Buenos Aires-Briefing

Buenos Aires-Briefing November 2019

von Olaf Jacob
Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Die folgende Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats November zusammen.

Umbruchsstimmung in Argentinien angesichts des Regierungswechsels

 

Die argentinische Innenpolitik war im vergangenen Monat geprägt von der holprigen und teilweise ausbleibenden Übergabe der Regierungsgeschäfte der amtierenden liberal-konservativen zur gewählten neuen peronistischen Regierung von Alberto Fernández, den Spekulationen rund um sein Ministerkabinett, den Einfluss von Expräsidentin Cristina Fernández de Kirchner (CFK) auf die Ämterbesetzungen und das neue Regierungsprogramm. Nur wenige Tage vor der Amtsübergabe wurde letztlich das Kabinett am 6. Dezember im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

 

Schon während den ersten Novembertagen zeige sich, dass die am Tag nach den Wahlen vom 27. Oktober medienwirksam eingeläutete „geordnete Übergabe“ von der amtierenden Regierung Mauricio Macris (Juntos por el Cambio) zu jener des gewählten Präsidenten Alberto Fernández (Frente de Todos) über das Treffen der beiden Kandidaten im Regierungsgebäude nicht wesentlich hinausgehen würde. Neben Unstimmigkeiten in außenpolitischen Fragen, insbesondere bezüglich der Haltung zur Staatskrise in Bolivien und der Freilassung von Lula da Silva, steckt hierbei taktisches Kalkül seitens Alberto Fernández dahinter. Dieser wollte vor seinen Anhängern jeglichen Eindruck verhindern, mit der abgewählten Regierung „gemeinsame Sache“ zu machen.

 

Fernández bemühte sich indessen um gute Beziehungen zu den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und zu den radikalen Protestbewegungen („piqueteros“), aber auch zu Unternehmer- und Industrieverbänden und der in Argentinien immer noch bedeutenden Katholischen Kirche. Seine Strategie ist es, innenpolitische Ruhe zu erwirken, die seinem Kabinett ab 10. Dezember einen Amtsantritt ohne gröbere Verstimmungen mit diesen wichtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen ermöglicht. Auch in diesem Bereich zeigen sich jedoch eine Reihe an Widersprüchen und Zielkonflikten in Fernández´ Versuchen gleichermaßen gute Beziehungen zu allen Akteuren zu unterhalten: So dankte er in Gesprächen mit der argentinischen Bischofskonferenz und mit Vertretern der sozialen Bewegungen für deren Beitrag im Kampf gegen Hunger und Armut in ihren Einrichtungen und verspricht für seine Amtszeit eine prononcierte Sozialpolitik sowie keine Rückzahlung der Staatschulden zulasten der Bevölkerung. Umso mehr bringen die Forderungen der gut organisierten radikalen Protestbewegungen, welche regelmäßig landesweit mit illegalen Straßenblockaden auf sich aufmerksam machen, den gewählten Präsidenten in Bedrängnis. Deren Hauptforderung, die in ihren Augen „illegitime und in betrügerischer Absicht aufgenommene IWF-Schuld“ nicht zu bedienen, ist jedoch nur schwer mit Fernández´ Haltung, den IWF-Kredit zurückzahlen zu wollen, in Einklang zu bringen.

 

Auch die gegenüber Industrie und Gewerkschaften ausgesprochene Ankündigung, mittels Importbeschränkungen und Zöllen die nationale Industrie und Beschäftigung stärken zu wollen, widerspricht dem grundsätzlichen Bekenntnis zum Freihandel mit der Europäischen Union. Dieses hatte er jedoch jüngst in einem Treffen mit den EU-Botschaftern erneuert und seine Zustimmung zum EU-Mercosur-Vertrag, gegebenenfalls mit geringfügigen Änderungen, signalisiert. Zuletzt verärgerte Fernández mit seinem Vorstoß nach einer Legalisierung von freiwilligen Schwangerschaftsabbrüchen noch vor dem Jahreswechsel Vertreter der Kirche. Nun evaluiert er sein Vorhaben zu vertagen, um ein intaktes Verhältnis zur Kirche in den Anfangszeiten seiner Regierung nicht zu gefährden. Dies zeigt einmal mehr, dass viele konkrete Vorhaben und Haltungen der neuen Regierung erst in den nächsten Wochen und Monaten herauskristallisieren werden. Ob und wie lange Fernández´ Balanceakt, sich mit allen Interessensgruppen gutzustellen, ohne sich in wesentlichen Punkten festzulegen, erfolgreich sein wird, bleibt indes abzuwarten.

