Veranstaltungsberichte

30 Jahre Demokratie: „Die Rolle der Institutionen bei der Stärkung der Republik“

von Kristin Wesemann
Am 6. Dezember veranstalteten die Konrad-Adenauer-Stiftung Argentinien e.V., ACEP (Asociación Civil Estudios Populares) und FELRA (Federación de Empleados Legislativos) eine Konferenz in Mar del Plata. Das Thema „Die Rolle der Institutionen bei der Stärkung der Republik“ wurde im Hinblick auf das 30-jährige Jubiläum der Demokratie Argentiniens erörtert.

Oscar Ensinck, Präsident von ACEP und Dr. Kristin Wesemann, Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung Argentinien e.V., eröffneten die Konferenz. „Christlicher Humanismus und Soziale Marktwirtschaft sind die Grundlage für unsere Arbeit. Man muss zusammen arbeiten und an einem Strang ziehen, so kann man seine Ziele erreichen“, mit diesen positiven Worten begrüßte die Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung die Teilnehmer.

Emilio Graglia, Politologe und politischer Berater für die Entwicklung von Kommunalregierungen, und Carlos Fara, Politologe und politischer Analyst, waren die Referenten der Veranstaltung.

„Seit 30 Jahren haben wir eine formelle Demokratie in Argentinien und können wählen. Aber wie hochwertig ist sie wirklich?“, mit dieser anregenden Frage eröffnete Graglia seinen Vortrag. „Alles hängt von der Art und Weise ab, wie wir die Entwicklung der letzten 30 Jahre beurteilen“, erklärte der Referent. Was wurde erreicht? Der Experte gab einen Überblick über die politische Situation Argentiniens von 1810 bis 1983. Sechs Jahre habe es von der Mai-Revolution 1810, Startschuss der Unabhängigkeit Argentiniens, bis zur tatsächlichen Unabhängigkeitserklärung gedauert. Weitere 50 Jahre dauerte es bis die Verfassung Argentiniens in Kraft trat. Seit der Unaghängigkeit 1816 dauerte es 96 Jahre bis zur geheimen und verpflichtenden Stimmabgabe, weitere 35 Jahre, bis auch Frauen das Wahlrecht erlangten. Zwischen 1930 und 1983 fanden in Argentinien sechs Militärputsche statt und das Land wurde 32 Jahre von de-facto-Regierungen gelenkt. Nicht zu vergessen die 24-jährige Militärdiktatur von März 1976 bis zum 10. Dezember 1983. Zwischen den Jahren 1930 und 1983 regierten 22 Präsidenten.

„Ich will euch mit dem geschichtlichen Rückblick nicht langweilen. Aber welche Parallele hat diese Zeit mit den 30 Jahren der Demokratie in Argentinien?“, mit dieser Frage spannte der Politologe einen Bogen zum Thema der Veranstaltung. Während der vergangenen 30 Jahre habe es sieben Präsidenten gegeben, fünf, die vom Volk gewählt wurden, und zwei, die der Kongress in ihr Amt berufen hat. Einer der sieben konnte eine konstitutionelle Reform durchsetzen und nur zwei wurden wiedergewählt. Drei der Staatsoberhäupter konnten ihre Mandate beenden. Die Demokratie Argentiniens konnte zwei institutionelle Krisen überstehen, die von 1989 und 2001/02.

„Wie man erkennt, gab es auch in den letzten 30 Jahren viele Veränderungen im Land. Wie auch schon bei der Unabhängigkeit oder der Verfassungsbildung kann man sehen, dass gravierende Veränderungenn ihre Zeit brauchen“, erklärte Graglia. Das Verlangen nach Wahrheit und die Verpflichtung für das Gemeinwohl seien der Schlüssel für die Präsidenten, die Regierung und für die Demokratie. „Was fehlte der Demokratie in Argentinien während der 30 Jahre?“, fragte der Experte das Publikum zum Abschluss. „Das Verlangen nach Arbeit und die Verpflichtung für das Gemeinwohl“, war seine Antwort.

Der politische Analyst Carlos Fara knüpfte an den Vortrag von Graglia an. Fara gliederte die 30-jährige Demokratie in sechs Zylken, die jeweils eine Dauer von fünf bis acht Jahren hatten. Von 1983 bis 2013 wurden unter anderem die Menschenrechte und die Systemstabilität gestärkt, die Transparenz gesteigert, der Dialog gefördert und Werte und Ethik höher eingestuft. „Es war keine einfache Zeit für Argentinien. Es gab einen regen Präsidentenwechsel, von denen nicht einmal alle ihr Amt zu Ende geführt haben. Außerdem hatte das Land mit zwei Wirtschaftskrisen zu kämpfen“, so Fara. „Für die Zukunft, für das Jahr 2015 habe ich Hoffnung. Die Situation in den 80-er Jahren war schlimmer, verglichen mit der jetzigen. Argentinien hat noch immer mit Problemen zu kämpfen, aber diese können wir lösen“, mit diesen Worten schloss der Redner seinen Vortrag ab.

Im Anschluss hielt Norberto Domingo Di Próspero, Sekretär von FELRA einen Vortrag über institutionelle und politische Aufgaben. „Als Vertreter von einer Arbeitergewerkschaft werde ich das Thema aus einer anderen Sichtweise aufrollen“, so Próspero. Angestellte im Kongress, egal ob Berater eines Abgeordneten oder Reinigungskraft, hätten ein äußerst schlechtes Ansehen in der Gesellschaft. Die Arbeit im Kongress sei wenig transparent und dringe nicht an die Öffentlichkeit. „Projiziert nicht Fehler einer Institution auf menschliches Versagen. Die Leute hinter der Einrichtung sind nicht automatisch die Gründe für Irrtümer der Institution“, sprach Próspero. Der Sekretär appelierte an die Zwischenmenschlichkeit und rief zur Versöhnung mit den Arbeitern im Kongress auf.