Buenos Aires Briefing Marzo 2026

Buenos Aires-Briefing

 

März 2026

 

Friederike Tölg und Patrick Barbosa Júnior

 

 

Argentinische Innenpolitik im März 2026: Reformdruck, Proteste und Erinnerungspolitik

 

Eröffnung der Sitzungsperiode: Reformagenda, scharfe Kritik und wachsender Widerstand

Anlässlich der Eröffnung der diesjährigen legislativen Sitzungsperiode am 1. März äußerte sich Präsident Javier Milei kritisch über die Opposition. Weitere zentrale Reformen wurden von Milei für das kommende Jahr angekündigt, darunter eine umfassende Umgestaltung des Steuersystems mit dem Ziel, niedrigere Abgaben und eine Vereinfachung sowie eine Änderung des Wahlsystems zu erreichen. Die Rede verlief ausgesprochen konfrontativ: Oppositionsabgeordnete unterbrachen Milei mehrfach, woraufhin er sie scharf beschimpfte. In seiner Rede bezeichnete er politische Gegner als „ignorant“[1], während er zugleich die Arbeit seiner neuen Regierung hervorhob. Laut einem im Januar 2026 veröffentlichten Artikel der argentinischen Journalistenorganisation FOPEA enthält etwa jeder siebte Social-Media-Beitrag Mileis eine Form von beleidigender oder abwertender Sprache.[2]

Über die Ankündigungen hinaus stößt Mileis Reformagenda jedoch zunehmend an institutionelle Grenzen. Die im Rahmen des Reformpakets eingebrachte Arbeitsrechtsreform wurde infolge einer Klage der Gewerkschaft CGT durch gerichtliche Entscheidungen in wesentlichen Teilen bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt.[3] Im Zuge einer einstweiligen Anordnung wurden rund 80 arbeitsrechtliche Regelungen vorläufig suspendiert, bis über ihre Verfassungsmäßigkeit in der Hauptsache entschieden ist. Besonders betroffen ist das arbeitsrechtliche Kapitel des Reformpakets, das tiefgreifende Änderungen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht vorsieht. Der desregulatorische Kurs der Regierung Milei stößt damit nicht nur auf politischen, sondern auch auf juristischen Widerstand.

 

Skandale belasten Milei: Präsident verliert an Rückhalt

Seit dem Amtsantritt Mileis im Jahr 2023 sind seine Zustimmungswerte spürbar zurückgegangen. Neben dem LIBRA‑Skandal wird vor allem kritisiert, dass er weiterhin uneingeschränkt an Kabinettschef Adorni festhält, obwohl gegen diesen wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt wird.[4] Seine sinkende Popularität steht zudem im Zusammenhang mit der angespannten wirtschaftlichen Lage: Immer mehr Argentinierinnen und Argentinier geraten bei der Rückzahlung von Bankkrediten in Verzug, da die sinkende Kaufkraft und hohe Lebenshaltungskosten die Haushaltsfinanzen erheblich belasten.[5]

 

Fall LIBRA: Offene Fragen zu möglichen Verbindungen in Mileis Umfeld

Im Februar 2025 bewarb Präsident Milei auf X öffentlich die Kryptowährung „$LIBRA“, löschte den Beitrag jedoch kurz danach wieder.[6] In den darauffolgenden Stunden stieg der Kurs erst rasant an und stürzte danach ab. Infolge dieses Kursverfalls erlitten zehntausende Menschen erhebliche finanzielle Verluste, während nur wenige Akteure hohe Gewinne erzielten. Im Mai 2026 wurden weitere Dokumente bekannt, die mögliche Verbindungen zwischen Präsident Milei, seiner Regierung und dem Projekt LIBRA nahelegen.[7] Ein forensisches Gutachten bestätigte demnach fünf direkte Telefonate zwischen Milei und dem Kryptounternehmer Mauricio Novelli im zeitlichen Umfeld des LIBRA-Starts sowie das Vorhandensein eines möglichen Vertragsentwurfs im Umfang von fünf Millionen US-Dollar. Diese Erkenntnisse erhöhten den politischen Druck auf die Regierung erheblich. Gleichzeitig kursierten in sozialen Medien zahlreiche Falschmeldungen und manipulierte Chatverläufe,[8] die die öffentliche Debatte zusätzlich verzerrten. Die Artikel deuten insgesamt auf enge und potenziell problematische Beziehungen zwischen privaten Unternehmern und Vertretern der Regierung Mileis hin, bei denen es um finanzielle Interessen, politischen Zugang und technologische Projekte ging. Das Verfahren befindet sich noch in der Ermittlungsphase; dementsprechend gibt es weder formelle Anklagen noch Schuldfeststellungen.[9]

