Veranstaltungsberichte

Argentinien und der Wirtschaftsblock MERCOSUR

von Carmen Leimann-López
Am 1. Mai veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen Cultura Democrática und Hacemos eine Videokonferenz über die Auswirkungen des Rückzugs der argentinischen Vertreter vom Verhandlungstisch des MERCOSURs für die Regionalwirtschaft. Die Hauptredner waren Herr Horacio Reyser, ehemaliger Sekretär für Internationale Beziehungen des argentinischen Außenministeriums, und Frau Marisa Bircher, ehemalige Sekretärin für Außenhandel.

Die nationale Abgeordnete Lucila Lehmann und die ehemalige nationale Abgeordnete und Vorsitzende der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des argentinischen Abgeordnetenhauses unter Präsident Mauricio Macri (PRO), Cornelia Schmidt Liermann, moderierten die Konferenz. Frau Schmidt Liermann unterstrich während der Eröffnung der Veranstaltung die Bedeutung einer klaren, parteiunabängigen außenpolitischen Strategie. Die Abgeordnete Lehmann ergänzte, dass während des argentinischen Vorsitzes des MERCOSURs ein freundschaftliches Arbeitsklima geherrscht hätte, dass nicht zerstört werden dürfe. Dabei spielte sie auf die Entscheidung des amtierenden argentinischen Präsidenten Alberto Fernández an (Frente de Todos) an, der am 24. April 2020 den Rückzug Argentiniens vom Verhandlungstisch zukünftiger Freihandelsabkommen bekannt gegeben hatte.

Aus Herrn Reysers Sicht verliere Argentinien dadurch die Chance in neue Märkte einzutreten. Auch wenn die aktuelle Regierung seiner Meinung nach nicht beabsichtige sich aus dem MERCOSUR als solchem zurückzuziehen, bedeute die angekündigte Entscheidung eine Entschleunigung des Integrationsprozesses. Die hieraus resultierende Schwächung des weltweit größten Lebensmittellieferers benachteilige zukünftige Verhandlungen und erhöhe die Ungewissheit hinsichtlich der Zukunft und Vertrauenswürdigkeit des Wirtschaftsblocks. In Anbetracht der durch den technologischen Fortschritt und die Globalisierung immer mehr integrierten Wertschöpfungsketten, gefährde der wiederaufkommende Nationalismus die Wachstumskapazitäten der Regionalwirtschaft. Durch die Marktschließungen würden soziale Ungleichheiten verschärft werden, anstatt die Armut durch das Schaffen von Arbeitsplätzen zu reduzieren. Zudem führte Herr Reyser an, dass die ideologischen Differenzen mit den Mitgliedstaaten, die Argentinien zum Selbstausschluss der Verhandlungen verleitetet haben, Wettbewerbsnachteile gegenüber Argentiniens Konkurrenten Brasilien beispielsweise beim Weizen- und Autoteilexport mit sich bringen würden. Darüber hinaus forderte Herr Reyser, dass Mythen hinsichtlich des Assoziierungsabkommens zwischen dem MERCOSUR und der Europäischen Union durch Kommissionssitzungen und Gespräche mit den Gewerbetreibenden beseitigt werden sollten. Die Fernández-Regierung hatte angekündigt dieses zu implementieren. Abschließend bemerkte der Referent, dass der Rückzug Argentiniens vom Verhandlungstisch zukünftiger Freihandelsabkommen nicht nur die nationalen Interessen beeinträchtige, sondern die argentinischen Vertreter zudem innerhalb des Wirtschaftsblocks entmündige.

Frau Bircher unterstrich die Notwendigkeit das Assoziierungsabkommen als Staatsangelegenheit und nicht als Regierungsgeschäft zu betrachten. Sie stimmte mit Herrn Reyser darin überein, dass das nationale Wirtschaftswachstum nur durch eine sich vertiefende Integration vorangetrieben werden könne. Diesbezüglich sei es unabdingbar, dass die argentinischen Vertreter an den Verhandlungstischen die argentinischen Interessen verteidigten, auch zum Schutz noch nicht wettbewerbsfähiger Sektoren durch mittel- und langfristige Schutzzölle und andere Handelsbarrieren.  In dieser Hinsicht sei die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Provinzen und Gremien erforderlich. Vor allem auch aufgrund der gegenwärtigen Wirtschaftsrezession benötige Argentinien eine Exportstrategie, die die Negativauswirkungen der Corona-Pandemie reduzierten. Momentan werden die Exportgeschäfte unter anderem auch durch Ertragssteuern, Einfuhrzölle und Wechselkursabweichungen beeinträchtigt und somit das Generieren von Deviseneinnahmen erschwert, die zum Begleichen der Verbindlichkeiten im Ausland erforderlich sind. Nichtsdestotrotz und vor allem auch wegen der Wachstumsmöglichkeiten in den afrikanischen und asiatischen Abnehmermärkten nach der Krise sollte in die Kapazitäten der argentinischen Produzenten investiert werden. Abschließend bemerkte Frau Bircher, dass das Messen und Verfolgen der Auswirkungen höchst relevant für eine staatliche Exportstrategie seien.

Ansprechpartner

Olaf Jacob

Olaf Jacob

Leiter des Auslandsbüros Argentinien

Olaf.Jacob@kas.de +54-11 4326 2552