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Buenos Aires-Briefing

Buenos Aires-Briefing Mai 2021

von Olaf Jacob, Carmen Leimann-López
Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Die folgende Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Mai zusammen.

Negativrekord der zweiten Infektionswelle erfordert erneuten Lockdown

Die Pandemie erreichte in Argentinien mit 41.080 Covid-19-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden Ende Mai einen neuen Negativrekord. Dies bedeutet, dass sich bis zu 940 Personen pro 100.000 Einwohner mit der Krankheit infizierten. Im 14-Tages-Vergleich nahmen die Erkrankungen in der zweiten Maihälfte um 2,9 Prozentpunkte pro Tag zu. Unter den Patienten befanden sich hauptsächlich Erwachsene zwischen 20 und 49 Jahren. Die Zahl der Verstorbenen infolge der Covid-19-Erkrankung stieg auf 78.098 Personen seit Beginn der Pandemie, mit einem Durchschnittswert von mehr als sechshundert Todesfällen pro Tag. Darunter befanden sich vor allem ältere Menschen (Stand: 31.05.2021). Mehr als 40 Prozent der Ende Mai durchgeführten Coronatests fielen positiv aus. Damit war Argentinien weit über der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Positivrate von zehn Prozent. Im internationalen Vergleich nahm das Land zeitweise den dritten Platz unter den Ländern mit den meisten Neuinfektionen ein. Aus diesem Grund rief die Nationalregierung am 20. Mai einen erneuten Lockdown aus. Zwischen dem 22. und 31. Mai durften sich die Anwohner der Hochinzidenzgebiete daher nur zwischen 6 und 18 Uhr in unmittelbarer Nähe ihres Wohnsitzes aufhalten, Restaurants und Einzelhändler durften lediglich bestellte Waren aushändigen. Einkaufszentren, Fitnessstudios und Sportclubs mussten schließen. Zusammenkünfte mit Angehörigen anderer Haushalte waren ebenfalls untersagt, ebenso wie jegliche Art von Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen. Auch der Schulunterricht und Gottesdienste im Präsenzformat konnten nicht stattfinden. Lediglich systemrelevante Berufsgruppen durften unter Mitführung einer Sondergenehmigung ihren Tätigkeiten außerhalb ihres Wohnorts nachgehen. Angesichts der gegenwärtigen Auslastung des Gesundheitssystems (durchschnittlich sind landesweit mehr als 76 Prozent der Betten der Intensivstationen belegt), herrschte über Parteigrenzen hinweg Einigkeit über Notwendigkeit der Maßnahmen. Durch den neuntägigen Lockdown konnte ein Rückgang der Fallzahlen auf 28.135 erreicht werden. Daher soll er auch am ersten Juniwochenende gelten. Zwischen dem 31. Mai und 11. Juni müssen sich die Einwohner werktags an die vorhergehenden Beschränkungen halten. Für Buenos Aires bedeutet dies Ausgangsbeschränkungen zwischen 20 und sechs Uhr sowie eine Begrenzung der Versammlungsfreiheit auf zehn Personen unter freiem Himmel. Der öffentliche Personennahverkehr ist weiterhin nur systemrelevanten Berufsgruppen und in dringenden, genehmigungspflichtigen Ausnahmesituationen erlaubt.

Zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des sicherlich nicht letzten Lockdowns im Winter 2021, kündigte die Nationalregierung mehrere Hilfspakete an. So sollen Händler, Gastronomen und andere von den Einschränkungen betroffenen Sektoren rund 60,5 Milliarden argentinische Peso (rund 524 Millionen Euro) Hilfsleistungen zur Verfügung stehen, Bonuszahlungen (unter anderem an das Gesundheitspersonal) mit sechs Milliarden Pesos (rund 52 Millionen Euro) aufgestockt und 144 Milliarden Pesos (zirka 1,2 Millionen Euro) in eine bessere Ausstattung und Versorgung des Gesundheitssystems investiert werden. 18,1 Milliarden Pesos (zirka 156 Millionen Euro) sollen für Ernährungshilfen, 29 Milliarden Pesos (zirka 251 Millionen) für Aufstockung des Kindergelds und der Familienhilfen ausgegeben werden. Weiterhin ist eine einjährige Förderung benachteiligter Schüler mit Stipendienprogrammen vorgesehen sowie eine Erhöhung des Mindestbetrags einkommenssteuerpflichtiger Einkünfte. Darüber hinaus wurden das Entlassungsverbot für weitere 30 Tage verlängert und Hilfspakete für Tourismus und Kultur in der Höhe von 4,7 Milliarden Pesos (rund 40,7 Millionen Euro) verabschiedet. Die Kosten der angekündigten Maßnahmen belaufen sich auf 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und sollen, trotz der hohen Auslandsverschuldung und dem bereits existierenden Haushaltsloch, durch die Einnahmen der einmaligen Reichensteuerzahlung finanziert werden.

