Argentinien und die Außenpolitik: eine politische Perspektive - Auslandsbüro Argentinien
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Die britische Wochenzeitung Economist hat die argentinische Außenpolitik jüngst als „kämpferisch“ beschrieben. Und in der Tat: Nach Konflikten oder wenigstens Material für solche muss man nicht lange suchen. Die Liste ist lang. Das Konkurrenzdenken mit dem Nachbarn Brasilien erschwert die Beziehungen im Mercosur, und die Blitzenteignung des spanischen Ölkonzerns Repsol hat Europäer und Amerikaner genauso verstört wie die Annäherung Argentiniens an Iran. Und der Streit um die britischen Falklandinsels, die die Argentinier natürlich Malvinas nennen und nach wie vor beanspruchen, sorgt auch regelmäßig für Schlagzeilen.
Der Kurs der Regierung könnte sich durchaus mit einem Wort beschreiben lassen: Konfrontation.
Argentinische Politiker fürchten nun, dass die außenpolitischen Konfrontationen nun ein Nachbeben auf die innenpolitischen Themen des Landes haben könnten. Bei dem zweiten Seminar des Ministers der Produktion, Wissenschaft und Technologie der Provinz Buenos Aires, Cristian Breitenstein, kamen bereits Bedenken zum Vorschein. Die außenpolitische Isolation würde die Wissenschaft einengen und in ihren Möglichkeiten begrenzen. Das wiederum wirke sich negativ auf Innovation und Bildung aus. Wie die wirtschaftliche Entwicklung des Landes unter schwindenden oder zumindest verärgerten Handelspartnern gedeiht, ist zu erahnen.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien hatte zusammen mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und ihren Partnern abermals zum Forum der Dialoge eingeladen – und wieder ging es um ein aktuelles politisches Thema. Bereits am 19. März 2013 hatten Oppositionspolitiker gemeinsam mit Journalisten und Studenten über die Meinungsfreiheit diskutiert.
Nun hieß es: Wo ist Argentiniens Platz in der Welt? Nach Antworten suchten
Alfredo Atanasof, Abgeordneter der Unión Pro, Matías Lobos, der Parteivorsitzende der Unión por Todos der Provinz Buenos Aires, und Atilio Molteni, ehemaliger argentinischer Botschafter in Israel eingeladen. Die Journalistin Clara Mariño moderierte durch die Debatte.
„Wir sind ein veränderliches Land“, sagte Lobos. Argentinien fehle in allen größeren multilateralen Bündnissen, was auch nicht zuletzt an dem konfrontativen Kurs der Regierung liege. „Die Zeit, in denen Staaten alleine handeln können, ist vorbei. Wir leben heute multipolar.“ Lobos ist der Präsident der Partei Union Por Todos, die 2003 von der Abgeordneten Patricia Bullrich gegründet wurde. Bullrich war auf dem ersten Forum der Dialoge eine der Redner gewesen. „Die Regierung muss sich selbst neu justieren durch einen klaren Kurs, durch eine Ideologie“, so Lobos. „Momentan ist die Außenpolitik ineffizient.“
Alfredo Atanasof war bereits einer der Redner des ersten Forums gewesen. Er schaute erst einmal in die argentinische Seele. „Wir sind speziell“, sagte er. Dies sei das Problem. Argentinien verliere den Kontakt zum internationalen Handel. Partner wie Iran, Angola und Kuba seien der beste Beweis dafür, dass das Land auf eine internationale Isolation zusteuere. Auch in der Wirtschaftspolitik mache Regierung Fehler. „Kein Argentinier glaubt an die offizielle Inflationsrate“, sagte er. Geld- und Importrestriktionen würden zudem die aktuellen Handelsmöglichkeiten des Landes stark beschränken.
Als ehemaliger Botschafter in Israel war Atilio Molteni besonders an den Beziehungen zum Nahen Osten interessiert. Die Kooperation mit dem Iran empörte vor allem die jüdische Gemeinde in Argentinien sehr, während sich Teheran über einen neuen Handelspartner freute. „Argentinien hat keine wirklichen Beziehungen zum Mittleren Osten“, sagte Molteni. Handelspotenzial und Konflikte der Region gingen vollkommen am Interesse des Landes vorbei.
Ohne Beziehungen, speziell, veränderlich: Diese Formulierungen machen im Augenblick wenig Hoffnung, dass Argentinien in naher Zukunft wieder mehr in vertraute Bündnisse investiert – zumal Kritik am Kurs der Regierung bislang ausschließlich von der Opposition kommt.
