Veranstaltungsberichte
Der Dialog ist eine der wichtigsten Säulen der Politik. Ob nun in Argentinien oder in der Bundesrepublik: Erfolgreiche politische Entscheidungen können oft nur über gesellschaftlichen Konsens erfolgen. Mit der Cátedra Konrad Adenauer haben die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien und die Asociación Civil Estudios Populares (ACEP) eine Plattform für den Dialog geschaffen. Die Eröffnung fand am 29. Mai 2013 in Salta statt. Hoch im Norden des Landes trafen sich mehr als 60 Nachwuchspolitiker, um mit Experten und politischen Größen wie dem ehemaligen Präsidenten von Uruguay, Dr. Luis Alberto Lacalle, oder dem Gouverneur der Provinz Salta, Dr. Juan Manuel Urtubey, zu diskutieren.
Schon die Eröffnungsvorträge zeigten die Bandbreite der Cátedra. Die Themen reichten von wirtschaftlich und tagespolitischen Themen über die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft bis hin zu theologisch-moralischen Fragen. „Wir versuchen mit Cátedra auch die Jugend zu mobilisieren, ihnen Politik nahe zu bringen und sie dafür zu animieren“, sagte Oscar Ensinck, Präsident von Acep, in seinen Eingangsworten. Salta sei für ihn als Provinz und als Veranstaltungsort von besonderer Bedeutung, da keine andere Region so von sozialer Ungleichheit und politischem Desinteresse geprägt sei. „Wir wollen die Menschen zusammenbringen“ sagte Dr. Kristin Wesemann, Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien. „Zukünftige Politiker können so erfolgreich zusammenarbeiten, sei es nun von einem Schreibtisch in der Verwaltung aus oder in einem hohen Regierungsamt.“ Die Cátedra solle helfen die Leitprinzipien der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – mit praktischer Politik zu verbinden. Dr. Juan Manuel Urtubey sagte: „Mit Leidenschaft, Ausbildung und Glauben kann in unserer Provinz ein Wandel stattfinden.“ Er bezog sich dabei auch auf die gravierende Ungleichheit in Argentinien, zeigte sich aber zuversichtlich. „Ich glaube, wir können schon sehr bald ernten, was die Konrad-Adenauer-Stiftung hier in Argentinien gesät hat.“
Die Kirche als Vermittler
Die reformierende Kraft der Sozialdoktrin der katholischen Kirche in der Politik stand am Nachmittag im Fokus. Der Vortrag des Erzbischofs von Salta, Monsignore Mario Antonio Cargnello, und des Präsidenten des Sozialpastorals des Erzbistums in Buenos Aires, Pater Carlos Accaputo, moderiert von Dr. Javier Antonietti, dem Direktor von ACEP Lomas de Zamora, versuchte den Handlungsmöglichkeiten der Kirche nachzugehen.
Die Kirche müsse ihrer Funktion gerecht werden, so Cargnello. Zwischen der Politik und den Menschen bestehe oft ein Graben. Hier müsse die Kirche als Mittler fungieren. Probleme zu artikulieren und den politischen Dialog zu fördern, sei ihre Pflicht. Ihre Aufgabe ende aber nicht bei der Vermittlung. Um eine funktionierende Zivilgesellschaft in Argentinien zu sichern, müsse die Kirche überall Brücken schlagen. Sicherlich sei der Rechtstaat eine Voraussetzung für die Partizipation der Bürger, doch Menschen zueinander zu führen, gehöre ebenso dazu. Die Sozialdoktrin könne dabei als Bindeglied für die zivile Freundschaft dienen.
Auf die Voraussetzungen kam anschließend Pater Carlos Accaputo zu sprechen. Die Kirche brauche Mitglieder mit natürlicher Autorität, dies sehe man derzeit am Erfolg des neuen Papstes. Franziskus verinnerliche und lebe die Doktrin, um so der Politik auf der Suche nach dem Gemeinwohl zu helfen, denn „alle Politik muss der menschwürdigen Existenz ihrer Bürger dienen“. Die Politik sei aber oft Interessen geleitet, weshalb die Kirche mit ihren Werten große Kraft zum Ausgleich besitze, sagte der enge politische Freund und Berater des Papstes.