Eine weitere Strategie der Pandemiebekämfpung ist die nationale Impfkampagne. Bis Ende Mai wurden in Argentinien 82 Prozent der vierzehn Millionen gelieferten Covid-19-Vakzine verabreicht. Im landesweiten Vergleich waren die Provinzen San Luis (96 Prozent), La Pampa (95 Prozent) und die Stadt Buenos Aires (91 Prozent) besonders effizient. 20,9 Prozent der Gesamtbevölkerung sind inzwischen mit mindestens einer Dosis geimpft, sechs Prozent der Bevölkerung bereits vollimmunisiert (Stand: 31.05.2021). Im Mai erhielt Argentinien schließlich die langersehnten Lieferungen der vor Ort produzierten sowie von Covax zugeteilten AstraZeneca-Oxford-Vakzine. Ebenso trafen mehrere Batches des Impfstoffs Sputnik V aus Russland ein. Weiterhin gab Gesundheitsministerin Carla Vizzoti bekannt, dass neue Kaufverträge mit dem Hersteller von Sinopharm sowie mit dem chinesischen Labor Cansino Biologics Inc. verhandelt werden. Die Ministerin hat sich außerdem im Rahmen einer Delegationsreise nach Kuba einen Überblick über die klinischen Testphasen der Vakzine Abdala und Soberana verschafft. Aufgrund eines Schweigeverpflichtungsabkommens gab sie hierüber bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Reise jedoch kaum Auskünfte. Die Unterzeichnung eines Kaufvertrags mit dem Labor Pfizer ist weiterhin nicht in Sicht. Auf die Anschuldigungen der PRO-Parteichefin Patricia Bullrich, dass dies in Korruption begründet liege, reagierte das Gesundheitsministerium mit einer Anklage aufgrund von Verleumdung. Dieser Konflikt verschärfte einmal mehr die Polarisierung der politischen Lager innerhalb der politischen Parteien und Zivilgesellschaft.

Exportstopp der Fleischproduktion sorgt für Aufruhr

Eine der wichtigsten Einkommensquellen Argentiniens sind die landwirtschaftlichen Exporterlöse. Neben dem Handel mit Agrarprodukten ist vor allem die Viehzucht von großer Bedeutung. 29 Prozent der nationalen Fleischproduktion ist für den Export bestimmt. Mehr als 400.000 Beschäftigte sind Teil der Wertschöpfungskette, deren Umsatz jährlich drei Milliarden US-Dollar beträgt. Aufgrund befürchteter Lieferengpässe auf dem Binnenmarkt und angeblicher Regelverstöße beim Fleischexport veranlasste die Nationalregierung nichtsdestotrotz Anfang Mai einen Exportstopp für 30 Tage. Dieser wurde bereits um einen weiteren Monat verlängert. Angaben der Regierung zufolge hat die Maßnahme zum Ziel eine Preissenkung herbeizuführen. Zwischen April 2020 und 2021 stieg der Wert der auf dem Binnenmarkt vertriebenen Fleischprodukte um 65 Prozent. 28 Prozent des Preises stellt hierbei der Steueranteil dar. Die Resolution des Agrarministeriums sieht Aufhebung der Maßnahme vor, sobald sich ein „rationaler Preis“ etabliert habe. Lediglich Fleisch, das Teil eines Quotensystems beispielsweise mit der Europäischen Union ist, ist von der Suspendierung ausgeklammert. 74 Prozent der argentinischen Produktion ist allerdings für den chinesischen Absatzmarkt bestimmt.

