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Buenos Aires-Briefing

Buenos Aires-Briefing November 2020

von Olaf Jacob, Carmen Leimann-López
Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Die folgende Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats November zusammen.

Ausschreitungen bei Trauerfeier von Diego Maradona

Die Nachricht vom Tod des Fußballweltmeisters Diego Armando Maradona erschütterte Fußballfans weltweit. Er verstarb am Mittwoch, den 25. November 2020, im Alter von 60 Jahren an Atem- und Herzversagen. Zum Zeitpunkt seines Todes befand er sich in einem Privathaus in der Provinz Buenos Aires, in dem er sich von der Entfernung eines Blutgerinnsels von seinem Gehirn sowie Entzugserscheinungen im engsten Kreis seiner Familie und unter Aufsicht medizinischen Fachpersonals erholte. Die vermehrten Reanimationsversuche blieben erfolgslos.

Präsident Alberto Fernández kündigte eine dreitätige Staatstrauer an. Im Einvernehmen mit Maradonas Familie wurde der Sarg des Fußballstars im Regierungssitz „Casa Rosada“ im Zentrum von Buenos Aires aufgebahrt. Die Regierungsvertreter gingen davon aus, dass etwa eine Millionen Fans von ihrem Vorbild Abschied nehmen wollten. Nach Beendigung der Trauerfeier (auf Wunsch der Familie um 16 Uhr) wurde die Schlange der Trauergäste, die bis zu einem Kilometer lang war, aufgelöst, wobei es zu teilweise gewaltsamen Ausschreitungen kam. Die Polizei versuchte die Randalierer, die die Barrieren vor dem Regierungsgebäude niederwarfen und es besetzten, unter Kontrolle zu halten. Auch hierbei kam es zu Auseinandersetzungen. Sowohl Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner, als auch Präsident Fernández befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Casa Rosada und mussten in Sicherheit gebracht werden.

Nach dem chaotischen Ausgang der Trauerfeier machte das nationale Sicherheitsministerium die Polizei der Stadt Buenos Aires hierfür verantwortlich. Der Staatssekretär für Menschenrechte, Horacio Pietragalla Corti, zeigte den Bürgermeister der Stadt Horacio Rodríguez Larreta und den Vizebürgermeister Diego Santilli an. Sie seien für die Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte verantwortlich. Die Regierung der Stadt Buenos Aires wiederum erstatteten Anzeige gegen Präsident Fernández aufgrund des Risikos für die öffentliche Gesundheit, die die mangelhafte Organisation des massiven Aufmarschs in der gegenwärtigen Pandemie darstellt.

Nicht nur Fußballfans, sondern auch zahlreiche Politiker bedauerten den Tot Maradonas. Er selbst bezeichnete sich als Verfechter des Peronismus und unterstützte unter anderem die Präsidentschaften von Néstor (2003-2007) und Cristina Fernández de Kirchner (2007-2015). Zudem warb er für die Wahl des amtierenden Präsidenten Alberto Fernández. Des Weiteren pflegte Maradona Kontakte zu Fidel Castro (Cuba), Daniel Ortega (Nicaragua), Hugo Chávez und Nicolás Maduro (Venezuela), Evo Morales (Bolivien), Lula da Silva und Dalma Rousseff (Brasilien).

 

Meinungsverschiedenheiten bei der Bildungspolitik

Bereits vor den Ausschreitungen bei der Aufbahrung von Diego Maradonas Sarg war die Stimmung zwischen den Vertretern der Regierungsallianz Frente de Todos und der Oppositionsallianz Juntos por el Cambio gereizt. Für Unmut sorgte beispielsweise die Genehmigung der Nationalregierung Spielhallen und Kasinos wieder zu eröffnen, wohingegen die große Mehrheit der Schulen trotz mehrfach vorgelegter Protokolle weiterhin geschlossen bleiben. Darüber hinaus sorgte die Kritik der Bildungsministerin der Stadt Buenos Aires, Soledad Acuña (PRO), über die politische Einseitigkeit des Lehrmaterials sowie die Indoktrinierung vieler Lehrer für Unmut in Regierungskreisen. Der nationale Bildungsminister Nicolás Trotta (Frente de Todos) bezichtigte die Ministerin der Diskriminierung und Verallgemeinerung.

