Buenos Aires-Briefing

Buenos Aires-Briefing Mai 2020

von Olaf Jacob, Carmen Leimann-López
Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Die folgende Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Mai zusammen.

Gemischte Bilanz zwei Monate nach Beginn der sozialen Isolierung

Wie bereits erwartet, verkündete Präsident Alberto Fernández am 23. Mai in Begleitung von Gouverneur Axel Kiciloff (Provinz Buenos Aires) und Bürgermeister Horacio Rodríguez Larreta (Stadt Buenos Aires) die Verlängerung und teilweise Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen im Ballungsraum Buenos Aires bis zum 7. Juni. Dies liegt in der Verdopplung der Covid-19-Infektionszahlen in der Metropolregion Buenos Aires begründet. Hier leben etwa 40 Prozent der argentinischen Bevölkerung. Rückendeckung erhielt Präsident Fernández unter anderem von der katholischen Kirche, die die Bemühungen, das Ansteckungsrisiko durch soziale Isolierung und die wirtschaftlichen Folgen durch staatliche Hilfspakete zu verringern, lobte.

Angesichts der andauernden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Buenos Aires, spannte sich hier die innenpolitische und soziale Lage im Mai zunehmend an. Zahlreiche soziale Organisationen protestierten trotz der Ausgangsbeschränkungen in der Nähe des Ministeriums für soziale Entwicklung. Sie beklagten die unzureichende Lebensmittelversorgung an entlegenen Orten sowie die andauernden Infrastrukturmängel zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung. Zudem erreichten die Sondersozialleistungen auch knapp zwei Monate nach der ersten Auszahlung immer noch nicht alle neun Millionen berechtigten Empfänger. Des Weiteren legten Ärzte und Krankenpfleger in der letzten Maiwoche vereinzelt ihre Arbeit nieder, um für eine bessere Entlohnung und angemessenere Arbeitsbedingungen zu protestieren. Viele von ihnen verdienen trotz zahlreicher Überstunden, der prekären Ausstattung und des erhöhten Infektionsrisikos weniger als Tausend Euro pro Monat. Ebenso kam es zu ersten Kundgebungen von Gegnern der sozialen Isolierung vor dem nationalen Regierungspalast. Diesen schlossen sich unter anderem Selbstständige an, die seit Beginn der verpflichtenden Quarantäne ihrer Tätigkeit nicht nachgehen können.

Für Besorgnis sorgte in der letzten Maiwoche ein Rekordhoch von 300 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden in der Provinz Buenos Aires. Viertel, in denen die Infektionszahlen besonders hoch sind, riegelte die Polizei auf Anweisung des Gouverneurs daher inzwischen für einen Zeitraum von zwei Wochen ab. Kritiker bezeichneten diese Vorgehensweise als autoritär.

Hinsichtlich der virtuellen Parlamentssitzungen einigten sich die Regierung und Opposition trotz der Sicherheitsbedenken bei der biometrischen Gesichtserkennung vor den Abstimmungen auf ein Regelwerk. Seit Mitte Mai fanden bereits mehrere Sitzungen im Abgeordnetenhaus und Senat statt. In beiden Kammern verabschiedeten die Parlamentarier diverse Maßnahmen wie zum Beispiel die Auszahlung eines Bonus an das Gesundheitspersonal in Anerkennung der außerordentlichen Leistungen im Rahmen der Krisenbewältigung. Zudem ratifizierten sie präsidentielle Dekrete zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Heikle Themen wie der freiwillige Schwangerschaftsabbruch und die Einführung einer Reichensteuer wurden bisher allerdings gemieden. Auch die Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Wissensgesellschaften, durch die rund 180 Tausend Arbeitsplätze geschaffen und dringend erforderliche Einnahmen in Fremdwährungen zur Aufstockung der staatlichen Reserven generiert werden könnten, wurden noch nicht thematisiert (wir berichteten im Buenos Aires-Briefing Februar 2020). Stattdessen behandelten die Gesetzgeber die nationale Einführung der Prepaidkarte „SUBE“ im öffentlichen Personennahverkehr und eine Neuregelung der Transportsubventionen. Die von der Opposition beantragte Abstimmung im Abgeordnetenhaus über das Dekret, das dem Kabinettschef Santiago Cafiero Sonderbefugnisse hinsichtlich der Mittelumverteilung des Staatshaushalts während der Coronakrise gewährt, scheiterte aufgrund mangelnden Quorums. 