 

Adorni-„Skandal“

Der argentinische Kabinettschef und frühere Regierungssprecher Manuel Adorni (LLA) ist derzeit in eine Kontroverse um mehrere Auslands- und Privatreisen verwickelt. In die öffentliche Kritik rückte das Thema unter anderem eine offizielle Reise nach New York anlässlich der „Argentina Week 2026“ Anfang März, bei der seine Ehefrau ohne formelle Funktion Teil der präsidentiellen Delegation war. Zusätzlich gerieten ein Familienflug in einem Privatjet nach Punta del Este (Uruguay) sowie weitere mutmaßliche Auslandsreisen in den Fokus der Öffentlichkeit. Kritiker – darunter Oppositionelle, aber auch Politiker und Wähler aus den eigenen Reihen – bemängeln mögliche Verstöße gegen die Ethik- und Transparenzregeln sowie Widersprüche zu früheren Aussagen Adornis über den sparsamen Umgang mit staatlichen Ressourcen.[10]

Die Justiz ermittelt inzwischen, um zu klären, wer die Reisen finanziert hat und ob hierfür öffentliche Mittel verwendet wurden. Die Untersuchungen beziehen sich zudem auf mögliche Unstimmigkeiten zwischen Adornis Lebensstil, seinem Einkommen und seiner Vermögenserklärung. Präsident Javier Milei stellte sich öffentlich hinter Adorni und wies die Vorwürfe zurück, während die Opposition eine umfassende Aufklärung fordert und politische Konsequenzen nicht ausschließt.[11]

 

Verschiebung der Richterwahl auf 2027

Die Besetzung zweier freier Richterstellen am Obersten Gerichtshof Argentiniens wird voraussichtlich bis 2027 verschoben. Nachdem der Senat Anfang 2025 die von der Milei-Regierung vorgeschlagenen Kandidaten abgelehnt hatte, setzt die Regierungspartei nun auf Zeit: Trotz der zuvor genannten Skandale hofft sie auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr und damit auf eine stärkere Mehrheit im Senat, um die Richterposten künftig mit eigenen Kandidaten besetzen zu können. Derzeit besteht das Gericht nur aus drei statt der üblichen fünf Richter, was die Arbeitsbelastung erhöht und teils zu verlangsamten Verfahren führt.[12]

Kritiker sehen in der Verzögerung der Wahl den Versuch, politischen Einfluss auf die Justiz auszubauen und damit eine mögliche Gefahr für die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Rechtsprechung.[13]

 

Pharmazeutische Patentreform

Argentinien modernisiert sein System für pharmazeutische Patente, indem es eine seit 2012 geltende restriktive Regelung aufhebt. Alle argentinischen Patente sollen mit der neuen Resolución Conjunta nach internationalen Standards bewertet werden. Damit erhält das Nationale Institut für Geistiges Eigentum (INPI) mehr technischen Spielraum, Innovationen individuell zu prüfen ohne zusätzliche Hürden, die zuvor die Entwicklung und Einführung neuer Medikamente blockierten. Die Reform wird mit dem desregulatorischen Kurs von Minister Federico Sturzenegger in Verbindung gebracht.[14]

 