Allein in der Stadt Buenos Aires, die über eine vergleichsweise gute (digitale) Infrastruktur im Vergleich zu anderen Teilen des Landes verfügt, ist der Kontakt zu rund 6.500 Schüler vollständig abgebrochen. Für sie und all diejenigen, die Schwierigkeiten mit dem Lehrplan hatten, soll im Januar ausnahmsweise kostenloser Nachhilfeunterricht angeboten werden. Der Beginn des Schuljahres 2021 soll ebenfalls angesichts diesjährigen Unterrichtsausfalls auf den 21. Februar vorgezogen werden. Schüler der letzten Klassen der weiterführenden und Grundschulen in Buenos Aires kehrten im November schließlich in kleinen Gruppen und unter Berücksichtigung der Hygienevorschriften in die Schulen zurück. Sorgen bereiten den Experten nicht nur die Wissenslücken, sondern vor allem auch die psychologischen Folgen, die die monatelange Abschottung der Kinder und Jugendlichen mit sich brachte. PRO betreibt bereits seit Mitte des Jahres aktiv Kampagne für die Wiederöffnung der Schulen.

Das präsidentielle Dekret vom 30. November sieht unter anderem eine schrittweise Rückkehr zum regulären Unterricht landesweit vor. Ebenso beendet es, Gemeinden in den Provinzen Santa Cruz und Río Negro ausgenommen, die verpflichtende, vorbeugende soziale Isolierung (ASPO). Bis zum 20. Dezember gilt nun eine verpflichtende, vorbeugende soziale Distanzierung (DISPO). Versammlungen und Veranstaltungen sind seither unter Auflagen unter freiem Himmel möglich. Zudem können sich die Anwohner nun ohne triftigen Grund frei innerhalb der Städte bewegen. Der öffentliche Nahverkehr ist allerdings weiterhin den systemrelevanten Berufsgruppen, Lehrern, Schülern und Touristen vorbehalten, um eine Überlastung des Transportwesens vorzubeugen. Außerdem wird der Fernverkehr innerhalb des Landes und zu den Nachbarländern unter Berücksichtigung der neuen Hygienevorschriften wiederaufgenommen. Dabei ist jeder Gouverneur der einzelnen Provinzen für das Festlegen der Rahmenbedingungen verantwortlich. Die Gemeinden können zusätzliche Einschränkungen erlassen. Für die Einreise ist die meisten Provinzen ist ein negativer Coronatest sowie eine Einreisegenehmigung erforderlich.

 

Die Schattenseite der ASPO

Die verpflichtende, verbeugende soziale Isolierung (ASPO), die am 30. November von der Nationalregierung gelockert wurde, trennte zahlreiche Familien für unbestimmte Zeit. Daher konnten viele Argentinier ihre sterbenskranken Angehörigen nicht verabschieden. Ferner ist neben dem Anstieg der häuslichen Gewalt in einigen Provinzen des Landes auch von Autoritätsmissbrauch, vor allem seitens der Sicherheitskräfte, während ASPO die Rede. So konnten die Anwohner der Provinz Formosa, die sich zum Beginn der Ausgangsbeschränkungen außerhalb ihres Wohnorts befanden, auf Anweisung des seit 1995 ununterbrochen regierenden Gouverneurs Gildo Insfrán über mehrere Monate hinweg nicht zu ihren Wohnsitzen zurückkehren. Grund hierfür war die Weigerung der Provinzregierung, den 7.500 Gestrandeten eine Einreisegenehmigung zu erteilen. Erst ein Urteil des Obersten Gerichtshofs kehrte die Situation unter Widerwillen um. Ähnlich verhält sich die Situation in der Provinz Santiago del Estero. Hier soll der Autoritätsmissbrauch der örtlichen Polizei unter anderem den Tod von Mauro Coronel und Franco Isorni hervorgerufen haben. Zuletzt sorgten die Bilder von der zwölfjährigen krebskranken Abigail Jiménez landesweit für Empörung: ihr war nach einer ärztlichen Behandlung in der Nachbarprovinz Tucumán der Eintritt in ihre Heimat mit dem Auto ihres Vaters verwehrt worden. Daraufhin ließen sie das Auto zurück und begaben sich auf dem Fußweg in Richtung ihrer Heimatstadt. Der Gouverneur der Provinz, Gerardo Zamora, entschuldigte sich mit einer Videonachricht bei der Familie. Das Handeln der Sicherheitskräfte sei unmenschlich und unverhältnismäßig gewesen. Zudem bot er seine Hilfe an.

