeworfen, zu spät und unzureichend auf die Brände reagiert zu haben: Erst infolge von Protesten und auf Druck mehrerer Gouverneure verhängte das argentinische Staatsoberhaupt den Notstand für die betroffenen Provinzen und erließ ein Dekret, mit dem schließlich finanzielle Mittel zur Brandbekämpfung und zum Wideraufbau der zerstörten Gebiete freigegeben werden sollen.[19]

 

Außenpolitische Entwicklungen 

 

Freihandelsabkommen EU-Mercosur

Nach mehr als 25 Jahren intensiver Verhandlungen haben sich die Staaten des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur und die Europäische Union im Januar 2026 auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen geeinigt. Mit dem Inkrafttreten entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt: Zusammen umfassen beide Wirtschaftsräume rund 700 Mio. Menschen.[20]

Wirtschaftlich verfolgt die neue Handelsübereinkunft klare Interessen auf beiden Seiten: Die EU erhofft sich bessere Absatzmöglichkeiten für ihre Industrieprodukte, insbesondere für Autos und Chemieerzeugnisse. Für die Mercosur-Staaten wiederum steht vor allem der erleichterte Export von Rohstoffen und Agrarprodukten wie Fleisch, Soja oder Getreide in die Europäische Union im Vordergrund.

Trotz der Ratifizierung durch die EU-Kommission ist der internationale Vertragstext jedoch noch nicht endgültig beschlossen, sondern muss zunächst noch das EU-Parlament passieren. Dieses hat das Abkommen jedoch auf Antrag mittels Abstimmung zunächst an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur rechtlichen Überprüfung verwiesen; bis zur Entscheidung ist der Ratifizierungsprozess ausgesetzt.[21] Dennoch kam Ende Februar Bewegung in den Prozess: Am 28.02.2026 unterzeichnete zunächst Uruguay den internationalen Vertrag, wenige Stunden später folgte auch Argentinien. Ziel der Regierung Mileis war es ursprünglich gewesen, das Abkommen vor dem Hintergrund andauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten als erstes südamerikanisches Land zu ratifizieren. Die Regierung erhofft sich dadurch, schnellstmöglich von der schrittweisen Zollsenkung zu profitieren, sich einen bevorzugten Zugang zum EU-Markt zu sichern und sich als zuverlässiger Handelspartner für die EU zu präsentieren sowie Vertrauen in ihren Reformkurs zu schaffen.[22] Durch diese Unterzeichnungen und eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission kann die Vereinbarung nun jedoch zumindest vorläufig angewandt werden, während die endgültige Abstimmung durch das EU-Parlament noch aussteht.[23]

 

Argentiniens Rolle in Trumps „Friedensrat“

Argentinien gehört zu den 19 Gründungsmitgliedern des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen umstrittenen Friedensrats und unterzeichnete im Januar 2026 die Gründungsurkunde.[24] Milei, der ein enger Vertrauter Trumps ist und ihn auch verbal nach der umstrittenen US-Intervention in Venezuela unterstützte, nahm am 19. Februar persönlich an der ersten offiziellen Sitzung des Gremiums in Washington teil. Mehreren Medienberichten zufolge wurde Argentinien sogar von der Zahlung einer Milliarde US-Dollar befreit, die andere Staaten für einen dauerhaften Sitz im Friedensrat entrichten müssten.

Im Rahmen des Friedensrats übernimmt Argentinien, wie alle Mitgliedsländer, die Verantwortung für einen bestimmten Aufgabenbereich, der zum Wiederaufbau des Gazastreifens beitragen soll.[25] Milei betont, dass Argentinien sich beteilige, da der Friedensrat aus seiner Sicht politische Entschlossenheit und eine neue internationale Struktur zur Förderung des Friedens verkörpere.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] https://www.indec.gob.ar/uploads/informesdeprensa/pib_03_26D14C2E1ADC.pdf, [abgerufen am: 20.03.2026].

[2] https://www.oecd.org/en/publications/oecd-economic-surveys-argentina-2025_27dd6e27-en.html [abgerufen am: 16.03.2026].

[3] https://www.dw.com/de/argentinien-javier-milei-kongress-etat-buenos-aires-verschuldung-rechtspopulismus-la-libertad-avanza/a-75315834 [abgerufen am: 16.03.2026].