Tag der Erinnerung für Wahrheit und Gerechtigkeit – 50 Jahre Militärdiktatur

Am 24. März 2026 jährte sich zum 50. Mal der Beginn der argentinischen Militärdiktatur (1976–1983).[15] Seit dem Amtsantritt von Milei ist der Gedenktag zunehmend von politischen Spannungen geprägt. Seine Regierung vertritt die Forderung nach einer „vollständigen Erinnerung“ (memoria completa), die auch die damals von linksgerichteten Guerillagruppen ausgegangene Gewalt stärker in den Fokus der Debatte rückt und laut Kritikern mit den Verbrechen der Diktatur gleichsetzt.[16] Besonders die aus einer Militärfamilie stammende Vizepräsidentin Victoria Villarruel fungiert dabei als ideologische Schlüsselfigur dieses Diskurses: Sie vertritt seit Jahren eine revisionistische Lesart der 1970er‑Jahre und kritisiert die etablierte staatliche Erinnerungspolitik als „ideologisiert“.[17] Kritiker sehen darin eine Relativierung der Verbrechen der Militärdiktatur sowie erhebliche Einschnitte in die staatliche Erinnerungs‑ und Aufarbeitungspolitik, insbesondere vor dem Hintergrund der Kürzungen bei zentralen Gedenk‑ und Dokumentationsorten wie der ESMA.[18]

 

Außenpolitische Spannungen und Neuausrichtung Argentiniens

 

Erfolg für Argentinien im YPF-Prozess

Im März 2026 hat das Berufungsgericht des Second Circuit in New York das gegen Argentinien ergangene Milliardenurteil im sogenannten YPF‑Prozess aufgehoben. Damit wurde eine Entscheidung aus dem Jahr 2023 zurückgenommen, die den Staat zu einer Zahlung von rund 16 Milliarden US‑Dollar verpflichtet hatte und zudem eine Übertragung staatlicher YPF‑Anteile an die Kläger vorsah. Bei YPF (Yacimientos Petrolíferos Fiscales) handelt es sich um den größten Öl‑ und Gaskonzern Argentiniens, an dem der Staat seit der Teilverstaatlichung im Jahr 2012 unter Ex‑Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und dem damaligen Wirtschaftsminister Axel Kicillof die Mehrheit hält.[19] Die Verurteilung in erster Instanz beruhte darauf, dass das Gericht die Maßnahme als Verstoß gegen satzungsrechtliche Verpflichtungen wertete, wonach bei einer Übernahme der Kontrolle des Unternehmens ein öffentliches Übernahmeangebot an Minderheitsaktionäre hätte erfolgen müssen.

Das Berufungsgericht begründete seine Aufhebung nun hingegen unter anderem damit, dass die Übernahme der Mehrheit an YPF im Jahr 2012 einen hoheitlichen Akt nach dem argentinischen Expropiationsrecht darstellte und vertragliche Ansprüche aus der Unternehmenssatzung, auf die sich die Kläger beriefen, unter diesen Umständen nicht einklagbar seien. Das Urteil gilt als erhebliche Entlastung für Argentinien und stellt einen Rückschlag für den Prozessfinanzierer Burford Capital dar, der die Forderungen der ursprünglichen Kläger erworben hatte. Der Fall ist damit zumindest vorerst zugunsten des argentinischen Staates entschieden, wobei die Kläger jedoch noch offenließen, ob sie in Zukunft eine weitere Anfechtung des Urteils anstreben.[20]

 

WHO-Austritt

Argentinien ist im März 2026 offiziell aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgetreten. Der Schritt wurde mit Ablauf der einjährigen Kündigungsfrist wirksam, die die Regierung von Präsident Milei im März 2025 erklärt hatte.[21] Die Entscheidung folgte zeitlich und politisch dem Kurs der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump, der bereits zuvor den Austritt der USA aus der WHO veranlasst hatte.[22] Außenminister Pablo Quirno erklärte, Argentinien werde sich weiterhin über bilaterale und regionale Kanäle an internationaler Gesundheitszusammenarbeit beteiligen, begründete den Austritt jedoch mit Kritik an der WHO und dem Anspruch auf gesundheitspolitische Souveränität. Der WHO‑Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus kritisierte den Schritt und warnte, ein Austritt könne die gesundheitliche Sicherheit des Landes schwächen.[23]

 

[1] https://www.batimes.com.ar/news/argentina/pure-polarisation-in-congress-milei-delivers-partisan-speech-full-of-insults.phtml [abgerufen am: 16.04.2026].

[2] https://fopea.org/fopea-presenta-el-insulto-como-estrategia/ [abgerufen am: 16.04.2026].

[3] https://buenosairesherald.com/politics/federal-court-temporarily-suspends-most-of-mileis-labor-reform [abgerufen am: 16.04.2026].

[4] https://www.theguardian.com/world/2026/apr/12/crypto-javier-milei-bribery-argentina?utm_source=substack&utm_medium=email [abgerufen am: 16.04.2026].