Altbekannte Hürden und Potentiale
Dass trotz der Bemühungen der Kirche noch viel Handlungsbedarf in Argentinien bestehe, zeigte Dr. Rogelio Frigerio, Ökonom und Abgeordneter der Oppositionspartei PRO in Buenos Aires, anschließend auf. In einer prägnanten Präsentation veranschaulichte er die Hürden für die soziale Marktwirtschaft in Argentinien. Drei Grundprobleme bestünden: Erstens hemme die hohe Inflationsrate den Handel und isoliere Argentinien zunehmend vom internationalen Markt. Der Wertverfall des Pesos trage zum zweiten Problem bei, der Steuer- und Finanzpolitik. Argentinien verschulde sich immer weiter, und von den hohen Staatsausgaben profitierten nur wenige Menschen. Während die Nachbarländer in ihre Infrastruktur investierten, falle Argentinien zurück. Dennoch: „Argentinien hat eine privilegierte Lage in Südamerika“, das Potenzial sei vorhanden, doch hätte das Land ein drittes Problem. „Wir Argentinier müssen Schluss mit der Illusion der Hoffnung machen. Es kommt niemand einfach so daher und löst alle Probleme“. Auf Nachfrage des Moderators Nestor Sanchez, Journalist und Wirtschaftsexperte, nannte Frigerio seinen Lösungsansatz. Das Volk müsse die Entscheidungsgewalt wiedererlangen und die Politik müsse ihre Staatfunktion übernehmen.
Die Würde des Menschen - Kern einer Gesellschaft
Der erste Tag schloss mit einem Vortrag von Nico Lange. Der Leiter des Teams für Innenpolitik und stellvertretende Hauptabteilungsleiter von Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Berlin sprach er über die christlich-humanistischen Prinzipien der Europäischen Union. „Ich möchte die Prinzipien an einem möglicherweise ungewöhnlichem Beispiel verdeutlichen“, sagte Lange. „Fragen wir mal nach dem Unterschied zwischen Nico Lange und einer Kuh auf der Wiese.“ Als Mensch habe er eine unveräußerbare Menschenwürde. „Für mich ist es wichtig, dass die Menschenwürde im Zentrum der Gesellschaft steht und geachtet wird“. Dabei müsse der Staat für den Menschen da sein – und nicht umgekehrt.
Ein weiterer Unterschied sei die Fähigkeit frei entscheiden zu können. „Weil wir Bewusstsein haben, weil wir Entscheidungen treffen, sind wir frei. Aber für meine frei getroffenen Entscheidungen trage ich auch die Verantwortung.“ Wenn man menschenwürdige Politik gestalten wolle, dürfe der Staat nicht bestimmen, sondern er müsse einen Rahmen für die Entscheidungsfindung geben.
Ein Unterschied sei auch die schöpferische Kraft des Menschen. „Eine politische Ordnung muss durch Bildung den Menschen die Möglichkeiten geben, diese Kraft zu entwickeln.“ Nur auf diese Weise könne sich der Mensch selbst verwirklichen. Dabei mache er jedoch auch Fehler. „Die Finanzkrise zeigt, dass niemand immer richtig liegt. Doch genau darin liegt der Wert einer Demokratie“, sagte Lange. Durch die Zusammenarbeit und die gemeinsame Diskussion könnten Handlungsfehler und Krisen vermieden werden.
Mit seinem anschaulichen Vergleich stellte der Politikberater klar, wo die Prinzipien des christlichen Humanismus liegen und wie sie sich äußern. Nach seinem Vortrag stellte sich Nico Lange den Fragen der Jugendlichen, Experten und Politikern und diskutierte noch lange über die Finanzkrise, die Chancen der europäischen Jugend und natürlich auch über die christlich-humanischen Werte.