Im Fall von Solange Musse, die in Córdoba ihrem Krebsleiden erlitt, ohne sich von ihrem Vater verabschieden zu können, übernahm niemand die Verantwortung. Diesem war trotz negativen Coronatests und beantragten Sondergenehmigungen die Einreise in die Provinz durch die Sicherheitskräfte verwehrt worden. Eine Polizeieskorte begleitete ihn zurück zu seinem Ausgangspunkt. Derweil erlag seine Tochter ihrer Krankheit. Hierbei handelt es sich um keinen Einzelfall.

Die geltenden Einreisebeschränkungen wurden auch den Landwirten zum Verhältnis. Produzenten der Region Nordwesten und des Zentrums Argentiniens hatten vermehrt Probleme beim Transport und der Auslieferung ihrer Erzeugnisse. Ebenso beeinträchtigten die Ausgangsbeschränkungen den Zugang zu ihren Vieherden, weswegen tausende Rinder nicht die erforderliche Pflege erhielten und verendeten.

 

Parlamentarische Debatten zum Jahresende

Im Gegensatz zum schleppenden Anlauf der Parlamentssitzungen, ist die zweite Hälfte des Jahres von zahlreichen Debatten geprägt. Nicht zuletzt die angelaufene Justizreform sorgte bisher für hitzige Auseinandersetzungen unter den Parlamentariern. Die Offensive des kirchneristischen Flügels der Regierungsallianz im Senat, in dem Frente de Todos die Mehrheit stellt, in Bezug auf die Ernennung des Bundestaatsanwalts, verursachte Unstimmigkeiten. Der verabschiedete Gesetzesentwurf sieht vor, das Amt auf fünf Jahre zu reduzieren (bisher war es unbeschränkt) und für die Ernennung des Amtsträgers zukünftig keine absolute Mehrheit mehr zu erfordern. Zudem soll das Alter des Amtsinhabers auf 75 Jahre beschränkt werden. Eine einmalige Wiederwahl wäre grundsätzlich möglich. Spitzenkandidat Daniel Rafecas äußerte sich bisher nicht dazu. In den vergangenen Monat hatte er sich allerdings gegen ein Mandat ohne den Rückhalt der absoluten parlamentarischen Mehrheit ausgesprochen. Die Opposition bezeichneten den Vorschlag als einen weiteren Schachzug hinsichtlich einer etwaigen Freisprache von Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner und ihrer Vertrauten in den laufenden Korruptionsverfahren. Sollte Rafecas auf das Amt verzichten, könnte eventuell ein Kirchner-naher Kandidat eingesetzt werden. Im Unterhaus stieß der Entwurf daher auf Widerstoß. Weiterhin sprachen sich mehr als achtzig Staatsanwälte in einem offenen Brief gegen die Maßnahme aus. Sie soll auf Geheiß von Präsident Fernández während der einberufenen Sondersitzungen des Parlamentes im Dezember behandelt werden. Auch die Debatte über einen etwaigen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch soll Teil der Agenda sein, ebenso die Berechnung des Inflationsausgleichs der Rentner und Pensionäre. Weiterhin muss der Senat über die vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Reichensteuer abstimmen. Der entsprechende Entwurf sieht vor, dass Vermögende eine einmalige, solidarische Abgabe an den Staat zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leisten sollen. Vertreter der Opposition und Unternehmerverbände bezeichnen die Maßnahme als einen Angriff auf das Privateigentum und eine Abschreckung der Investoren. Einigkeit hingegen herrschte beim Verabschieden der Neuregelung hinsichtlich der Nachhaltigkeit der staatlichen Auslandsverschuldung im Senat. Sofern der Entwurf auch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wird, müssten zukünftige Auslandsverschuldungen sowie die daran gekoppelten Bedingungen vom Parlament genehmigt und nicht wie bisher von der Exekutiven beschlossen werden.

Ansprechpartner

Olaf Jacob

Olaf Jacob

Leiter des Auslandsbüros Argentinien

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