Die Allianz des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri, Juntos por el Cambio, die die Sitzung beantragt hatte, stellt momentan die Minderheit in beiden Kammern. Für Unmut bei der Opposition sorgte auch die angekündigte Inflationsanpassung der Renten, Pensionen und des Kindergelds per Dekret: die 6,12 Prozent, die im Juni fällig werden, liegt vier Prozentpunkte unterhalb des Werts, der den Empfängern gemäß der Rechenformel, die bis Dezember 2019 gültig war, zugestanden hätte.

Entspannter sieht es außerhalb des Epizentrums der Coronaepidemie aus: in vielen Teilen des Landes, in denen ein Rückgang der Infektionszahlen registriert wurde, oder in denen es in den vergangenen 45 Tagen keine Fälle gab, traten weitere Lockerungen der sozialen Isolierung und des Lockdowns in Kraft. Auch eine Öffnung der Schulen wird an diesen Orten inzwischen in Erwägung gezogen. In vielen Städten, Gemeinden und Provinzen nahmen Unternehmen wie beispielsweise Volkswagen sowie Händler und Gaststätten unter Auflagen wieder ihren Betrieb auf. Einige Fabriken stellten auf die Herstellung medizinischer Schutzausrüstung um. Darüber hinaus entwickelten argentinische Forscher inzwischen eigene Covid-19-Antikörper-Testkits und Beatmungsgeräte, die ebenfalls industriell hergestellt und landesweit eingesetzt werden.

Erfreuliche Nachrichten kamen Ende Mai auch aus dem argentinischen Außenministerium: 90 Prozent der 210 Tausend gestrandeten Argentinier kehrten inzwischen in ihr Heimatland zurück. Lediglich zehn Prozent warten noch auf eine Rückkehrgenehmigung in den ersten Juniwochen. Die meisten Argentinier sind in den USA, Mexiko, Europa, Australien und Neuseeland gestrandet. Unmittelbar nach ihrer Ankunft müssen sie eine verpflichtende zweiwöchige Quarantäne an ihrem Wohnort durchführen.

 

Wirtschaftliche Lage weiterhin durchwachsen bis kritisch

Die im Mai offen gelegten Zahlen brachten zum Vorschein, dass der Lockdown im April rund 91 Tausend Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz im Vergleich zum Vormonat gebracht hatte. Knapp zwölf Tausend Unternehmen zahlten zudem nicht die Sozialabgaben ihrer Arbeitnehmer. Besonders betroffen waren Händler und Werkstätte, der Bau und Transport, die Hotellerie und Gastronomie, die Verwaltung, das produzierende Gewerbe sowie der Kulturbereich. Lediglich im Bildungssektor konnte eine Besserung der Beschäftigungszahlen festgestellt werden. Zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen, die 70 Prozent der argentinischen Privatwirtschaft ausmachen, hatten außerdem aufgrund ihrer schlecht eingestuften Kreditwürdigkeit einen erschwerten Zugang zu den staatlichen Hilfspaketen. Ferner zeigten sich die Arbeitgeber besorgt hinsichtlich der Einkommenseinbußen und den hierdurch verursachten Zahlungsschwierigkeiten der Hälfte des gesetzlich verpflichtenden dreizehnten Monatsgehalts im Juni an ihre Arbeitnehmer sowie in Bezug auf die Entschädigungen, die nach Ablauf des per Dekret eingeführten Entlassungsverbots an die freigestellten Angestellten ausgezahlt werden müssen.

Eine positive Folge des Lockdowns ist der verbesserte Zugang der Beschäftigten zum Bankwesen. Vor der Coronakrise wurden Löhne und Gehälter häufig bar ausgezahlt. Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen erhielten vielen Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber noch über Reserven verfügen, ihr Einkommen per Überweisung und können nun auch Onlinezahlungen vornehmen. Einhergehend hiermit verzeichnete beispielsweise der Onlinehandel einen Anstieg der Verkaufszahlen. Ebenso entwickelten die Banken nun erste Fintech-Instrumente, die bisher fast nur das ebay-ähnliche Unternehmen „Mercado Libre“ angeboten hatte.