Neben den Devisenverlusten gefährdet der Beschluss auch mehr als hunderttausend Arbeitsplätze. Allein in der Provinz Mendoza sind 3,5 Tausend Viehzüchter von der Einschränkung betroffen. Die Einkunftsverluste in der Höhe von 24 Prozent bringen sie der Armutsgrenze nahe. Gespräche der Regierung mit Vertretern des Sektors führten bisher zu keiner Einigung. Stattdessen wurde ein zweiwöchiger Streik ausgerufen. Am 2. Juni sollen die Verhandlungen wideraufgenommen werden. Den Landwirten zufolge sei der Preisanstieg vor allem auf die ungebremste Notenausgabe der argentinischen Zentralbank zurückzuführen. Weiterhin sei die Versorgung des argentinischen Binnenmarkts mit achttausend Tonnen Fleisch pro Monat bis Ende des Jahres gesichert. Regierungsvertreter verteidigen den Exportstopp mit einer notwendigen Neuordnung des Handels, da es nachweislich Verstöße gegen die Exportregelungen in Hinblick auf die Deklaration der Waren und Ausschüttung der Devisen gebe.

Der Konflikt über die Sinnhaftigkeit des Exportstopps heizt nicht nur die Stimmung innerhalb der ohnehin polarisierten argentinischen Politik und Gesellschaft an, sondern hat vor allem auch außenpolitische Folgen: Die unvorhersehbare Veranlassung mit ungewissem Ausgang schädigt Argentiniens Ruf als verlässlichen Handelspartner. Hierdurch verschaffen sich zum einen Argentiniens Nachbarländer Paraguay, Uruguay und Brasilien einen Wettbewerbsvorteil, andererseits profitieren auch weiter entferntere Wettbewerber wie Irland und Australien von dieser momentanen Marktlücke. Der bisher ungelöste Streit könnte gravierende Folgen für die argentinische Volkswirtschaft und Handelsbeziehungen haben.

Argentiniens Haltung zum Maduro-Regime

Unmittelbar nach dem Austritt aus der Lima-Gruppe, die aktiv mit friedlichen, außenpolitischen Instrumenten gegen das venezolanische Regime vorgeht (wir berichteten), zog Argentinien Angaben des argentinischen Außenministeriums zufolge auch die Unterstützung der 2018 eingereichten Anklage gegen Regimeführer Nicolás Maduro zurück. Diese war von den Mitgliedern des Staatenbundes aufgrund der Verstöße gegen die Menschenrechte der venezolanischen Bevölkerung beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht worden. 2020 erklärte sich das Gericht zuständig und ermittelt seither. Auch der 2019 von der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, erstellte Bericht bestätigt, dass es unter dem Maduro-Regime in Venezuela willkürliche Verhaftungen, Folter, Vergewaltigungen, Zensur und unrechtmäßige Hinrichtungen gibt. Aus diesen Gründen fordert die Lima-Gruppe, die auch die Bundesrepublik Deutschland unterstützt, eine Verurteilung des Machtinhabers Maduro. Die Effektivität der wirtschaftlichen Sanktionen sowie das Pochen auf eine friedliche und demokratische Lösung der innenpolitischen und humanitären Krise war bisher jedoch mäßig. Interimspräsident Juan Guaidó (Venezuela) und der ehemalige argentinische Präsident Mauricio Macri (PRO), der die Lima-Gruppe mitgegründet hat, interpretierten den Rückzug des amtierenden argentinischen Präsidenten Alberto Fernández (Frente de Todos) von der Klagebank als indirekte Unterstützung der Machenschaften des venezolanischen Regimes. Die passive Haltung im Angesicht der nachweislichen Völkerrechtsverstöße offenbare die ideologische Nähe beider Regierungen. Dieser Eindruck wurde durch die Teilnahme von Maduros Stellvertreterin Delcy Rodríguez am Festakt im Gedenken an die argentinische Mai-Revolution am 25. Mai in der argentinischen Botschaft in Venezuela verstärkt.

Ansprechpartner

Olaf Jacob

Olaf Jacob

Leiter des Auslandsbüros Argentinien

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