 

 

Besetzung wichtiger Ämter im Lichte wirtschaftlicher Herausforderungen

 

Die Vorstellung des Ministerkabinetts erlaubt es, sich ein besseres Bild von der Rolle der nunmehrigen Vizepräsidentin und Vorsitzenden des Senats CFK und der Machtaufteilung mit dem von ihr im Mai auf einmalige Art und Weise „inthronisierten“ Präsidenten zu machen. Die Befürchtungen, Vertraute Kirchners würden das künftige Kabinett dominieren, haben sich indes nicht bewahrheitet. Aus den wochenlangen Verhandlungen zwischen den verschiedenen Strömungen des Peronismus und den Allianzpartnern von Frente de Todos ging letztlich ein gemischtes Kabinett aus mehrheitlich moderaten und Fernández nahestehenden Peronisten hervor.

 

Wichtige Schlüsselministerien, wie etwa das Innenministerium unter Eduardo de Pedro oder das mit großen Staatsaufträgen betraute Infrastrukturministerium unter Gabriel Katopodis, gingen jedoch an Vertraute CFKs bzw. Sergio Massas, dem wichtigsten Bündnispartner innerhalb der Wahlallianz Frente de Todos. Zum Kabinettschef wurde der Fernández-Vertraute Santiago Cafiero auserkoren, der die Arbeit des Kabinetts koordinieren wird. Den Posten des Außenministers wird der 69-jährige studierte Agraringenieur Felipe Solá einnehmen. Im Laufe seiner Politiklaufbahn war dieser bereits nationaler Abgeordneter, Agrarstaatssekretär, Minister und Gouverneur der Provinz Buenos Aires gewesen. Wie sich der parteiintern nicht unumstrittene Fernández-Vertraute ohne Fremdsprachenkenntnisse auf dem internationalen Parkett machen wird, wird sich indes noch zeigen.

 

Lange wurde spekuliert, wer Argentiniens nächster Wirtschaftsminister werden und mit welchen Kompetenzen dieser ausgestattet sein würde. Mit der Nominierung des jungen Ökonomen Martín Guzmán, Wirtschaftsprofessor der Columbia University, Gelehrter des Wirtschaftsnobelpreisträgers Stiglitz und Spezialist auf dem Gebiet von Staatsschuldenkrisen, versucht Fernández ein starkes Signal nach außen zu senden, dass die Neuverhandlung der Staatsschuld beim IWF in guten Händen ist. Kritiker bemängeln hingegen die fehlende Erfahrung des „Austeritätsskeptikers“ Guzmán, insbesondere in Anbetracht des Umgangs mit den Finanzmärkten. Nachdem der IWF im August infolge des sich abzeichnenden Machtwechsels bei den Vorwahlen die Kredittranchen für die Folgemonate einfror, zielt der neue Wirtschaftsminister dem Vernehmen nach darauf ab, auf die verbliebenen Tranchen in Höhe von rund 12 Milliarden US-Dollar zu verzichten und eine um zwei Jahre verzögerte Rückzahlung der bereits aufgenommenen Schuld (45 Milliarden US-Dollar) sowie jeglicher Zinszahlungen auszuhandeln. In diesem Sinne ist auch Fernández´ wiederholt geäußerte Bekräftigung zu verstehen, die Staatsschuld (derzeit rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) bedienen zu wollen – dies jedoch nicht zulasten der Bevölkerung und erst zu einem Zeitpunkt, wenn die Wirtschaft wieder an Fahrt aufgenommen habe. Vorerst ist auch keine Abkehr von den eingeführten Kapitalverkehrsbeschränkungen in der Höhe von 200 US-Dollar pro Monat und Person im Inland in Sicht.