Der momentane Handelsüberschuss, die verdeckte Abwertung der argentinischen Landeswährung aufgrund des fixierten Wechselkursregimes, die über 300 neu eingeführten Zollbestimmungen seit Beginn des Jahres sowie die fallende Nachfrage bereitet den argentinischen Importunternehmen und der Industrie derzeit Sorgen. Im Jahresvergleich zum April 2019 wurden 30 Prozent weniger Waren und Halbfertigwaren eingeführt. Dies verursacht nicht nur Lieferengpässe, sondern beeinträchtigt auch die Preispolitik der nationalen Produktion. 

Weiterhin machen die Wechselkursbeschränkungen sowie der Preiseinbruch der Güter auf internationaler Ebene vor allem den exportorientierten Landwirten und Rohstoffförderern zu schaffen. Die Produzenten beklagen zudem Probleme beim Beantragen der Ausfuhrgenehmigungen. Um die Arbeitsplätze bei der Erdöl- und Erdgasförderung zu sichern, stützt die argentinische Regierung derzeit den nationalen Ölpreis durch Subventionen.

 

Argentiniens teilweiser Zahlungsausfall

Die argentinische Regierung konnte sich auch am Stichtag, dem 22. Mai, nicht auf ein Angebot mit den Gläubigern einigen. An diesem Freitag wäre die Auszahlung der Zinsen mehrerer in der Vergangenheit ausgegebener Staatsanleihen in der Höhe von 503 Millionen US-Dollar fällig gewesen. Die Verpflichtungen dieses Wertpapierpakets belaufen sich insgesamt auf 65 Milliarden US-Dollar. Diese kann nun unter ausländischer Rechtsprechung eingeklagt werden. Infolgedessen stufte die private Ratingagentur Fitch die Situation als „restricted default“, also teilweisen Zahlungsausfall, ein. Dabei handelt es sich um eine weitere Verschlechterung der ohnehin in Frage gestellten Kreditwürdigkeit Argentiniens. Nichtsdestotrotz laufen die Verhandlungen um die Umstrukturierung der Staatsschulden weiter. Bis zum 2. Juni wollen sich die Beteiligten auf ein Angebot einigen, unter Umständen auch darüber hinaus. Der von Wirtschaftsminister Guzmán unterbreitete Vorschlag hatte die Rückdeckung von über hundert renommierten Wirtschaftswissenschaftlern erhalten, die ihn als tragbar und realistisch bezeichneten. Er sah einen Verzicht auf 62 Prozent der Zinsen, 5,4 Prozent des Kapitals und einen Zahlungsaufschub bis 2023 vor. Auch wenn die größeren Investmentfonds bei den Verhandlungen noch an einer deutlich höheren Rendite festhalten, zeigten sie sich inzwischen kompromissbereiter: die Differenz zwischen dem Angebot der Regierung und der Forderung der Gläubiger ist Medienberichten zufolge auf etwa zehn Prozent gesunken. Infolgedessen sank auch das von der Bank JP Morgan berechnete Länderrisiko auf ein Rekordtief von weniger als 2.600 Basispunkten seit Beginn der heißen Phase der Schuldenkrise Anfang März. Um der Spekulation und Einmischung vorzukommen, unterzeichneten die Vertragspartner nun ein Schweigeverpflichtungsabkommen. Eine Einigung Anfang Juni ist auch insofern wünschenswert, als dass Ende des Monats eine weitere Verpflichtung in der Höhe von 566 Millionen US-Dollar einer weiteren Staatsanleihe und somit eine neue Verhandlungsrunde mit deren Anlegern fällig wird. Deren Ablauf und Schwierigkeitsgrad wird durch den Ausgang der gegenwärtigen Situation beeinträchtigt.

Auch der Internationale Währungsfond (IWF), dem Argentinien 45 Milliarden US-Dollar gestaffelt zurückzahlen muss, nahm die informellen Gespräche mit verschiedenen Sektoren der argentinischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wieder auf, um die Folgen der andauernden Coronakrise abwägen zu können. Der IWF hatte in seinem letzten Lagebericht den Verschuldungsgrad des argentinischen Haushalts als nicht haltbar bezeichnet und die Regierung somit in ihrem Umstrukturierungsvorhaben bestärkt.

Ansprechpartner

Olaf Jacob

Olaf Jacob

Leiter des Auslandsbüros Argentinien

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