[5] https://www.reuters.com/world/americas/argentina-credit-stress-deepens-inflation-utility-costs-hit-households-2026-04-13/?utm_source=substack&utm_medium=email [abgerufen am: 16.04.2026].

[6] https://elpais.com/argentina/2026-03-15/la-justicia-argentina-halla-un-presunto-acuerdo-por-cinco-millones-de-dolares-para-que-milei-promocionara-la-criptoestafa-libra.html [abgerufen am: 16.04.2026].

[7] https://www.lanacion.com.ar/politica/las-pruebas-que-derrumban-todas-las-explicaciones-de-milei-sobre-libra-nid16032026/ [abgerufen am: 16.04.2026].

[8] https://chequeado.com/ultimas-noticias/caso-libra-son-falsos-estos-chats-entre-milei-y-novelli-grabois-y-alconada-mon-y-las-acusaciones-contra-los-diputados-ferraro-y-paulon/ [abgerufen am: 16.04.2026].

[9] https://www.infobae.com/judiciales/2026/04/06/libra-la-querella-pidio-la-indagatoria-de-javier-milei-adorni-y-otros-14-involucrados-en-el-caso/ [abgerufen am: 16.04.2026].

[10] https://www.lanacion.com.ar/politica/la-justicia-levanto-el-secreto-fiscal-y-bancario-de-manuel-adorni-y-su-mujer-nid09042026/  [abgerufen am: 21.04.2026].

[11] https://www.infobae.com/politica/2026/03/15/habra-consecuencias-las-hipotesis-oficiales-por-el-caso-adorni-y-las-desconfianzas-que-alimentan-la-interna-del-gobierno/ [abgerufen am: 21.04.2026].

[12] https://www.lanacion.com.ar/politica/la-corte-negocia-con-el-gobierno-para-cubrir-vacantes-judiciales-a-partir-de-marzo-nid09022026/ [abgerufen am: 16.04.2026].

[13] https://www.rosario3.com/informaciongeneral/El-insolito-reclamo-de-Rosatti-por-las-vacantes-en-la-Corte-Suprema-de-Justicia-Se-nos-complica-irnos-de-vacaciones-20251216-0014.html [abgerufen am: 16.04.2026].

[14] https://www.infobae.com/salud/2026/03/18/que-implica-para-el-sector-de-la-salud-la-derogacion-de-patentes-farmaceuticas-en-argentina/ [abgerufen am: 16.04.2026].

[15] https://www.lanacion.com.ar/sociedad/50-anos-del-24-de-marzo-por-que-se-conmemora-el-dia-de-la-memoria-nid23032026/ [abgerufen am: 16.04.2026].

[16] https://es.euronews.com/2026/03/24/milei-impulsa-memoria-completa-reabre-debate-dictadura [abgerufen am: 16.04.2026].

[17] https://elpais.com/argentina/2026-03-24/el-gobierno-de-milei-insiste-con-su-politica-de-memoria-completa-de-la-dictadura-con-un-video-que-justifica-a-los-represores.html [abgerufen am: 20.04.2026].

[18] https://chequeado.com/el-explicador/24-de-marzo-desde-2025-el-gobierno-no-asigna-fondos-para-la-esma-y-otros-espacios-de-memoria/ [abgerufen am: 21.04.2026].

[19] https://chequeado.com/el-explicador/claves-para-entender-el-fallo-contra-la-argentina-por-la-expropiacion-de-ypf/ [abgerufen am: 20.04.2026].

[20] https://elpais.com/argentina/2026-03-27/axel-kicillof-a-milei-le-va-a-costar-explicar-por-que-festeja-que-los-fondos-buitre-no-tenian-razon-en-el-caso-ypf.html [abgerufen am: 20.04.2026].

[21] https://www.batimes.com.ar/news/argentina/argentina-finalises-withdrawal-from-world-health-organization-after-one-year-process.phtml [abgerufen am: 16.04.2026].

[22] https://www.euronews.com/health/2026/03/18/argentina-has-officially-left-the-world-health-organization [abgerufen am: 16.04.2026].

[23] https://www.infobae.com/salud/2026/03/19/la-contundente-respuestas-del-director-de-la-oms-tras-la-salida-de-argentina-del-organismo/ [abgerufen am: 16.04.2026].