 

Im Bereich der Finanz- und Wirtschaftsagenden werden sich im Kabinett Fernández auch künftig drei Minister abstimmen müssen: Wirtschaftsminister Martín Guzmán wird hierbei die Bereiche Haushalt, Finanzen sowie wirtschaftspolitische Ausrichtung führen. Matías Kulfas, Minister für produktive Entwicklung, ist mit den Bereichen Außenhandel, Industrie, Energie und Bergbau betraut, während Luis Basterra als Agrarminister den gesamtwirtschaftlich bedeutenden Landwirtschaftsbereich führen wird. Diese organisationale Aufteilung wurde dabei von der Vorgängerregierung übernommen, wenngleich Fernández derzeit noch Wege sucht, alle Wirtschaftsagenden von einem der drei Minister koordinieren zu lassen.

 

Für eine gemäßigte sozialpolitische Agenda spricht die Nominierung von Daniel Arroyo als Minister für Soziale Entwicklung. Der Politologe und Dozent des Instituts für Governance der Universität Torcuato di Tella ist ausgewiesener Experte in Sozialpolitik und kooperierte als Mitglied unseres institutionellen, zivilgesellschaftlichen Partners Asociación Civil de Estudios Populares (ACEP) sowie als Autor in der Vergangenheit eng mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Argentinien.

 

Auch die Neubesetzung wichtiger Botschafterposten wurde in den vergangenen Wochen beschlossen. So wird Daniel Scioli, einst Mauricio Macri im Rennen um die Präsidentschaft unterlegen, zum argentinischen Botschafter in Brasilien ernannt werden – mit der Aufgabe gute Beziehungen zur Regierung Bolsonaro zu unterhalten. Der Vorsitzende des KAS-Kooperationspartners Fundación Embajada Abierta, Jorge Argüello, wird voraussichtlich erneut das Amt des argentinischen Botschafters für die Vereinigten Staaten von Amerika antreten. Ihm würde indirekt eine wichtige Rolle in den Verhandlungen mit dem IWF zukommen, wird es für Argentinien doch von großer Bedeutung sein, den Rückhalt seitens der USA in den IWF-Gremien zu haben. Zuversichtlich für weiterhin positive Beziehungen zwischen beiden Staaten stimmt die Aussage des US-Botschafters in Argentinien in einem Treffen mit Fernández, wonach die US-Regierung die positive Zusammenarbeit mit Argentinien fortsetzen und bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes helfen möchte.

 

Rückhalt in den Parlamentskammern und Provinzen

 

Obwohl die ehemalige Regierungsallianz Juntos por el Cambio mit derzeit 116 Mandaten im Abgeordnetenhaus und einem Wahlergebnis von 40 Prozent bei den vergangenen Wahlen die Mittel hat, als starke Opposition aufzutreten, schaffte es das Bündnis um Alberto Fernández, Frente de Todos, dank kleinerer linker Splitterparteien sowie dreier „Überläufer“ von Juntos por el Cambio eine Mandatsmehrheit im Abgeordnetenhaus hinter sich zu versammeln. Den Vorsitz dieser Parlamentskammer wird indes Sergio Massa, der wichtigste Partner im Wahlbündnis von Fernández, innehaben. Als Fraktionsvorsitzenden von Frente de Todos hat CFK unterdessen ihren Sohn Máximo Kirchner in Position gebracht.

Fernández de Kirchner selbst wird als Vizepräsidentin künftig dem argentinischen Senat vorsitzen und konnte zwischenzeitlich auch dort eine Mehrheit erlangen. Auch in der Provinz Buenos Aires, die ihr Vertrauter und Ex-Finanzminister Axel Kicilof führen wird, konnte sie auf die Besetzung wichtiger Ämter Einfluss nehmen. Der Rückhalt der Provinz Buenos Aires als bevölkerungsreichste Provinz mit großem Wirtschaftsaufkommen, wird für die neue Regierung von Bedeutung sein.