[4] https://www.lanacion.com.ar/opinion/presupuesto-2025-las-consecuencias-de-una-prorroga-de-la-prorroga-nid21122024/ [abgerufen am: 16.03.2026].

[5] https://www.handelsblatt.com/politik/international/argentinien-senat-beschliesst-von-milei-vorangetriebene-arbeitsmarktreform/100204224.html [abgerufen am: 16.03.2026].

[6] https://chequeado.com/el-explicador/presupuesto-2026-en-el-congreso-que-propone-el-proyecto-de-milei-en-educacion-jubilaciones-y-asistencia-social/ [abgerufen am: 16.03.2026].

[7] https://www.ahkargentina.com.ar/de/news/der-amerikanische-freund [abgerufen am: 16.03.2026].

[8] https://servicios.infoleg.gob.ar/infolegInternet/verNorma.do?id=423680 [abgerufen am: 16.03.2026].

[9] https://www.dw.com/de/argentiniens-unterhaus-billigt-arbeitsmarktreform-generalstreik-milei-proteste-arbeitszeit/a-76056818 [abgerufen am: 16.03.2026].

[10] https://www.infobae.com/politica/2026/02/20/con-apoyos-clave-de-algunas-provincias-el-gobierno-aprobo-la-reforma-laboral-en-diputados-pero-sin-el-articulo-44/, [abgerufen am: 16.03.2026].

[11] https://elpais.com/argentina/2026-02-11/los-sindicatos-argentinos-protestan-en-las-calles-contra-el-proyecto-de-reforma-laboral-que-impulsa-milei.html [abgerufen am: 16.03.2026].

[12]  https://www.infobae.com/america/agencias/2026/02/27/el-senado-aprueba-una-reforma-de-la-ley-de-glaciares-que-reduce-la-proteccion-y-facilita-la-inversion-minera/, [abgerufen am: 16.03.2026].

[13] https://www.senado.gob.ar/senadores/listados/agrupados-por-bloques [abgerufen am: 16.03.2026].

[14] https://servicios.infoleg.gob.ar/infolegInternet/anexos/170000-174999/174117/norma.htm

[15] https://www.argentina.gob.ar/ambiente/agua/glaciares/ley [abgerufen am: 16.03.2026].

[16] https://www.rumbominero.com/argentina/argentina-ley-de-glaciares-podria-activar-us-40-000-millones-en-proyectos-cupriferos/ [abgerufen am: 16.03.2026].

[17] https://www.greenpeace.org/argentina/blog/problemas/bosques/otro-verano-tragico-en-patagonia-los-incendios-destruyen-nuestros-bosques/ [abgerufen am: 16.03.2026].

[18] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-02/argentinien-waldbraende-kritik-milei-gxe [abgerufen am: 16.03.2026].

[19] https://www.infobae.com/politica/2026/01/29/el-gobierno-declaro-por-dnu-la-emergencia-ignea-para-las-provincias-afectadas-por-los-incendios-en-el-sur/ [abgerufen am: 16.03.2026].

[20] https://en.mercopress.com/2026/01/17/mercosur-and-eu-sign-historic-trade-agreement-in-asuncion-after-26-years-of-negotiations [abgerufen am: 16.03.2026].

[21] https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsabkommen-europaparlament-bremst-mercosur-deal-aus/100193534.html [abgerufen am: 16.03.2026].

[22] https://elpais.com/argentina/2026-02-13/argentina-a-un-paso-de-ser-el-primer-pais-que-ratifica-el-acuerdo-mercosur-ue.html [abgerufen am: 16.03.2026].

[23] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-mercosur-abkommen-handel-anwendung-100.html [abgerufen am: 16.03.2026].

[24] https://www.argentina.gob.ar/noticias/milei-ratifico-el-compromiso-de-la-argentina-con-el-consejo-de-paz-y-puso-disposicion-la [abgerufen am: 16.03.2026].

[25] https://chequeado.com/el-explicador/consejo-de-paz-de-trump-que-rol-tiene-en-gaza-y-que-lugar-ocupa-argentina/ [abgerufen am: 16.03.2026].

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land.

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