 

Erste außenpolitische Signale von Alberto Fernández

 

Außenpolitisch liegen hinsichtlich der politischen Unruhen auf dem lateinamerikanischen Kontinent bewegte Zeiten vor und hinter der neuen Regierung. Daher absolvierte Alberto Fernández bereits unmittelbar nach seiner Wahl seine erste Auslandsreise.

 

Diese führte ihn zunächst für drei Tage nach Mexiko, wo er sich mit dem Staatsoberhaupt Andrés Manuel López Obrador und verschiedenen Unternehmern traf. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten Fernández und López Obrador, dass beide eine ähnliche Sicht auf viele Geschehnisse auf dem lateinamerikanischen Kontinent teilten. Die beiden Staatschefs vereinbarten, zu einer Stärkung der politischen wie wirtschaftlichen Beziehungen beitragen zu wollen. Außerdem sicherte López Obrador seinem Amtskollegen hinsichtlich der anstehenden Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) seine Unterstützung zu. Fernández nützte seine Auslandsreise auch dazu, vor Vertretern des privaten Sektors um Investitionen zu werben. In den Gesprächen mit verschiedenen mexikanischen Top-Unternehmern wie Carlos Slim betonte er, dass das primäre Ziel seiner Politik Stabilität und Planungssicherheit sei. Als Investitionsfelder hob Fernández den Bergbau, die Gas– und Ölförderstelle Vaca Muerta, die Nahrungsmittelbranche sowie die Viehzucht hervor.

 

Am 9. November hieß Alberto Fernández außerdem gemeinsam mit der brasilianischen Ex-Präsidentin Dilma Rousseff Vertreter der Puebla-Gruppe als Gastgeber eines Gipfeltreffens willkommen. Der linksgerichtete Think Tank wurde im Juli mit dem Ziel gegründet progressive Ideen und wirtschaftliche Konzepte für die Entwicklung der Länder Lateinamerikas auszutauschen. Die Gruppe konstituiert sich aus verschiedenen politischen Amtsinhabern und ehemaligen Präsidenten aus zwölf Ländern der spanischsprachigen Hemisphäre, unter ihnen die Ex-Staatschefs José Mujica (Uruguay), Fernando Lugo (Paraguay), Ernesto Samper (Kolumbien) und José Luis Rodríguez Zapatero (Spanien). Thema bei dem Gipfeltreffen waren die unerwartete Freilassung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, die die gerichtliche Aufhebung einer speziellen Regelung zur Inhaftierung Verurteilter nötig machte, die Unruhen in Ecuador und Chile sowie die Staatskrise in Bolivien.

 

Fernández zeigte sich – einen Monat nachdem er Lula im Gefängnis im brasilianischen Curitiba besucht hatte – hocherfreut über dessen Freilassung. In Bezug auf die Unruhen in Bolivien sprachen die Teilnehmer der Puebla-Gruppe in einer gemeinsamen Erklärung von einem illegitimen Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten Evo Morales. Ferner kritisierte Fernández die soziale Ungleichheit in Chile, die zum Ausbruch der Proteste geführt hatte, ermutigte Präsident Piñera dazu größere Anstrengungen zu unternehmen, um die sozialen Missstände zu bekämpfen und sagte ihm zugleich Argentiniens Unterstützung in der Bewältigung der Krise zu.

 

Der neue Staatschef Argentiniens ist bestrebt, das von Néstor Kirchner und Hugo Chávez initiierte politische Bündnis UNASUR zur Integration des lateinamerikanischen Kontinents neuaufzubauen und nicht zuletzt im Zuge seiner außenpolitischen Initiativen im Wahlkampf, die ihm nach Brasilien, Bolivien, Mexiko, Perú, und Uruguay geführt hatten, eine zentral-linke Allianz zu errichten. Argentinien war unter der Vorgängerregierung unter Mauricio Macri aus dem UNASUR ausgetreten und Teil der Nicolás Maduro-kritischen Lima-Gruppe geworden. Die Wiedereingliederung in den UNASUR würde folglich eine außenpolitische Kehrtwende bedeuten.

 

 

Martin Schlatte, Marcel Wich und Olaf Jacob